Archiv
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Vorstellung der KandidatInnen unserer Wahlliste
 Grüne/FWI Hattingen
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Listenplatz 1: Frank Staacken Erstmalig in den Rat der Stadt Hattingen gewählt: 1984. Damals Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion. Seither in diversen Ausschüssen und unterschiedlichen Funktionen politisch tätig, u.a. als Vorsitzender des Sozialausschusses (bis 1989), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (aktuell), Mitglied im Integrationsrat und Verwaltungsrat Sparkasse. Politischer Schwerpunkt: „Ich setze mich für eine weltoffene Stadt Hattingen ein, in der auch Minderheiten mit ihren speziellen Bedürfnissen ausreichend berücksichtigt werden. Dabei kommt dem Integrationsrat als Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten eine wichtige Rolle zu, die zukünftig ergänzt werden muss durch ein kommunales Integrationsmanagement. Im Bereich Soziokultur halte ich die Schaffung eines Bürgerhauses für die vordringliche Aufgabe.“
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Listenplatz 2: Stefan Kietz-Borgwardt Als Gründer der gemeinsamen Wahlliste von Grünen und Freier Wählerinitiative seit 1989 im Rat der Stadt Hattingen. Seit dieser Zeit mit kurzen Unterbrechungen Fraktionsvorsitzender. Weitere Funktionen waren Sitz in unterschiedlichen Ausschüssen, Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss (von 1999-2004), Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke (seit 1999). Politischer Schwerpunkt: „Deshalb habe ich auch den Mut, bei manchen politischen Vorhaben und überzogenen Wünschen aus der Bevölkerung, die die Stadt sich nicht leisten kann, auch einmal NEIN zu sagen, auch wenn dies unpopulär ist. Vorrang haben soziale und bildungspolitische Aufgaben.
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Listenplatz 3: Brigitte Serrano-Oberstebrink Als Gründungsmitglied der Grünen in Kamen, zum ersten Mal 1984 im Rat der Stadt Kamen, seit 2001 Ratsmitglied von Grüne/FWI in Hattingen, stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss bis 2004, seit 2004 Mitglied im Umweltausschuss, Delegierte der Stadt Hattingen in der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes Politischer Schwerpunkt: „Ich möchte mich weiterhin für den Schutz der Natur als unsere wichtigste Lebensgrundlage einsetzen! Seit vielen Jahren liegt mir der Tierschutz besonders am Herzen, ich bin entschiedene Gegenerin von industriellen Massentierhaltungen. In meiner Zukunftsvision leben die Menschen nicht auf Kosten der Tiere. Wir müssen jetzt handeln, auch im Kleinen – ich bin sicher dass das geht. Für die Zukunft wünsche ich mir: gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, die sich klar auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Lebensweise ausrichtet. Ein weiteres wichtiges Politikfeld ist für mich hier in Hattingen die Förderung mittelständischer Betriebe als wichtigster Arbeitgeber vor Ort. Hier wünsche ich mir einen unbürokratischeren Umgang der Verwaltung mit kleinen Betrieben.
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Listenplatz 4: Claudia Lüttringhaus Seit Gründung der Grüne/FWI (1989) zunächst als sachkundige Bürgerin, später als Ratsmitglied mit dem Schwerpunkt Kultur tätig. Mitglied im Kulturausschuss. „Ich werde mich weiterhin für ein vielseitiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot einsetzen. Dabei ist mir die kritische und aktive Teilhabe der Hattinger und die Förderung selbstinitiierter Kulturangebote wichtig. Als vordringliche Aufgabe in der nächsten Amtszeit sehe ich den Aufbau und Betrieb eines Bürgerhauses/Kulturzentrums. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen dass die Stadtbibliothek einen ausreichenden Etat für den Bücherei-und Medienbestand (ca. 1 Euro pro EinwohnerInnen) und kurzfristig einen eigenen Veranstaltungsetat erhält.
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Listenplatz 5: Bärbel Zaplin Mitglied der Fraktion Grüne/FWI seit 2002 – zunächst als Mitglied im Sozialausschuss und seit 2004 Ratsmitglied der Stadt Hattingen. Schwerpunkt: Soziales „Als Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des Vereins Sprungbrett versuche ich die soziale Situation in Hattingen zu verbessern. „Das Sozialsystem wird immer neuen Belastungen und Einschnitten ausgesetzt. Dem Spardiktat werden sämtliche städtische Einrichtungen unterworfen. Ich setzte mich dafür ein, dass die eingesparten Mittel nicht zur Deckung des allgemeinen Haushalts herangezogen werden, sondern schwerpunktmäßig in soziale Aufgaben fließen.“
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Listenplatz 6: Dr. Uwe Barteck Mitglied der Fraktion im Bauausschuss Die Ideen und Initiativen der Wählergemeinschaft Grüne / FWI haben nach meiner Erfahrung bei der Lösung kommunaler Probleme viel bewegen können. Deshalb bin ich nach wie vor mit Überzeugung in dieser Gruppe aktiv. Mein Hauptinteresse als sachkundiger Bürger gilt der Bauwirtschaft. Bei den Präsentationen der Jahresberichte der Wohnungswirtschaft musste ich als Mitglied des Bauausschusses erfahren, dass mangelnde Pflege erhebliche Sanierungskosten zur Folge hatten oder sogar zum Verfall einzelner Gebäude führte, sodass sie aufgegeben werden mussten. Ich wünsche mir ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Hattinger Bürger, mit dem sich der Einzelne identifizieren kann, ohne Vergeudung von Grünflächen für Neubebauungen. Die Stadt muss aber auch bezahlbaren Wohnraum vorhalten.
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Listenplatz 7: Maria Schomacher Mitglied der Fraktion im Schulausschuss Meine Ziele: eine qualitative Ganztagsbetreuung an allen Hattinger Grundschulen und den Schulen der Sekundarstufe I. der Erhalt der Grundschule Rauendahl und eine Verbesserung der räumlichen Situation der St. Georg Schule.
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Listenplatz 8: Ernst Matl Seit 1989 Mitglied von Grüne FWI und seitdem als Vertreter der Fraktion im Sportausschuss tätig. Mein Ziel ist ein ausgewogenes Sportangebot für alle Hattinger Sportinteressierten. Die Einrichtung und Gestaltung von Sportanlagen muss sowohl den Bedürfnissen der heutigen Nutzer als auch der demographischen Entwicklung einer älter werdenden Bevölkerung gerecht werden.
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Listenplatz 9: Ulrike Müller Mitglied der Fraktion als Stellvertreterin im Schulausschuss Als ehemalige Lehrerin der St.-Georg-Schule gilt mein Interesse vor allem der Schulpolitik.
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Listenplatz 10: Ursula Borgwardt Mitglied der Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Der Schwerpunkt meines politischen Interesses liegt im Jugendhilfebereich. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche verstärkte Förderung erfahren.
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Listenplatz 11: Pablo Ramperez y Carrasco Stellv. Ausschussmitglied im Bauausschuss Mein Anliegen für Holthausen und für die gesamte Stadt ist eine deutliche Vebesserung der Verkehrssicherheit: Besondes die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger und Radfahrer, müssen durch sichere Radwege und Bürgersteige geschützt werden. Ein zweites Ziel ist die Erhaltung des grünen Umlandes; die fortschreitende Zersiedelung und der weitere Flächenverbrauch müssen insbesondere in Holthausen endlich gestoppt werden.
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Listenplatz 12: Marius Brodersen Mitglied bei Grüne/FWI und der Grünen Jugend
Ich möchte die Belange der Jugend stärker in der Hattinger Kommunalpolitik verankert sehen. Wichtig ist mir, eine politische Kultur in der Stadt ohne rechtes und rassistisches Gedankengut. Rechtsextremen Tendenzen bei Jugendlichen muss aktiv begegnet werden u.a. durch aufsuchende Jugendarbeit und durch andere niederschwellige Präventionsangebote. |
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Listenplatz 13: Tönnies Meyerhoff-Rösener Politik beginnt für mich mit Kommunikation. Ich möchte mitreden, wenn wir unsere Stadtteile für die nächsten Generationen verändern. Ich möchte zuhören und gemeinsam ringen um Hattinger Perspektiven für ein gutes Miteinander von Generationen und Kulturen. Wichtige Themen sind mir Dialog der Kulturen und Bildung.
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Nutzung der Ruhr zwischen Naturschutzaspekten und Tourismus 04.10.11 Ludwigstal III? Auf keinen Fall! 24.07.11 Ein Schuft, der Böses dabei denkt 04.07.11 Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen und Schulbetreuungsmaßnahmen für Kinder 21.06.11 Neuorganisation von Weiterbildung und Kultur 11.04.11 Teilnahme der Stadt Hattingen am European Energy Award (eea) 16.02.11 Sitzungsmarathon zum Etat 2011 19.12.10 Etatberatung von Grüne/FWI: Eckpunkte zum Haushalt 2011 14.11.10 Grüne/FWI lehnt „Schuletat 2011“ ab 10.11.10 |
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Pressemitteilungen:
04.10.11 Akteure in diesem Konflikt sind: 1. Der Angelsportverein, der den Altarm (Still-und Stehgewässer der Ruhr) als Rückzugs- und Laichgebiet vieler gefährdeter Fisch-, Vogel- und Amphibienarten erhalten möchte. Leider hat sich das natürliche Gefüge in diesem Bereich der Ruhr - ihrer Meinung nach durch die rasante Zunahme der Wassersportler - verändert: Der Uferbereich wird zunehmend zerstört, die Seerosen werden durchquert etc. mit der Folge, dass nicht nur die Vegetation erheblich beeinträchtigt wird, sondern auch die bislang dort brütenden Wasservögel verdrängt werden, und auch die Fische dort kaum noch heranwachsen können. 2. Die andere Partei sind die Wassersportveranstalter, die zwar versuchen, ihre Kunden durch Weitergabe klarer Regeln zur Rücksichtnahme auf die Natur zu bewegen (welche sie hren Kunden schriftlich bzw. mündlich bei der Einweisung zur Benutzung der Boote an die Hand geben), denen es jedoch offenbar nicht immer gelingt, das Verhalten der Teilnehmer hinreichend zu beeinflussen. Als Maßnahme wurde von der Stadtverwaltung schon eine Schranke errichtet, damit nur noch die Berechtigten zum Bootsanleger gelangen können. Aber das hilft nicht so viel wie erhofft; diese Schranke ist offenbar sehr leicht von jedermann zu öffnen. Da uns die Position des ASV überzeugt hat und wir hier mehr als eine "kleine Störung" für die Natur erkennen, haben wir eine wirksamere Lösung dieses Nutzungskonflikts gesucht und - wie wir meinen - auch gefunden: Eine mögliche Lösung sehen wir darin, den Wassersportveranstaltern (mit Ausnahme des Kanu-und Rudervereins und DLRG Hattingens) von Seiten der Hattinger Stadtverwaltung einen Einstieg in die Ruhr an einer anderen Stelle zuzuweisen (sh. Antrag). Der Auftrag von Grüne/FWI an die Verwaltung wurde von allen Parteien einstimmig beschlossen. Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen und die Verwaltung bekam den Prüfauftrag und wird im nächsten Umwelt, Verkehrs- und Feuerschutzausschutz einen neuen Beschlussentwurf vorlegen.
24.07.11 Grüne/FWI: Ludwigstal III? Auf keinen Fall! In Witten haben der Leiter der Kreisentwicklung, Uwe Tietz, und Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, am letzten Dienstag (19.07.2011) die Untersuchung von Gewerbeflächenpotenzialen im EN-Kreis den grünen Fraktionsspitzen der EN-Gemeinden vorgestellt. Dringend gefordert werden größere Flächen für die Ansiedlung von Industrie oder um einer Abwanderung von Betrieben entgegen zu wirken. Sieben Suchräume werden zur Zeit vom Kreis genauer untersucht, von denen mindestens drei als Gewerbegebiete realisiert werden sollen. Ökologisch sensibel sind zugegebener Maßen alle Potenzialflächen. In Hattingen handelt es sich um die grünen Freiflächen zwischen Holthausen und Blankenstein, die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt werden und als Naherholungsgebiet dienen. Der Anschluss soll an das Gewerbegebiet Ludwigstal II erfolgen. Eine Machbarkeitsstudie soll noch 2011 vom Kreis in Auftrag gegeben werden. Grüne/FWI im Rat der Stadt Hattingen lehnt dieses Ansinnen ab. Zunächst verfügt die Stadt noch über Flächen, die in den nächsten Jahren für Ansiedlungen im Gewerbegebiet Henrichshütte dienen können. Nahe der Innenstadt liegt das ehemalige Kone-Gelände brach und kann einer Vermarktung zugeführt werden. Für 6 bis 7 Jahre reichen die 15,8 ha vorhandene Fläche auch nach Einschätzung der Hattinger Wirtschaftsförderung noch. Angezweifelt wird von der Fraktion Grüne/FWI der tatsächliche Bedarf. Der Flächenverbrauch der letzten Jahre lässt sich für die Zukunft nicht einfach hochrechnen oder vergrößern. Konflikte gäbe es außerdem mit der Landesplanung, die die Versiegelung von Flächen in den nächsten Jahren deutlich drosseln will. Zu prüfen ist auch, ob die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen wirtschaftlich vertretbar ist. Die Erschließung und der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur sind ein immenser Aufwand für die finanziell klammen Gemeinden im EN-Kreis. Erträge durch Gewerbesteuer oder erhöhte Anteile an Einkommenssteuer stehen dazu in einem klaren Missverhältnis zu Lasten der Gemeinden. Gar nicht vertretbar ist für Grüne/FWI ein angedachtes „Ludwigstal III“. Handelt es sich doch um ein beliebtes Naherholungsgebiet für Holthausen und Blankenstein. Trotz einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung finden sich dort ökologisch wichtige Wald- und Feuchtgebiete, die Schutz- und Rückzugsgebiete für Tiere sind. Stefan Kietz-Borgwardt
04.07.11 Man erinnere sich: die Nebenstelle der Stadtverwaltung in Welper war mehrfach Gegenstand von Auseinandersetzungen in den Ratsgremien. Erst war es der Schimmelpilz im Stadtarchiv, der für Aufregung sorgte, dann die Überlegung, ob das Gebäude nicht verkauft werden sollte. Das Stadtarchiv wird in Kürze seine Räume in der Nebenstelle verlassen und eine neue Heimat in Rauendahl finden. Da die Sanierung des Gebäudes zu teuer, eine künftige Nutzung fraglich und die Stadt sowieso in Geldnot ist, bot sich wiederholt der Gedanke an, das Haus zu verkaufen. Interessenten sind durchaus vorhanden. Nur der SPD Welper passt das gar nicht. Sie will das Haus zu einem Bürgertreff umgestalten und dem Ortsvorsteher Oxfort das kleine Büro erhalten. Wie der Rest des großen Gebäudes genutzt werden kann, bleibt offen. Ein Verkauf kommt für die SPD nicht in Frage. Wie das verhindert werden kann? Ganz einfach. Die Bürgermeisterin verkündet, das Gebäude werde vollständig unter Denkmalschutz gestellt. Damit ist es kaum mehr verkäuflich, da ein neuer Eigentümer auch innen nichts verändern darf. Jetzt kann sich also die Stadt daran erfreuen, dass sie auch weiterhin Eigentümerin des Metzendorf-Hauses bleibt und damit auch die erheblichen Kosten selbst tragen darf. Jetzt muss man nur noch ein Weilchen warten, dann kommt bestimmt der Antrag der SPD, dort ein Bürgerzentrum einzurichten. Ein schönes Beispiel wie sich Parteiinteressen und Verwaltungsentscheidungen trefflich fügen. Stefan Kietz-Borgwardt
21.06.11 „Hattingen auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt…“ wie wenig passt eine Erhöhung von Elternbeiträgen zu dieser von allen Fraktionen propagierten Zielsetzung. Finanznot einerseits und wachsender Zuspruch zum guten pädagogischen Angebot der Stadt erzwingen jedoch eine stärkere Beteiligung der Eltern. Weitere 28 Plätze werden bei den Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) benötigt und fordern damit zusätzliche Personalkosten. Den guten Standard des Betreuungsangebotes zu senken, verbietet sich für die Fraktion Grüne/FWI. Ausgebildetes Fachpersonal sowie die erweiterten Öffnungszeiten fordern ihren Preis, bieten aber größere Sicherheit im pädagogischen Ansatz und bei der Zeitplanung der Eltern. Diese Standards sind für Grüne/FWI unverzichtbar. Druck zur Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt auch durch die übergeordneten Behörden, die eine Haushaltskonsolidierung nachdrücklich fordern. Grüne/FWI lehnt allerdings die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Beitragsstaffelung als sozial unausgewogen ab. Dies versucht die Fraktion durch eine progressive Steigerung der Beiträge entsprechend des Einkommens der Eltern zu kompensieren. Nach dem Prinzip „gut Verdienende müssen aus Solidarität mehr schultern“ sind für die Einkommensstufen ab 80.000 € pro Jahr Beiträge von 150 € fällig. Die unteren Einkommensstufen zwischen 20.000 und 45.000 € werden mit einer Erhöhung von 5 % deutlich geringer belastet. Für die mittlere Gruppe wird der Beitrag um 10 % gesteigert. Bezogen auf das monatliche Einkommen pendelt der Betrag für die Kinderbetreuung somit bei allen Stufen gleichmäßig um den Wert von 2% als Belastung. Schwieriger ist die Entscheidung bei den neu vorgesehenen Gebühren für Geschwisterkinder in den städtischen Einrichtungen. Für das zweite Kind, das zeitgleich eine Schulbetreuungsmaßnahme besucht, sollten 50 % des jeweiligen Elternbeitrags fällig werden. Die bisher kostenlos gebotene pädagogische Arbeit wird künftig von der Bezirksregierung als so genannte „freiwillige Leistung der Stadt“ nicht mehr toleriert. Grüne/FWI schlägt deshalb auch hier eine moderate Einführung von Gebühren vor, die ebenfalls eine Progression vorsieht, bei niederen Einkommen 20 % über 30 % bis zu 50 % bei den ganz hohen Einkommen. Für ein zweites Kind aus einem Haushalt mit z. B. 25.000 € Jahreseinkommen würde die Gebühr dann 5,25 € betragen, bei einem Jahreseinkommen von über 90.000 € beläuft sich der Betrag allerdings auf 75 €. Die von der Stadtverwaltung angestrebten 90.000 € zusätzlichen Einnahmen werden allerdings von dem Vorschlag von Grüne/FWI auch verfehlt. Die Mehreinnahmen der Stadt beliefen sich auf knapp 65.000 €. Damit wäre aber in jedem Fall die pädagogische Versorgung der wartenden 28 Kinder gesichert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern gewährleistet. Wesentlich ist nun eine zügige Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss. Stefan Kietz-Borgwardt
11.04.11 Mit der Neuorganisation von Weiterbildung und Kultur in Hattingen wird der Weg zur Kooperation mit der Stadt Witten eingeschlagen. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Dies hat die Fraktion Grüne/FWI durch ihre aktive Begleitung der Beratungen im Rat der Stadt Hattingen und durch einen eigenen Vorschlag verdeutlicht. Abgestimmt wurde der Antrag jedoch nicht, da der Verwaltungsbeschluss „weitergehend“ war und eine klare Mehrheit fand. Kritik von Grüne/FWI findet die Vorgehensweise seitens der Bürgermeisterin Frau Dr. Goch. Eigene Recherchen der Fraktion ergaben, dass der Kultursektor von Witten selbst in einem Umstrukturierungsprozess steckt, dessen Resultat unabsehbar ist. Nach Protesten der Wittener BürgerInnen wurde eine Bürgerwerkstatt eingerichtet, die ein Ergebnis bis 2013 entwickeln soll. Sparzwänge wirken sich in beiden Städten massiv auf das Kulturangebot aus, so dass die Kooperation von beiden aus der Position der Schwäche heraus gestartet wird. Spötter könnten sagen: Der Blind und der Lahme tun sich zusammen, wobei nicht klar ist, welche Stadt welche Rolle übernimmt. Dennoch – einen Versuch ist die Kooperation wert. Erhebliche Bedenken von Grüne/FWI richten sich gegen Einzelmaßnahmen, die in diesem Zusammenhang vor allem Hattingen betreffen. Deshalb wurden hierzu eigene Vorschläge eingereicht. Fragwürdig ist z.B. die Verlagerung des Kulturbüros in die Räume des Stadtmuseums in Blankenstein, während gleichzeitig die Museumsleitung komplett abgezogen wird. Fraglich ist nun, wer hier als Ansprechpartner für Witten (die auch nur einen kommissarischen Museumsleiter haben!) fungieren soll. Zumindest vorübergehend sollte wenigstens eine halbe Stelle der Museumsleitung erhalten bleiben, bis sich die Partner aufeinander eingespielt haben. Eine Forderung, die rundweg abgelehnt wurde. Auch die Volkshochschule Hattingen ist betroffen. Erneut soll eine Zweckverbandslösung geprüft werden. Geradezu treuherzig offen wurde bestätigt, dass ein anderes Ergebnis als 2007 – damals gab es schon eine Prüfung mit abschlägigem Ergebnis – von der Bürgermeisterin gewünscht wird. Weshalb dann noch prüfen? Grüne/FWI schlug vor, eine aufgabenkritische Untersuchung zu mehr Effizienz vorzunehmen, wobei durchaus auch eine Zweckverbandslösung nicht ausgeschlossen wurde. Auch diese Forderung wurde ohne Argumentation abgelehnt. Einzig erfreulich war an dem gefallenen Beschluss, dass unser Vorschlag angenommen wurde, das Alte Rathaus weiterhin als Standort für Kunst und Kultur zu nutzen. Auch die erweiterte gesellschaftliche Nutzung wird nun ermöglicht. Eine Forderung, die vor einem Jahr noch abgelehnt wurde. Damals wollte die Ratsmehrheit das Stadtmarketing-Büro ins Alte Rathaus setzen. Grüne/FWI wird den gesamten Prozess aufmerksam mit verfolgen. Wir hoffen, dass die Kooperation ein Erfolg wird. Stefan Kietz-Borgwardt
16.02.11 Zum dritten Mal wird nach 2004 und 2005 Anlauf genommen zur Teilnahme am European Energy Award (eea), einem energiepolitischen Bewertungsverfahren, das die Bemühungen einer Stadt um eine bessere Umwelt zertifiziert. Bisher war der Versuch der Teilnahme an der Skepsis der Mehrheit des Rates gescheitert. Allein die SPD war begeistert von der Idee. Zweifel richteten sich vor allem gegen die Umsetzung des anspruchsvollen Maßnahmenkatalogs, der für die Ausstellung des Umwelt-Audits notwendig ist. Sie gipfelten im Vorwurf, es gehe nur um ein neues Etikett, mit dem sich die Stadt schmücken wolle, ohne ernsthaft zusätzliche Bemühungen zu unternehmen. Eben diese Zweifel stellen sich erneut ein, wenn man die jüngste Vorlage der Verwaltung liest. Da finden sich immer wieder warnende Hinweise, dass angesichts der Haushaltslage die Umsetzung von Maßnahmen auf solche beschränkt wird, die keinen zusätzlichen Finanzbedarf erfordern. Noch nicht einmal den Eigenanteil von 4.100 € kann sich die Stadt leisten, sie bedarf des Sponsors AVU. Die Einschränkung bezieht sich auch auf den Einsatz des Personals, das diese zusätzliche Aufgabe bewältigen müsste – man ergänzt in Gedanken: dies aber gar nicht kann. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung hier nur sehr halbherzig und in der stillen Hoffnung auf erneute Ablehnung des Vorschlags ihrer Pflicht (gegenüber wem?) Genüge leistet. Grüne/FWI wird deshalb die Nagelprobe machen. Verändert wurde bereits der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Antrag von Grüne/FWI in dem Punkt, dass nun jährlich über den Fortschritt der Teilnahme am „eea“ zu berichten sei und nicht „anlassbezogen“, wie es ursprünglich in aller Unverbindlichkeit formuliert wurde. Für die Ratssitzung werden von Grüne/FWI weitere Forderungen als Antrag eingebracht. Basierend auf einer Ist-Analyse soll ein verbindlicher Maßnahmenkatalog in Kombination mit einer Finanzplanung bis 2016 aufgestellt werden. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen klar erkennbar mit ihrer Zielsetzung im jährlichen städtischen Haushalt verankert werden. Entsprechende Kennziffern im Etat sollen zeigen, inwieweit die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden oder nicht. Grüne/FWI hat in der ersten Beratung die zunächst eingeschränkte Zustimmung zur Teilnahme am „eea“ signalisiert. Maßgeblich ist aber, ob die Forderungen nach der konkreten Umsetzung von den anderen Fraktionen angenommen werden. Nur so lässt sich erkennen, ob die Teilnahme am „eea“ ernst gemeint ist oder einen Schau-Antrag in Sachen Umwelt-Kosmetik darstellt. Stefan Kietz-Borgwardt
19.12.10 In einem Sitzungsmarathon wurde der Etat 2011 verabschiedet. Die Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf 2011 erfolgte nur mit Bedenken, allerdings nicht mehr ganz so gequält wie im Frühjahr (Etat 2010), als vor allem einige personelle Grausamkeiten zu entscheiden waren. Erleichtert wurde das „Ja“, weil Grüne/FWI einige maßgebliche Entscheidungen im eigenen Sinn verwirklichen konnte. Gemeinschaftsschule in Hattingen Die Marie-Curie-Realschule im Schulzentrum schrumpft seit zwei Jahren bedenklich auf die Zweizügigkeit. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Schulleitung und das Kollegium in der Teilnahme am Modellversuch Gemeinschaftsschule eine Rettungsmöglichkeit zu erkennen glaubten. Der demographische Rückgang von SchülerInnen macht sich mittlerweile deutlich bemerkbar und wirft die Frage nach der künftigen Schullandschaft in Hattingen immer drängender auf. Seit 2007 werden von SPD und CDU Entscheidungen vertagt. Die Hauptschule wird 2011 endgültig keine Sondergenehmigung zur Einrichtung einer Eingangsklasse erhalten. Die Weiterführung mangels politischer Entscheidung im Sinne „Der Letzte macht das Licht aus“ ist angesichts der städtischen Finanzlage nicht tolerierbar. Sie ist aber auch pädagogisch und schulorganisatorisch nicht leistbar. Vor diesem Hintergrund noch einen weiteren Schultyp zu installieren, wäre höchst fragwürdig gewesen. Wenn dies auch noch unter immensem Zeitdruck (Stichtag 10.12.2010) erfolgen soll, so ist das schlicht verantwortungslos. Völlig ungeklärt war z.B. die Raumfrage: In den Vorlagen der Verwaltung fehlen einmal 14 Räume, in der nächsten Vorlage sind es dann 6 Klassenräume und ein naturwissenschaftlicher Raum und schließlich in der Vorlage (nach der politischen Wende der Bürgermeisterin) plötzlich nur noch zwei Räume, die in Containern zur Verfügung gestellt werden könnten. Was stimmt denn nun? Die finanziellen Auswirkungen blieben völlig unbeantwortet. Klar ist nur, dass einige Investitionen (z.B. am Gymnasium Waldstraße die Errichtung von Klassenräumen) schlicht umsonst gewesen wären. Die Aussagen der Bezirksregierung Arnsberg deuteten klar darauf hin, dass Hattingen in dem Modellversuch „mit seiner komfortablen Schullandschaft“ fehl am Platze sei. Die Konkurrenz zur Stadt Sprockhövel, die ihre Hauptschule für das Modellvorhaben anmelden wollte, hätte den Bestand der dort einzigen Schule massiv gefährdet. Grüne/FWI will aber die jahrelange vertrauensvolle Kooperation mit Sprockhövel nicht gefährden. Wir fühlen uns in unserer Entscheidung bestätigt, da die Stadt Sprockhövel ihrerseits einen Kooperationsvertrag für die Weiterbeschulung ihrer künftigen Absolventen der Gemeinschaftsschule mit dem Gymnasium im Schulzentrum Hattingen abschließen will. Folglich unterstützen wir den Gemeinschaftsschulversuch in Sprockhövel. Viel zitiert wurde der Elternwille, der von SPD und Bürgermeisterin zur Argumentation bemüht wurde. Die Elternbefragung hat nichts weiter als ein Stimmungsbild erbracht. Ein „eher ja“ als Befürwortung der Gemeinschaftsschule hat die Relevanz der berühmten Sonntagsfrage im Politbarometer. Ganz bestimmt mit "ja“ hat nicht einmal die Hälfte der Eltern votiert, die für die Anmeldung von 96 Kindern erforderlich wäre. Ob diese Anmeldung dann auch wirklich in ein, zwei Jahren so erfolgen würde, wäre völlig offen und nicht einklagbar. In unserem Antrag, der Mehrheiten in Schulausschuss und Rat erhalten hat, beziehen wir Gemeinschaftsschulen als Entwicklungsvariante für den „Schulentwicklungsplan 2011 – 2016“ ein. Wir stehen in Hattingen folglich erst am Anfang einer Entwicklung und nicht an deren Ende (wie die SPD glaubt).
Ein Kompromissvorschlag der Grüne/FWI fand eine Mehrheit im Rat. Eine allzu kräftige Erhöhung der Grundsteuer konnte damit vermieden werden. In absoluter Summe hätte der Verwaltungsvorschlag eine Steigerung um 12% bzw. 13% bedeutet. Umgelegt auf einzelne Haushalte ist die Summe sicherlich überschaubar, aber in Kombination mit anderen Preissteigerungen belastet sie vor allem Einkommensschwächere zunehmend. Angesichts der Finanzmisere der Gemeinde war aber eine mäßige Erhöhung nicht zu vermeiden. Anders lautet die Entscheidung bei der Gewerbesteuer. Dort wurde der Steuervorschlag der Verwaltung in voller Höhe aufgegriffen und umgesetzt. Zugegeben: die stattliche Höhe der Steuer mag bei Neuansiedlungswünschen von Firmen kontraproduktiv wirken. Aber es ist nicht die Gewerbesteuer allein, die ausschlaggebender Faktor für eine Standortentscheidung ist. Wichtig ist deshalb die Erhaltung eines attraktiven Wohnumfeldes, guter Bildungseinrichtungen, eines ansprechenden Kulturangebots sowie von anderen Freizeiteinrichtungen. Ausschlaggebend sind für unsere Position folgende Aspekte: Einerseits befinden wir uns in einer sehr positiven wirtschaftlichen Auftragslage, die mit kurzer Unterbrechung durch die Finanzkrise, an die vergangenen „fetten“ Jahre anknüpft. Vergessen werden darf auch nicht, dass in den letzten 20 Jahren die Einkommensstarken und die Unternehmen in erheblichem Maße steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen durften. Gerade weil der Trend in die Entsolidarisierung immer stärker wird, sind wir der Auffassung, dass die Einkommensstärkeren mehr an Lasten tragen sollen. Das ist unpopulär, aber notwendig. Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen Auch bei diesem Thema leitete der Gedanke der sozialen Ausgewogenheit unseren Antrag. Grüne/FWI sah vor, bei den unteren Einkommensgruppen keine Erhöhung der Beiträge vorzunehmen, wohl aber bei den gut Verdienenden. Allerdings setzte sich hier eine Mehrheit (SPD und FDP) durch, die auch Familien mit Jahreseinkommen von 50.000 € und mehr verschont. Hier haben sich die „Gutmenschen“ mit den „Steuersenkern“ verbündet. Hauptfeuer- und Rettungswache In der Planungsphase hat Grüne/FWI deutlich den Neubau unterstützt. Als die Finanzierung aber immer unsicherer war und den Etat der Stadt unmäßig zu belasten drohte, zog die Fraktion die Notbremse. Dass dies richtig war, erweist sich jetzt. Die Finanzierung verlangt zwar die Aufgabe von Vermögenssubstanz (Verkauf von städtischem Wohneigentum), aber durch den Neubau der Feuerwache erhält die Stadt auch wieder neue Substanz. Bedenken hinsichtlich der Realisierung bestehen zwar noch bei uns, aber Hattingen muss eine neue Wache haben, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir konnten deshalb jetzt unsere Unterstützung für den Neubau aussprechen. Stadtbücherei und Volkshochschule Grüne/FWI unterstützte einen Antrag der SPD, die Stadtbücherei mit weiteren 12.000 € für neue Medien auszustatten. 7.000 € aus dem Kulturbüro gehen an die Jugendkultur und Veranstaltungen im Haus der Jugend. So ganz glücklich sind wir jedoch nicht mit dieser Entscheidung, da das zusammengeschmolzene Budget des Kulturbüros jetzt dessen Weiterarbeit noch schwerer macht. Gerade die 7.000 € hätte man für unseren Vorschlag einsetzen können, das kommunale Kino in neuer Form auferstehen zu lassen. Die Resolution der vhs-Konferenz gegen die drastische Erhöhung der Teilnehmerentgelte traf auf unsere Zustimmung. Grüne/FWI machte deshalb den Vorschlag einer moderaten Erhöhung von 1,90 auf 2,00 € (statt 2,30) pro Stunde. Der Antrag fand die Billigung der Mehrheit des Rates. Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist Pflicht, sonst muss die ganze Prozedur wiederholt werden. Das Ergebnis wäre unter den gegenwärtigen Vorzeichen auch kein anderes: Die Reform der Gemeindefinanzierung ist von Schwarz-Gelb auf unbestimmte Zeit vertagt worden – wieder einmal. Die Genehmigung des Etats durch die übergeordneten Behörden ist allerdings auch dieses Mal nicht zu erwarten. Stefan Kietz-Borgwardt
14.11.10
Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern Die der Stadt Hattingen aufgezwungene Erhöhung von Steuern ist ein Ärgernis, da sie eine weitere Belastung von Einwohnern sowie Standortnachteile für Unternehmen bedeutet. Auf kommunaler Ebene soll durch die Mehreinnahmen kompensiert werden, was durch die verschleppte Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundes- und Landesebene versäumt wurde. Dem Druck der Bezirksregierung auf die Stadt Hattingen versucht die Fraktion Grüne/FWI durch eine differenzierte Form der Anhebung von Steuern nachzugeben. Verantwortbar erscheint es der Fraktion, die Gewerbesteuer entsprechend des Verwaltungsvorschlags auf den Hebesatz 490 v.H. aufzustocken. Gemessen an dem erwarteten Mehraufkommen für die Stadt (500.000 €) bedeutet die Erhöhung lediglich einen Anstieg von 2,5 %. Angesichts einer dynamisch wachsenden Konjunktur ist dies eine erträgliche Belastung für Hattinger Unternehmen. Allerdings wird die von Unternehmen beklagte Spitzenposition der Hattinger Gewerbesteuer auch von Grüne/FWI als kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort Hattingen eingeschätzt. Konsequenz für die Fraktion ist, dass andere Standortfaktoren Hattingens weiter verbessert werden müssen. Bei der Erhöhung von Grundsteuer A und B sieht es anders aus. Gemessen an den realen Summen würden die vorgeschlagenen Hebesätze einer Zunahme um ca. 12 % entsprechen (8,1 Mio auf 9,1 Mio €). Das ist eindeutig zu hoch gegriffen. Grüne/FWI wird deshalb nur die Erhöhung der bisherigen Finanzplanung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von 2010 akzeptieren. Bereits bei der Beratung des Haushaltes 2010 wurden mehrheitlich der Hebesatz Grundsteuer A auf 270 v.H und Grundsteuer B auf 540 v.H. für die Folgejahre beschlossen. Dies sind damit die Orientierungsdaten für das Haushaltsjahr 2011, so die Fraktion Grüne/FWI. Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache Große Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit wecken die neuen Finanzierungspläne der Verwaltung, die gegenwärtig in den Ratsgremien beraten werden. Grüne/FWI bezweifelt vor allem, ob sich die gewünschten Erlöse aus Verkäufen realisieren lassen. Die Einzelvorschläge der Verwaltung werden deshalb unterschiedlich bewertet: Dem Verkauf eines großen Teils der Hattinger Wohngebäude kann die Fraktion mit Einschränkung zustimmen. Im „Gebäudewirtschaftsbericht“ der Stadt wird darauf hingewiesen, dass mindestens 30 Wohneinheiten für dringende soziale Belange vorgehalten werden müssen. Das Maximum von Verkäufen liegt nach Auffassung von Grüne/FWI deshalb bei knapp 200 Wohneinheiten. Der Verkauf sollte weitgehend mit einer Sozialbindung erfolgen. Hierfür gibt es auch eine Mehrheit im Rat. Allerdings ist damit auch unsicher, ob die erhofften 3 Mio € tatsächlich erzielt werden können. Städtische Grundstücke in Welper und Oberwinzerfeld können zumindest teilweise verkauft werden. Ein klares Nein gibt es seitens Grüne/FWI zum Verkauf der Fläche Blankensteiner Straße. Der ehemalige Kinderspielplatz musste vor vielen Jahren aufgegeben werden, weil der Boden kontaminiert ist. Ein Verkauf dieser Fläche könnte Schadensersatzforderungen an die Stadt auslösen, die weit höher sind als der erhoffte Erlös von 380.000 €. Volle Ablehnung findet auch der sog. „Alternativvorschlag“ der Verwaltung. Teile der Finanzanlagen bei HWG und Gartenstadt Hüttenau sowie den Stadtwerken werden zur Disposition gestellt. Allein die Bewertung der jeweiligen Anteile und deren Veräußerung sind reichlich kompliziert und im Fall der Stadtwerke mit erheblichen Kosten im Vorfeld verbunden. Maßgeblich für die Ablehnung sind jedoch politische Erwägungen: Der Verkauf städtischer Wohnungen und der gleichzeitige Rückzug aus den Hattinger Wohngenossenschaften sind nicht mit dem politischen Anspruch von Grüne/FWI vereinbar, dass sich die Stadt bei der preisgünstigen Wohnungsversorgung sozial bedürftiger Menschen nicht gänzlich aus der Verantwortung ziehen darf. Ebenso widerspricht es den Grundsätzen von Grüne/FWI, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie immer mehr aus der Hand gegeben werden soll. Die Erfahrungen mit ausufernder Privatisierung lehren, dass der Einfluss der Öffentlichen Hand bei Grundversorgungsgütern eher noch ausgeweitet werden muss. Renovierung von Sportanlagen Ende Mai wurden durch Ratsbeschluss 600.000 € für die Sanierung von Tennenplätzen aus dem Sportetat zugesagt. Bei einer Selbstbeteiligung von mindestens 150.000 € könnten Vereine auch einen Kunstrasenplatz errichten. Klare Position hat hier die SG Welper bezogen. Der Verein hofft nun die Herrichtung ihres desolaten Tennenplatzes. Da der Fußballplatz auch von Schulen intensiv genutzt wird, genießt dieser Platz nach Auffassung von Grüne/FWI eindeutig Priorität. Weitere Themen wurden diskutiert, aber noch nicht abschließend bewertet. Dazu gehören der Jugendförderplan, die Erhöhung von Elternbeiträgen bei Kindertagesstätten, die Umsetzung des Schulentwicklungsplans oder auch das Handlungskonzept „Wohnen 2020“. Stefan Kietz-Borgwardt
10.11.10 Der Grund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für die Schulen in Hattingen liegt darin, dass künftige Veränderungen in der Schullandschaft Hattingens nicht berücksichtigt werden. Der Etatentwurf ist eine reine Fortschreibung der Finanzmittel. Dieser Mangel ist allerdings nicht der Verwaltungsspitze anzulasten, sondern er beruht allein auf der fehlenden Entscheidungskraft von CDU und SPD. Seit Jahren wird von den beiden Fraktionen eine Entscheidung über die Hattinger Hauptschule geschoben. Voraussichtlich wird die erforderliche Schülerzahl für das Schuljahr 2011/12 wieder nicht erreicht. Zweimal war dies schon der Fall, doch mit Sondergenehmigung durch die Bezirksregierung durften dennoch Eingangsklassen an der Hauptschule gebildet werden. In einem Schreiben an die Fraktion Grüne/FWI bestätigt der neue Regierungspräsident Dr. Bollermann, dass es künftig definitiv keine Sondergenehmigung für die Hauptschule gibt. Bereits 2007 empfahl die Bezirksregierung die Auflösung der Hauptschule Hattingen und die Kooperation mit der Hauptschule Sprockhövel. Entsprechende Vorschläge der Hattinger Stadtverwaltung wurden zuletzt im Sommer 2010 von CDU und SPD per Ratsbeschluss blockiert. Die Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit von CDU und SPD dokumentierten sich auch in der letzten Schulausschusssitzung durch deren Grundhaltung: „Wir wollen erst einmal abwarten“. Die Konsequenz dessen ist, dass die Eltern potenzieller Hauptschüler bis Februar 2011 im Unklaren gelassen werden, ob oder wie lange diese Schule in Hattingen weiter geführt wird. Ähnlich ergeht es den Eltern von künftigen Grundschülern in Rauendahl. Sollte die erforderliche Zahl von Kindern nicht erreicht werden, wird die Grundschule Rauendahl geschlossen. Allerdings liegt hier der Anmeldezeitpunkt erheblich früher (15. November 2010) und es besteht bereits eine Alternative mit der Grundschule in Oberwinzerfeld. Sanierung der Schwerpunktschulen wird um zwei Jahre verzögert Die Mehrausgaben für die neue Hauptfeuerwache bringen die Stadt auch bei der Sanierung der Hattinger Schulen in die finanzielle Zwickmühle. Vor zwei Jahren wurde eine „Nachhaltigkeitspauschale“ in Höhe von 500.000 € beschlossen, mit der jährlich eine Schwerpunktschule saniert werden sollte. Diese Summe wurde nun ausgesetzt, da das Geld für den Neubau der Feuerwache verbraucht werden soll. Notwendige Baumaßnahmen werden deshalb für die Erik-Nölting-Schule auf 2013 verschoben. Schwierig ist die Situation für die Gesamtschule, die bis 2014 warten muss. Die Herrichtung der naturwissenschaftlichen Räume wäre jetzt schon dringend erforderlich, da der reguläre Unterricht nicht im erforderlichen Maße erfolgen kann. Ein Dilemma, das schwer aufzulösen ist, handelt es sich doch bei beiden Maßnahmen um wesentliche Versorgungseinrichtungen der Stadt. Stefan Kietz-Borgwardt
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Rekonstruktion der Etatrede2010 April 2010
Pressemitteilungen 2010:
Keine Entscheidung über die Hauptschule ist auch eine Entscheidung 11.07.10
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache zunächst gestoppt 11.07.10
Überraschende Rückschlüsse auf die Arbeit der Ratsgremien 11.07.10
Geheime Abstimmung über den Kunstrasen
oder Feigheit vor den Sportfreunden in Welper? 11.05.10
Sportausschuss am 06.05.10 „Kunstrasenplätze“ 04.05.10
Grüne/FWI lehnt Supermarkt an der Denkmalstraße/Wuppertaler Straße ab
07.04.10
Etatrede2009 April 09
Pressemitteilungen 2009:
Stellungnahme zu aktuellen Planungen und Projekte 10.06.09
Ökostrom von städtischen Dächern. Grüne/FWI lässt endlich Klarheit schaffen 04.05.09
Sanierungsstau an den Schulen der Stadt Hattingen beseitigen April 09
Grüne/FWI warnt: Wahlgeschenke an die Fußball-Vereine sprengen den städtischen Haushalt 2009 13.02.09
Fraktionsbesuch am Gymnasium Waldstraße 05.02.09
Pressemitteilungen 2008:
Ganztags-Offensive der Landesregierung für Sek. I Schulen 17.12.08
Offene Fraktionssitzung in Winz-Baak 09.12.08
B-Plan Nr. 149 Heiskampstraße/Ludwigstal II 06.11.08
Interkulturellen Orientierung der Verwaltung/Integrationsmanagement und Bürgerhauses für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement 15.04.08
Die FDP ist aufgewacht! 01.03.08
Weg ist frei für Kleingartenanlage 28.02.08
Grünes Licht für städtebauliches Konzept „Pottacker“ 28.02.08
Zu: „FDP: Finanzpolitik der Stadt riskiert Arbeitsplätze“ 06.02.08
Etat 2007 Rede
- Haushaltskonsolidierung 29.03.07
Pressemitteilungen 2007:
Stadttauben in Hattingen 20.11.2007
Demographischer Wandel 26.10.07
Stadtentwicklungsausschuss 23.10.07
Bredenscheid-Mitte Teil 2 28.08.07
Energiesparkonzept für städtische Gebäude 21.08.07
Schulentwicklungsplan 2006 – 2011 jetzt offiziell vorgelegt 17.08.07
Bredenscheid-Mitte – wer will die eigentlich? 17.08.07
Hotel an der Ruhr – nicht nur der Orkan Kyrill hat Fakten geschaffen 13.02.07
Rathausrenovierung: Tritt auf die Kostenbremse 03.02.07
Straßenreinigung: Endlich sind die Gebühren abgeschafft! 16.01.07
Katholische Weiltor-Schule St. Franziskus:
Rückzug aus der Ökumene? 16.01.07
Etat 2007 ist eingebracht
– keine Entspannung der Hattinger Finanzlage 16.01.07
Etatrede 2006 06.04.06
Pressemitteilungen 2006:
Lernmittelfreiheit und Schoko-Ticket: Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern erhalten keine Hilfe von der Stadt 23.11.06
„Kultur kompakt“ mit Blick auf Ruhr 4.11.06
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.06:
Demografischer Wandel in Hattingen 1.11.06
Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Hattingen 25.9.06
Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder:
SPD, FDP und CDU drücken sich um unpopuläre Erhöhung 23.06.06
Sanierung des Freibads in Welper 16.6.06
Klares Nein zum Bebauungsplan „Dahlhauser Straße West“ 17.5.06
Haus der Jugend – Politik muss Jugendarbeit unterstützen 8.3.06
Was wird aus dem Hattinger Hügelland? 20.02.06
Schulpolitik -
Eine Weichenstellung im Etat 2006 für die künftige Schulpolitik ... 20.02.06
Pressemitteilungen 2005:
GRÜNE/FWI trägt Entscheidung für Reschop-Bebauung mit 28.09.05
Wiedereröffnung des Hallenbads Talstraße: Verwaltung bietet schiefe Alternative. 28.9.05
Städtebauliches Konzept für die Fläche am Pottacker 11.05.05
Hallenbad Talstraße 11.05.05
Aktion
zu Gunsten der Stadtbibliothek: „Schenk ein Buch“
16.02.05
11.07.10
Keine Entscheidung über die Hauptschule ist auch eine Entscheidung
Nun hatte sich endlich die Stadtverwaltung darauf besonnen, die Auflösung der Städtischen Hauptschule in Hattingen ab 2011/12 einzuleiten. Zu eindeutig sind die geringen Anmeldezahlen von Schülern dieses Schultyps, zu unwiderlegbar sind die Hinweise der übergeordneten Schulbehörde, die die Aufgabe der Hattinger Hauptschule zu Gunsten der Sprockhöveler Ganztagsschule bereits seit 2007 fordern. Dennoch verharren die beiden großen Fraktionen in ihrer Entschlusslosigkeit. Die CDU aus grundsätzlichen Erwägungen zur Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems, die SPD vielleicht aus Angst vor Popularitätsverlust?
Jedenfalls stellte die SPD den Zeit gewinnenden Antrag „Lösungsmöglichkeiten“ unter Berücksichtigung neuer Vorgaben der zu erwartenden Landesregierung zu suchen, um die Hattinger Hauptschüler in Hattingen zu beschulen. Die „Gemeinschaftsschule“ soll´s richten, das ist der erklärte Wunsch der SPD. Was das konkret bedeutet und wie deren Umsetzung in der Praxis aussehen soll, weiß bisher niemand so richtig.
Dieser Antrag ist nun aber gescheitert in der letzten Ratssitzung, ebenso wie die Vorlage der Verwaltung mit der beabsichtigten Auflösung der Hauptschule.
Grüne/FWI ist über das Scheitern beider Beschlussentwürfe gar nicht unglücklich, denn jetzt läuft die von SPD und CDU politisch bisher verschleppte Entscheidung automatisch: Wird im nächsten Jahr der Klassenfrequenzrichtwert von 18 Schülern nicht erreicht (was höchstwahrscheinlich ist), dann wird es keine weitere Sondergenehmigung durch den Regierungspräsident Diegel für die Aufrechterhaltung der Hauptschule mehr geben, die Auflösung der Schule ergibt sich folgerichtig.
Damit wäre der Weg frei für eine andere Nutzung des Gebäudes. So hat die Förderschule St. Georg in einem dringlichen Brief an Bürgermeisterin und Fraktionen nochmals darauf verwiesen, unter welch problematischen Bedingungen die Schule seit vielen Jahren arbeiten muss. Verteilt auf drei Standorte bemühen sich die LehrerInnen um die Verwirklichung sonder- und förderpädagogischer Lehrtätigkeit und Konzepte. Die Schulgebäude selbst sind über 100 Jahre alt und zum Teil längst abgängig. Ein Umzug in die frei werdenden Räume der Hauptschule an der Lessingstraße könnte endlich Abhilfe schaffen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
11.07.10
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache zunächst gestoppt
Grüne/FWI hat seit Jahren vor dem Finanzabenteuer gewarnt, auf das sich die beiden Fraktionen SPD und CDU einlassen wollten beim Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache. Mit rund 11 Mio € war der Bau veranschlagt, die jährlichen Belastungen allein für Zins und Tilgung sollten sich auf mindestens 600.000 € summieren. Dazu kämen noch die erheblichen Unterhaltskosten.
Die Bezirksregierung stellte zur Genehmigung des Projektes die Stadt Hattingen vor eine brutale Alternative: Feuerwache nur, wenn Teile der Stadtwerke veräußert werden. Mit dieser finanzpolitischen „Erpressung“ sollten die fehlenden 5 Mio € zur Finanzierung erreicht werden.
Respekt gilt hier der CDU, die jetzt wenigstens den Mut fand, die bisherige Position zu revidieren und sich gegen den Neubau zu diesen Bedingungen zu stellen.
437.000 € wurden bereits für Planung ausgegeben – Geld, das jetzt nach SPD-Logik erzwingt, die Wache zu bauen. Dieser „Logik“ nach würden hier verlorenem Geld noch Millionen hinterher geschmissen.
Im September wird ein Gutachten vorgelegt, das die Stadtwerke zukunftsfähig machen soll. Ziel ist hierbei, die Stadtwerke als kommunales Unternehmen konkurrenzfähig zu halten und damit der Stadt eine ihrer wenigen und wichtigen Einnahmequelle zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund müssen wir als Grüne/FWI der Bezirksregierung eigentlich dankbar sein, dass sie mit dieser Rigorosität das fragwürdige Projekt gestoppt hat. Jetzt müssen andere Lösungen her, wie man hört, gibt es ja die Pläne bereits. Man muss sie nur aus der Schublade holen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
11.07.10
Überraschende Rückschlüsse auf die Arbeit der Ratsgremien
Hattingen kennt seit Jahren keine absoluten Mehrheiten mehr, was sich als Segen herausstellt. Feste Koalitionen gibt es ebenfalls nicht, wobei die beiden großen Fraktionen in ihrer konservativen Grundhaltung oft zu einer „informellen Großen Koalition“ zusammen finden.
Koalitionen hat die Fraktion Grüne/FWI bisher abgelehnt. Auch die immer wieder zitierte „Jamaica“-Koalition gibt es nicht. Unsere Auffassung hat sich im Lauf der Jahre bestätigt, dass jeweils Mehrheiten für eine Sachpolitik gesucht werden müssen. Erzwungene Partei- oder Koalitionsraison ist Sachentscheidungen eher hinderlich.
Neben das Prinzip wechselnder Mehrheiten könnte nun der Modus geheimer Abstimmungen als Ergänzung treten. So konnten wir doch bei den geheimen Abstimmungen der letzten Ratssitzung – hier besonders bei der Abstimmung über die Feuerwache – feststellen, dass Fraktionszwänge unterlaufen werden können und mehr sachbezogen entschieden wird. Der Druck einer Fraktion auf einzelne Mandatsträger, die abweichend votieren wollen, kann damit gemindert werden. Diese Vorgehensweise ist sicherlich nicht ideal, denn eine Fraktion muss andere Auffassungen aushalten können. Aber nicht jeder Stadtverordnete hält dem Druck seiner Fraktion oder Vertretern anderer Interessen so stand, wie es das freie Mandat verlangt. Klar ersichtlich war dies bei den Abstimmungen über die „Kunstrasen-Frage“ mit ihren verblüffend unterschiedlichen Resultaten.
Allerdings gestaltet sich diese Vorgehensweise für eine kleine Fraktion schwierig. Laut Geschäftsordnung braucht man ein Fünftel aller Stadtverordneten (sprich: 9 Ratsvertreter) um überhaupt den Antrag auf geheime Abstimmung stellen zu können. Man muss sich also Verbündete suchen. Grundsätzlich ist jedoch die die Geschäftsordnung in diesem Punkt strittig zu sehen: Sie schreibt eine klare Benachteiligung kleiner Fraktionen fest, indem diese noch nicht einmal den Antrag zur geheimen Abstimmung stellen können. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne des Minderheitenschutzes müsste also den Antrag auf geheime Abstimmung jeder Fraktion zugestehen, erst durch eine Abstimmung über den Antrag selbst sollte das Quorum von 20 % verbindlich sein.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
11.05.10
Geheime Abstimmung über den Kunstrasen
oder
Feigheit vor den Sportfreunden in Welper?
An Erbärmlichkeit war das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD im
Sportausschuss letzter Woche zum Thema „Kunstrasen“ nicht mehr zu überbieten. In geheimer Abstimmung wurde den Sportstätten Wildhagen und Niederbonsfeld/Kohlenstraße der Zuschlag erteilt. Für diese finanziell unverantwortliche Entscheidung wollen die Vertreter der beiden Fraktionen CDU/SPD nicht einmal offen gerade stehen. Grüne/FWI wird deshalb im Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung die namentliche Abstimmung verlangen. Wer das knappe Geld der Gemeinde derart verschleudert, der soll auch namentlich bekannt sein.
Völlig unverständlich ist für Grüne/FWI, dass CDU/SPD hinter bisher erreichte Verhandlungspositionen zwischen Stadt und Sportvereinen mit ihrem Beschluss zurückfallen. Die finanzielle Beteiligung der Vereine an der Errichtung der Kunstrasenplätze ist offensichtlich nicht mehr gefordert. Die Stadt soll die vollen Finanzierungslasten tragen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden Nordrhein-Westfalens wäre dies beispiellos.
Unverantwortlich ist die Entscheidung von CDU/SPD auch deshalb, weil die lange Liste von Renovierungsarbeiten bei anderen Sportstätten völlig ignoriert wird. Hierfür stehen nun womöglich für die nächsten zwei Jahre nur unzureichende oder gar keine Mittel mehr zur Verfügung.
Grüne/FWI wird den Beschluss – sofern er durch den Rat bestätigt werden sollte – bei der übergeordneten Behörde beanstanden, die dann die Genehmigung des Kunstrasens verweigern kann.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
04.05.10
Sportausschuss am 06.05.10 „Kunstrasenplätze“
„Kunstrasen bei städtischer Finanzebbe ist wie Polstersessel im Rettungsfloß bei einem Schiffsuntergang“ so kommentiert Grüne/FWI das Versprechen von SPD und CDU, jedes Jahr einen neuen Kunstrasenplatz zu errichten. Angesichts der Einschnitte im Sozial- und Jugendbereich sowie der strukturellen Überschuldung kann man dies auch als politische Unverantwortlichkeit bezeichnen. Der Druck, den die Fußballvereine auf die Fraktionen ausüben, steht dabei in krassem Missverhältnis zur Bedeutung dieser Sportart im Vergleich zu anderen, viel beliebteren in Hattingen. Nachzulesen ist die nachrangige Bedeutung von Fußball im „Sportstättenentwicklungsplan“, der den Ratsgremien seit langem vorliegt.
Nach Sanierung der Schwimmbäder und vieler Sporthallen müssen jetzt allerdings die Tennenplätze und Außensportanlagen in Ordnung gebracht werden. Im Finanzplan stehen für die gesamte Sportinfrastruktur, also nicht nur die Fußballplätze, in den nächsten drei Jahren rund 660.000 € zur Verfügung.
Aus diesem Betrag sollen nach Antrag der Grünen/FWI 400.000 € für die Renovierung von zwei Tennenplätzen veranschlagt werden. Diese Summe entspricht der Vorkalkulation der Stadt. Priorität haben die Tennenplätze von Niederbonsfeld und von Welper. Den Tennenplatz in Welper benutzt die Gesamtschule mit, für Niederbonsfeld ist der Schwerpunkt Mädchensport ausschlaggebend.
Den Bau eines Kunstrasenfeldes wird Grüne/FWI ausschließlich dann akzeptieren, wenn die Restfinanzierung, die Folgekosten sowie die spätere Entsorgung des Kunstrasens in vollem Umfang von den Vereinen übernommen werden.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
07.04.10
Stadtentwicklungsausschuss
Grüne/FWI lehnt Supermarkt an der Denkmalstraße/Wuppertaler Straße ab.
Städtebauliche und ökologische Aspekte bewegen die Fraktion Grüne/FWI zur Ablehnung der Pläne zum Bau eines neuen Supermarktes zwischen Winz-Baak und Rauendahl. Von Bochum kommend würde der Eingangsbereich von Hattinger Gebiet durch ein „ALDI-REWE-Tor“ markiert – keine attraktive Variante als Zugang zur Stadt. Heute wird der Bereich durch sattes Grün großer Bäume geprägt und dabei soll es auch bleiben. Das Planungsgelände sei zwar ökologisch nicht besonders wertvoll erklärt ein Gutachter, dennoch will Grüne/FWI die Gärten und grüne Wildnis an deren Rand bewahren. Die Versiegelung weiterer 4.000 qm Freifläche wird kritisch gesehen.
Die Nahversorgung von Winz-Baak weist entsprechend des „Masterplans Einzelhandel“ Defizite auf. Grüne/FWI favorisiert aber die fußläufige Versorgung in Winz-Baak West, an der Mozartstraße. Der neue Standort würde das bestehende Versorgungszentrum gefährden und weiteren Autoverkehr generieren. Diese Tendenz wird angesichts der demographischen Entwicklung als negativ und kontraproduktiv beurteilt.
„Hier handelt es sich um die Planung eines Investors, nicht um eine städtebaulich verträgliche Entwicklung durch die Stadt“, kritisiert Kietz-Borgwardt das Vorhaben. „Wir müssen nicht jeder ökonomischen Begehrlichkeit zu Diensten stehen, auch wenn das Geld für die klamme Stadt bitter nötig wäre.“
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
April 2010
Rekonstruktion der Etatrede2010
Kurzes Vorwort zur Rekonstruktion der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung frei formulierten Etatrede 2010:
Ursprünglich hat die Fraktion Grüne/FWI vorgehabt, den Etat 2010 abzulehnen. In den letzten 48 Stunden vor der entscheidende Sitzung des Rates haben allerdings mehrere Gespräche mit der Verwaltungsspitze sowie den anderen Fraktionen verdeutlicht, welche misslichen Konsequenzen die Ablehnung des Etats gehabt hätte:
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Radikale Einschnitte durch die Genehmigungsbehörden bei allen so genannten „Freiwilligen Leistungen“ für Kultur, Bildung und Soziale Arbeit.
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Zwangsverwaltung der Stadt durch die Aufsichtsbehörde; dies wäre das Ende kommunaler Selbstverwaltung, wir könnten als Rat nach Hause gehen.
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Der katastrophale Eindruck in der Öffentlichkeit: Rat und Verwaltung blockieren sich gegenseitig bis zur Handlungsunfähigkeit
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befristete Arbeitsverträge vor allem im Jugend- und Sozialbereich könnten nicht verlängert werden. So wäre z.B. die Arbeit des „Haus der Jugend“ oder von Jugendtreffs zum Erliegen gekommen.
Wir hätten nichts gewonnen, da uns spätestens im Mai 2010 ein quasi unveränderter Etatentwurf erneut zur Entscheidung vorgelegt worden wäre. Der Zeitverlust durch eine Ablehnung hätte unseren Handlungsspielraum eher noch weiter eingeschränkt.
Diese Sachverhalte bewogen uns, dem Etat 2010 doch zuzustimmen, dies allerdings zähneknirschend!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Über die Finanznöte der Gemeinden haben wir in der letzten HFA Sitzung sehr ernsthaft diskutiert – ich will dies nicht wiederholen.
Schuldzuweisungen, dass Bund und Land erheblich für die Finanzmisere der Kommunen verantwortlich sind, sind berechtigt. Allerdings gibt es bei Finanzkürzungen oder der unterfinanzierten Aufgabenübertragung kaum einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und (leider!) Rot-Grün.
Einen Aspekt muss ich jedoch noch ins Bewusstsein rufen: Der Weg in die gegenwärtige Finanzsituation begann vor 30 Jahren mit dem Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie. Da wurden die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ beschworen, die „unsichtbare Hand“ und ähnlicher Unsinn, der bereits im 19. Jhd. widerlegt wurde.
Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Senkung der Staatsquote und damit das Zurückdrängen des Staates waren von den wirtschaftlichen und politischen Eliten so gewollt.
Das Ergebnis haben wir heute: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weit geöffnet, Millionen Menschen leben in prekären Lebensverhältnissen. Ergebnis dieses Neoliberalismus ist auch die Armut der öffentlichen Hand bei gleichzeitig steigendem privatem Reichtum weniger. Geld ist da, es ist falsch verteilt. Und das macht unsere Situation jetzt so absurd.
Notgedrungen müssen wir helfen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit keine bilanzielle Überschuldung eintritt. Diese würde nämlich den direkten Eingriff der Bezirksregierung und das vollkommene Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Zwang und Not machen erfinderisch.
Deshalb stellten wir auch einen Antrag, der zu einer rein bilanziellen Entlastung der Haushalte 2011 bis 2013 führt. Dieser Antrag entspricht dem Prinzip Hoffnung: erwartet wird die Entlastung der Gemeinden durch einen Entschuldungsfond, den das Land NRW einrichten soll.
Uns ist völlig klar, dass damit der Etat nicht genehmigungsfähig wird, aber wir hoffen so der direkten Aufsicht und Einflussnahme der Bezirksregierung („Sparkommissar“) zu entgehen. Ähnliche Anträge stellten CDU und FDP. Hier gebiert die Not eine Finanzblase!
Gründe genug hat Grüne/FWI den Haushalt 2010 eigentlich abzulehnen, da er nicht der Struktur entspricht, die wir uns politisch vorstellen.
Unsere Anträge in den Fachausschüssen wurden – so bescheiden sie auch waren – weitgehend abgelehnt. Es handelte sich durchweg um kleinere Beträge zu Gunsten der Stadtbücherei oder auch des Umweltschutzes. Unsere Deckungsvorschläge wurden entweder nicht akzeptiert oder auch per Mehrheit abgelehnt.
Gewichtiger für die Ablehnung wären allerdings weitere Anträge gewesen, die Struktur verändernd wirken sollten und keine Mehrheit fanden: die Anträge zur Anpassung und Reformierung der Hattinger Schullandschaft.
Rein haushaltspolitisch gesehen, hätte die Umsetzung unserer Anträge (Schließung der Hauptschule und Schließung der Grundschule Rauendahl) eine Entlastung von 600 – 700.000 € im Jahr gebracht.
Wichtiger ist uns allerdings, dass wir konkret einen Schritt in Richtung zweigliedriges Schulsystem gemacht hätten.
So bedauerlich die Schließung der Grundschule Rauendahl mit ihrem herausragenden pädagogischen Konzept sein wird, bedeutet dies jedoch die Chance zu stärkerer Integration von Schülern unterschiedlicher Herkunft durch gemeinsames Lernen.
Beide Schulschließungen bedeuten nur eine Anerkennung der Fakten: den Schulen gehen die Schüler aus!
Auch für das Stadtarchiv und Zwischenarchiv hätten wir mit dem dann freien Schulgebäude eine gute und kostengünstige Lösung im Rauendahl gefunden. Jetzt muss teurer Raum angemietet werden.
Die Struktur des Etats wird auch belastet durch Entscheidungen der vergangenen Jahre, die unserer Einschätzung nach nicht vertretbar sind. In erster Linie ist hier die Feuer- und Rettungswache zu nennen. Die starke Belastung der Haushalte für viele Jahre beschneidet die sowieso geschrumpften Spielräume.
Einsparungsvorschläge und Verbesserungen der Einnahmeseite wie sie im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgeschlagen wurden, sind z.T. gegen unsere Auffassung von den beiden Fraktionen CDU und SPD kassiert worden. Einfach den Status Quo festzuschreiben, ist Ausdruck der puren Entscheidungsunfähigkeit.
Zum Stellenplan:
Strittig ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Quote von jährlich 10 Stellen, die den Personalstand um 100 Stellen reduzieren soll.
Die Vorgehensweise erscheint uns vertretbar vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung: Hattingens Einwohnerzahl schrumpft.
Außerdem bietet ein modernes Organisationsmanagement erhebliche Potenziale zur Vereinfachung und Erleichterung der Arbeit durch weniger Beschäftigte. Das GPA Gutachten weist dies in Teilen nach.
Uns ist klar, dass wir hier in vermeintlichem Widerspruch zu unseren politischen Leitzielen stehen. Dort formulieren wir, dass Stellenabbau im Öffentlichen Dienst nur die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Die fallende Kurve der demographischen Entwicklung verändert jedoch zunehmend die Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Schmerzhaft ist die Entscheidung gegen die dauerhafte Übernahme unserer Auszubildenden.
Vorbereitet waren die Auszubildenden auf die Situation. Sie haben alle in dem Ausbildungsvertrag unterschrieben, dass eine Übernahmegarantie nicht besteht (übrigens ein gängiges Verfahren in der sog. Freien Wirtschaft).
Sozial verantwortungslos handeln jetzt nicht wir als Stadtverordnete, sondern diejenigen, die den jungen Leuten jahrelang einredeten, dass die Einstellung schon irgendwie klappen würde.
Aufgrund der Finanzlage und der eindeutigen Weisung („keine Übernahme“) der Bezirksregierung sind wir jetzt gezwungen, den Auszubildenden diese ernüchternde Enttäuschung zu bereiten.
Einen Kompromiss, der der sozialen Härte der Entscheidung ein die Spitze nimmt, stellt der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP dar, Auszubildende nach Abschluss für ein Jahr in Vollzeit-Tätigkeit zu übernehmen. Hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit den gegenwärtigen Tarifregelungen.
Nach 12 Monaten sind wir ein Stück weiter, vielleicht ergibt sich dann für die jungen Leute doch noch eine Chance bei der Stadt Hattingen.
In den Ausbildungsjahren 2010 bis 2013 bietet die Stadt pro Jahr fünf Ausbildungsplätze weiterhin an. Aber auch künftig gilt: eine Übernahmegarantie gibt es nicht.
All die genannten Sachverhalte verdeutlichen vielleicht, wie schwer es uns gefallen ist, diese Entscheidungen zu fällen. Der Zwang zum Handeln führt in Widersprüche. Aber wir stehen in einer Gesamtverantwortung für die Stadt Hattingen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
April 09
Etatrede2009
Am 2. April tagte die Stadtverordnetenversammlung und verabschiedete den Haushalt der Stadt Hattingen für das Jahr 2009. Die hier folgende Etatrede entspricht in groben Zügen dem gesprochenen Wort, da die Vorredner von SPD und CDU zum Teil Stichworte liefern, die nur zu gerne genutzt werden, um die Rede zu „aktualisieren“.
So zum Beispiel die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden A. Paas, der sich erfreut über die an diesem Tage zu besichtigenden Räume der neuen Stadtbibliothek im Reschop Carre ausließ und forderte, dass diese nun auch entsprechend mit attraktiven Medien ausgestattet werden sollte. Was er nicht wusste: Seine Fraktion hat den Grüne/FWI – Antrag, den Bücheretat zu erhöhen abgelehnt. Die CDU hielt sich da ganz heraus und enthielt sich der Stimme (genau so peinlich!). Dies sei nur ein Beispiel von mehreren.
Es ist paradox: 2007 und 2008 waren Jahre der Hochkonjunktur, da war kein Geld da. Der von Konservativen und Liberalen propagierte Sparkurs für den Staat – ganz im Sinne des Neoliberalismus – war die Zwangsjacke auch für die Kommunen.
2009 dagegen: Milliarden verschwinden in den Schwarzen Löchern des Finanzuniversums – jetzt ist plötzlich Geld da. Die Bundesregierung übernimmt Garantien in Höhe von 500 Milliarden € (in 500 €-Scheinen ein Turm von ca. 50 Km Höhe! Hattingen bekam jetzt im Rahmen des Konjunktur II – Programms davon 54 cm.
Und schon setzte eine muntere Diskussion ein, Begehrlichkeiten wachsen, gerade im Wahljahr gilt die alte Regel: konfliktfähige oder Wahlstimmen mächtige Gruppen haben die größten Chancen bedient zu werden.
Zugegeben, auch Grüne/FWI hat Anträge gestellt - aber in aller Bescheidenheit und ohne auf eine bestimmte Wählerklientel zu schielen. Außerdem mit dem Versuch, eine seriöse Gegenfinanzierung zu liefern.
Bäume verschwinden in zunehmendem Maße aus dem Hattinger Straßenraum: Am deutlichsten zu sehen am neuen Busbahnhof. Der Etatansatz von 2.500 € ist nicht mehr als ein Erinnerungsposten. Deshalb unser Antrag: + 10.000 €.
Die Mehrheit von SPD, CDU und FDP entschied dagegen.
Besuch der neuen Räume der Stadtbibliothek im Reschop Carre. Mietkosten 2009: 158.000 €, künftige Jahre über 210.000 €. Dieser Betrag wäre besser angelegt gewesen, wenn man unserem Vorschlag gefolgt wäre und hätte die Stadtbibliothek mit anderen kulturellen Einrichtungen in einem eigenen Kulturzentrum zusammen geführt. Damit wären wir einem Bürger- und Kulturzentrum sehr nahe gekommen.
Noch sind die neuen Räume der Stadtbibliothek leer. Die Attraktivität der Räume muss sich aber im Angebot der Bücher und Medien widerspiegeln. Unser Antrag zur Aufwertung des Etatansatzes: 1€ /Einwohner entspricht 56. 000 €. Damit könnten ca. 5% des Bestandes erneuert werden – eine Faustformel aus der Praxis. Mit gerade 38.500 € sind wir weit davon entfernt.
Peinlich war bei der Ablehnung unseres Antrags durch die SPD, dass sich 7 CDU-Mitglieder des Kultur-Ausschusses enthalten haben.
Gleichzeitig sollen die Mitarbeiter mit Veranstaltungen die Attraktivität der Stadtbibliothek steigern. Schließlich haben wir ja jetzt ein Lesecafe. Wie soll das gehen ohne Geld?
Zu unserer eigenen Verblüffung ging unser Antrag, der gleichzeitig aus dem Integrationsrat gestellt wurde, einstimmig durch: 25.000 € zur Projektierung eines Bürgerhauses.
Beim Thema Integration gibt es eine echte Lücke im Haushalt: Kemnade 2009 im Haushalt: „Fehlanzeige“. Oder:
Meine Fraktion hat im Jahre 2008 unter Ihrer Zustimmung die Einrichtung eines Integrationsmanagements vorgeschlagen. „Wir werden bunter“ heißt es im Konzept zum Demographischen Wandel. Dies wurde im Etat schlicht vergessen. Dabei ist die Einrichtung eines entsprechenden Produktes noch nicht einmal eine Frage besonderer Kosten, sondern eine Frage der Konsequenz. Stattdessen hangelt sich die Verwaltung von einem KommIn-Antrag zum nächsten.
Positiv bewertet meine Fraktion die Durchsetzung der Anträge zum Thema Schule.
Die Bürgermeisterin stellte in ihrer Neujahrsansprache einen Sanierungsstau von 8 Mio € an den Hattinger Schulen fest – und die CDU reagierte am schnellsten. Die Schwerpunktsetzung beim Gymnasium Waldstraße war nach Jahren der Vernachlässigung überfällig. Die Anträge der CDU sind haushaltstechnisch solide ausbalanciert. Deshalb hat meine Fraktion diese Anträge mitgetragen und die gesamte Initiative zur Beseitigung des Sanierungsstaus auch mitgeprägt. Als großer Erfolg unserer kleinen Fraktion ist die einstimmige Annahme unseres Antrags zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Hattinger Schulen zu werten.
Nicht durchgedrungen sind wir mit unseren Einsparvorschlägen:
Die Herrichtung des Dorfplatzes Holthausen sollte bei 40.000 € gedeckelt werden. Die 70.000 € Einsparung hätten unsere Anträge gegenfinanziert.
Einsparungen ließen sich auch bei den einfallslosen Entwürfen zur Oberen Heggerstraße machen. Die interne Anmeldung zum Haushalt sieht hier sogar 1,8 Mio € vor. Ein riskant hoher Betrag mit fragwürdigem Ergebnis.
Grüne/FWI ist bereit, offensichtliche Schäden und Unfallgefährdungen sofort beseitigen zu lassen. Dies dürfte mit 200 – 300.000 € zu bewerkstelligen sein.
Weitergehende Maßnahmen sollten abgewartet werden, bis wir die Auswirkungen des Reschop Carres besser abzuschätzen wissen. Die Umsetzung der dürftigen Planungsentwürfe ist voreiliges Handeln der anderen Fraktionen und der Verwaltung. Wichtige Finanzmittel werden damit für andere Projekte fehlen.
Die größte Belastung für den Haushalt resultiert aus dem Beschluss zur Hauptfeuerwache. Für Jahrzehnte wird der städtische Haushalt mit 600 – 800.000 € jährlich für den Neubau belastet - wohlgemerkt ohne Betriebskosten. Unser Handlungsspielraum wird für Jahre massiv beeinträchtigt. Hier liegt der entscheidende Punkt für unsere Ablehnung des Etats 2009.
Wir fragen uns nämlich, was wir deshalb in den nächsten Jahren nicht in Angriff nehmen können:
Einige Beispiele:
Der SportA hat beschlossen: Jedes Jahr ein weiterer Kunstrasenplatz. Kostenpunkt ca. 400 – 600.000 € . Wie sinnvoll dieses Versprechen ist, sei dahin gestellt. Die SPD und CDU sollten auch im Wahljahr so ehrlich sein zuzugeben, dass dieses Versprechen pure Illusion ist.
Das Raumkonzept zur Neuordnung der Verwaltungsstandorte wird endgültig in der Schublade verschwinden.
Was wird mit der Werkstraße 40? Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist weiterhin ein ungelöstes Problem.
Planfall 2/Umlenkung des Verkehrs auf den Büchsenschütz zur Entlastung von Innenstadtstraßen: Die Finanzierung wird immer unwahrscheinlicher.
Die Veränderung der Hattinger Schulstruktur aufgrund demographischer Entwicklungen muss mit dem neuen SEP eingeleitet werden. Kosten für die Stadt sind überhaupt noch nicht abschätzbar, sie werden aber erheblich sein.
Gerne hätten wir im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung im Bereich Pottacker die Planung eines Hallenbades für die Innenstadt initiiert. Der ähnliche Wunsch der Bürgermeisterin war ja spätestens mit dem kläglichen Rückzug des Investors gescheitert. Auf absehbare Zeit wird es kein weiteres Schwimmbad für Hattingens Innenstadt geben. Wir bedauern das angesichts der älter werdenden Bevölkerung, die zur Gesundheitsvorsorge dies wünscht.
Im Zeichen der Krise werden aber noch ganz andere finanzielle Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Dass es bei der Verabschiedung der Etatansätze des JugendhilfeA. und des SozialA. so reibungslos und still ablief, ist für mich das Signal einer trügerischen Ruhe.
Machen wir uns nichts vor! Vor allem: Machen wir im Wahljahr der Hattinger Bevölkerung nichts vor!!!! Der unerwartete Geldsegen 2009 ist nichts anderes als ein Vorschuss auf die kommenden Jahre. Finanzminister Linsen kündigte einen drastischen Sparkurs ab 2010 an. Dies bedeutet für Hattingen einen massiven Rückgang der Landeszuweisungen, angesichts der Wirtschaftsrezession werden Steuern, Gebühren und Einnahmen weg brechen.
Es herrscht die Stille vor dem Sturm.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
10.06.09
Einige Planungen und Projekte sind zur Zeit in der Diskussion von Öffentlichkeit und Ratsgremien. Grüne/FWI nimmt Stellung:
Thema Pottacker
Auf der ehemaligen Planungs-Trasse der L 924 Nord wird ein städtebaulicher
Entwurf diskutiert. Der Grüngürtel in der Innenstadt soll als Charakteristikum
der Siedlungsstruktur erhalten bleiben. Spazierwege erlauben ein ungehindertes
Passieren und Verweilen in dem Wohngebiet. Nachdem Forderungen und Vorschläge von Grüne/FWI zu individueller Architektur, Beachtung von Klimaschutz-Maßnahmen, Festschreibung von Baumaterialien und einer ausreichenden Fläche für den Gemeinbedarf einstimmig akzeptiert wurden, unterstützen wir die weitere Entwicklung des Baugebietes.
Thema obere Heggerstraße
Die Veränderungen in der oberen Heggerstraße sind ein seit einigen Jahren
laufender Prozess. Abwanderungen und Veränderungen im Einzelhandel wurden häufig auf das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zurückgeführt. Jetzt forcieren die anderen Parteien die Neugestaltung der Oberen Heggerstraße mit einem Aufwand, der sich zwischen 600.000 € und 1,5 Mio € bewegt.
Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die umfassende Neugestaltung. Die
Folgen des Reschop Carres auf die Struktur des Einzelhandels sind noch nicht
absehbar. Es ist möglich, dass im Bereich der Heggerstraße eine grundsätzliche
Veränderung in Richtung „Wohnen“ erfolgt. Ökonomische Entwicklungen lassen sich durch die Stadtpolitik kaum beeinflussen. Die Hoffnung, eine attraktivere
Gestaltung der Fußgängerzone hätte Einfluss auf das Kaufverhalten, ist eine
Illusion. Die Zahl der Passanten ist heute schon sehr groß in dem diskutierten
Bereich, dennoch kaufen die Menschen an anderer Stelle.
Wir lehnen auch ab, dass mit großem finanziellen Aufwand die Bäume beseitigt
werden, die heute für angenehmes Grün in der Stadt sorgen.
Eines ist klar: Unfallträchtige Stellen und offensichtliche Schäden müssen
beseitigt werden. Aber dafür braucht man keine Million.
Thema Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz
Viele Jahre alte Planungen für Straßen müssen einer strengen
Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Aktuell gilt dies für die Planung
Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz. Vorgesehen ist die Umleitung des
Verkehrs, um die Innenstadtstraßen - allen voran die Schulstraße - zu entlasten.
Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf ca. 6,2 Mio €.
Grüne/FWI will zusätzlich die Prüfung einer Alternative zur Beruhigung der
Innenstadtstraßen. Hierzu hat die Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung
gegeben, die Einrichtung eines "Shared-Space-Projektes" zu untersuchen.
Grundsatz ist die Aufhebung der bisher getrennten Verkehrsflächen für die
Verkehrsteilnehmer. Dieses von der EU in 7 Ländern mit Erfolg durchgeführte
Projekt betrachtet alle Verkehrsteilnehmer als völlig gleichberechtigt.
Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes Prinzip: "Sicherheit durch
Unsicherheit" ist hier die Devise. Die bisherigen Erfahrungen (z.B.
Shared-Space-Straße in der Gemeinde Bohmte mit 12.000 Kfz/Tag) bestätigen den
Erfolg.
Thema „Jedes Jahr ein weiterer Kunstrasen“
Den Begehrlichkeiten von Fußballvereinen nach einem Kunstrasenplatz kommen die anderen Parteien in der Wahlzeit allzu voreilig entgegen. Im Rahmen der
Etatdebatte verstieg sich die Mehrheit im Sportausschuss zur Forderung: Jedes
Jahr ein neuer Kunstrasenplatz.
Fehlinvestitionen - wie Grüne/FWI meint. Denn die Parteienvertreter blenden
damit die Empfehlungen des "Sportstätten-Bedarfsplans" schlicht aus. In einer
"Hitliste" der Sportarten weist Prof. Dr. H. Hübner (BU Wuppertal) in seiner
Studie für Hattingen nach, dass fast die Hälfte aller Aktiven den Radsport
bevorzugt. Auf den Schwimmsport entfallen 33 %, während Fußball lediglich von
knapp 11 % aller Sporttreibenden ausgeübt wird. Die Vorzüge von Kunstrasen
erkennen wir an, aber eine Umsetzung soll nicht erst nach sorgfältigster
Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgen.
Thema Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache
Fast 12 Mio € wird der Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Nierenhofer Straße verschlingen. Zugegeben: der jetzige Standort ist nicht ideal, der neue aber laut "Brandschutzbedarfsplan 2001" auch nicht. Verbesserungen für die Sicherheit Hattingens sind nicht zu erwarten, lediglich in Hinsicht auf die
Arbeitsbedingungen der Feuerwehr. Hier stellt sich wieder die
Aufwand-Nutzen-Frage, denn die Investitionssumme wird für viele Jahre den
städtischen Haushalt mit ca. 800.000 € Schuldendienst belasten, wohlgemerkt ohne Betriebskosten. Andere Vorhaben der Stadt Hattingen werden damit finanziell in Frage gestellt.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass der bisherige Standort
Friedrichstraße gründlich renoviert wird, um diesen für weitere 10 Jahre zu
sichern. Wir fanden keine Mehrheit.
Thema Altenpflegeheim in Winz-Baak
Zwei Unternehmen bemühen sich um die Entwicklung von zwei Standorten (ehem.
Köppern-Gelände und Im Westenfeld) zur Errichtung eines Pflegeheims für alte
Menschen. Die in der Diskussion der Ratsgremien vorgelegten Zahlen haben uns
überzeugt, dass schon ein einziges weiteres Heim Überkapazitäten schaffen würde, die folglich negative Auswirkungen auf bestehende Heime hätten. Pflegeplätze sind bereits in ausreichender Zahl vorhanden und können kurzfristig vergeben werden. Deshalb lehnen wir weitere Pflegeheime vorläufig ab.
Wichtiger wäre ein Angebot von betreutem Wohnen in Hattingen. Hierzu bedarf es
noch einiger Anstrengungen seitens der Stadt. Unser Vorschlag: Hilfe bei der
Gründung einer Stiftung „Betreutes Wohnen“ oder Suche nach einer bestehenden
Stiftung, die bereit ist eine solche Einrichtung bedarfsgerecht zu organisieren.
Thema Schulentwicklungsplan
Die sinkende Zahl von Kindern stellt die Stadt als Schulträger vor die missliche
Entscheidung in einigen Jahren Schulen schließen zu müssen. Erstes Opfer wird
hier die Hauptschule Hattingen sein, denn dort sind lediglich 10 Kinder für das
kommende Schuljahr angemeldet worden. Die behördliche Genehmigungsgrenze zum weiteren Betrieb der Schule ist damit klar unterschritten. Die Stadt Hattingen
muss entsprechend handeln, gleichgültig, ob man das dreigliedrige Schulsystem
befürwortet oder nicht. Grüne/FWI drängt darauf, den Prozess nicht unnötig in
die Länge zu ziehen, sondern den künftigen SchülerInnen eine Perspektive zu
eröffnen. Deshalb ist die Kooperation mit der Ganztagshauptschule in Sprockhövel
anzustreben oder die SchülerInnen können zur Hattinger Gesamtschule wechseln.
Thema Sanierungsstau bei Schulen
Von der Bürgermeisterin im Januar festgestellt, hat die CDU-Fraktion die
Initiative ergriffen, um den Sanierungsstau von 8 Mio € bei Schulen zu
beseitigen. In letzter Entscheidung trägt das Sanierungskonzept die deutliche
Handschrift von Grüne/FWI: Jedes Jahr wird schwerpunktmäßig eine Schule von
Grund auf saniert, dafür wird ab 2010 eine jährliche „Nachhaltigkeitspauschale“
von mindestens 2,5 Mio € bereit gestellt.
Jetzt gilt es darauf zu achten, dass dieser schließlich einstimmig angenommene
Beschluss des Rates auch ordnungsgemäß umgesetzt wird.
Die letzte Sitzung von Schulausschuss und Bauausschuss erweckte bei uns den
Eindruck, dass die Verwaltung den Beschluss des Rates unterlaufen will. Es wurde
eine Liste nach Kategorien (z.B. Gefahrenabwehr, gesetzliche Vorgaben,
Substanzerhaltung etc.) aufgestellt. Damit ist jedoch nicht die Dringlichkeit
einer Maßnahme erfasst. Feststellbar ist dass Renovierungsmaßnahmen, die zu
einer Grundsanierung gehören bei dem Gymnasium Waldstraße herausfallen würden.
Ein nachgeschobener Antrag der CDU, der den Grüne/FWI Antrag vom April im
Grundsatz bestätigt wurde deshalb auch von uns unterstützt.
Thema Bredenscheid-Mitte
Die geplante Bebauung des freien Feldes zwischen den beiden Siedlungsgebieten
Bredenscheids ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das grüne Umland
Hattingens dem Bagger zum Opfer fällt. Die ungebremste Flächenversiegelung geht weiter zu Gunsten einiger Eigentümer der künftigen Baugrundstücke. Wir lehnen deshalb diese wie alle weitere Ausdehnung von Baugebieten ins grüne Umland ab.
Thema "Harfen"-Brücke über die Ruhr
Schön wäre sie schon! Auch als Akzent im Stadtbild Hattingens ist die geplante
Fußgänger- und Radwegbrücke ästhetisch sehr gelungen. Aber 1,5 Mio € sind in der gegenwärtigen Finanzsituation zu hohe Baukosten für eine Brücke mit
zweifelhaftem Nutzen. Der Blick auf den Stadtplan zeigt, dass der Weg vom
Rauendahl in die Innenstadt in keinem Fall kürzer wird. Die Bedeutung für den
Radtourismus ist nach Einschätzung unseres ADFC-Experten eher gering, da die
neue Ruhrbrücke mit einem gut ausgebauten Radweg nur 500 Meter weit entfernt
ist. Ökologische Bedenken des NABU lassen lösen Bedenken aus. Der Vergleich von Aufwand und Nutzen ließen uns deshalb gegen das Vorhaben stimmen.
Thema Erhaltungssatzung für Gethmannschen Garten in Blankenstein
Für die Beantragung von Fördergeldern bei der Landesregierung muss eine
Erhaltungssatzung für den Park in Blankenstein verabschiedet werden. Eine Liste
über beantragte Maßnahmen wurde ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss
vorgestellt. Diese sieht allerdings eine Reihe von Veränderungen im
Gethmannschen Garten vor, die eine fragwürdige Historisierung (z.B.
Teilrekonstruktion des "Königsplatzes") darstellen und zudem sehr teuer sind.
250.000 € sieht der zuständige Fachbereich vor.
Zu viel wie Grüne/FWI findet. Die Ausgaben sollten hier in der Höhe gedeckelt
werden.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
04.05.09
Zu Bauausschuss 12.05.09 Umwelt- u. Verkehrsausschuss 26.05.09
Ökostrom von städtischen Dächern. Grüne/FWI lässt endlich Klarheit schaffen
Schnellstmöglich soll die Stadtverwaltung ein Konzept zur öffentlichen und
privaten Nutzung von städtischen Dachflächen für die Gewinnung von regenerativen
Energien vorlegen, so lautet ein Antrag der Fraktion Grüne/FWI für Bauausschuss
und Umweltausschuss im Mai. Zwei Jahre hat die Stadtverwaltung bisher
verstreichen lassen, obwohl von den genannten Ausschüssen bereits im Mai 2007
grünes Licht für derartige Projekte gegeben wurde.
Mehrfach behauptete die Verwaltung, dass ein Beschluss des Haupt- und
Finanzausschusses diese ökologische Energiegewinnung abschlägig beschieden habe.
Auch bei der letzten Sitzung des Agenda-Forums wurde dies wiederholt. Weshalb
dies geschah, ist für Grüne/FWI nicht nachvollziehbar. Ein Blick in das
Protokoll der damaligen Sitzung des Hauptausschusses hätte genügt: Eine klare
Mehrheit sprach sich für derartige Projekte aus.
In erster Linie zielt der Antrag von Grüne/FWI auf Photovoltaikanlagen, andere
technische Möglichkeiten der Energiegewinnung sollen jedoch nicht ausgeschlossen
werden.
Als Partner hofft Grüne/FWI die Stadtwerke zu gewinnen. Aber auch Privatpersonen
sowie andere Organisationen sind für eine Zusammenarbeit vorstellbar, sofern sie
überregional einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von Ökostrom nachweisen können.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Dieser Antrag fand die einstimmige Unterstützung der anderen Ratsfraktionen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009.
Drs. 64/2009 1. Erg.
Haushaltssatzung 2009
hier: Beratung über den Entwurf sowie die Änderungsvorschläge von Fachausschüssen und Verwaltung
Beschlussentwurf:
Um den Sanierungsstau an den Schulen der Stadt Hattingen zu beseitigen, stellt die Fraktion Grüne/FWI für die Produktbereiche 51 (Schule) und 68 (Gebäudewirtschaft) folgenden Antrag:
-
In jedem Haushaltsjahr wird wenigstens eine Schule von Grund auf saniert. Dies beinhaltet Unterhaltungsmaßnahmen, bauliche und energetische Sanierung bis hin zu Einrichtung und Unterrichtsmitteln.
-
Es wird eine „Nachhaltigkeitspauschale“ von 2,5 Mio € pro Jahr festgelegt. Abweichungen von dieser investiven Pauschale müssen gesondert bei den Etatberatungen beschlossen werden.
-
Die Reihenfolge der zu sanierenden Schulen wird von der Verwaltung aufgrund der Beratung mit Schul- und Bauausschuss vorgeschlagen.
-
Die Aufteilung der Finanzmittel zwischen den beiden Fachbereichen 51 und 68 erfolgt nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen.
Diese Regelung tritt mit dem Haushaltsjahr 2010 in Kraft.
Im Haushaltsjahr 2009 wird aufgrund der bestehenden Beschlusslage mit der Grundsanierung des Gymnasiums Waldstraße nach diesem Prinzip bereits begonnen.
Erläuterung:
Zu Punkt 1: Das bedeutet natürlich nicht, dass nur eine Schule saniert wird und bei den anderen die kaputten Fenster mit Karton geflickt werden!
Außerdem wird in die zwischen den Schulen verabredete Aufteilung von Geld für Unterrichtsmittel durch diesen Beschluss nicht eingegriffen.
Zu Punkt 2: Für 2010 sind sogar schon Etatmittel von 2,51 Mio € vorgesehen. Dabei soll es natürlich bleiben.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
13.2.09
Sportstättenentwicklungsplan
Grüne/FWI warnt: Wahlgeschenke an die Fußball-Vereine sprengen den städtischen Haushalt 2009
Grüne/FWI warnt die anderen Ratsfraktionen, den Begehrlichkeiten einer
zahlreichen Wählerschaft aus den Fußballvereinen aus Wahltaktik vorschnell
nachzugeben. Bei der Vorstellung des Sportstättenentwicklungsplans im
zuständigen Fachausschuss waren Kunstrasenplätze zentrales Thema. Trotz der
Finanzprobleme der Stadt melden gerade die mitgliederstarken Vereine TuS
Hattingen und SG Welper ihren Anspruch auf Kunstrasen an. Angesichts der
bescheidenen Mittel, die von der Kommune aufgebracht werden könnten, ist der
Neid zwischen den Vereinen vorprogrammiert.
Grüne/FWI gibt zu bedenken, dass der Fußball nur auf Platz 7 der Hitliste der
Sport treibenden Hattinger rangiert. Zunächst sind, nach Auffassung der
Fraktion, mit Priorität die Sportarten der Plätze 1 bis 6 (u.a. Schwimmen und
Gymnastik) in ihrem Bedarf zu berücksichtigen, auch wenn deren Lobby nicht so
lautstark ist.
Der demographische Wandel spricht eine eindeutige Sprache: die Menschen werden älter, der Rückgang der über 19jährigen ist deutlich und konstant (Sport.-Plan S. 9). Die Zahl der unter 19jährigen wird ebenfalls kontinuierlich sinken, auch
wenn der Anteil junger Fußballer daran relativ hoch ist. Sport- und
gesundheitsbewusste Menschen werden sich zu anderen Bewegungsarten
hinorientieren. Die Zukunft liegt also eher beim Familienfreundlichen
Sportplatz, wofür sich z.B. die Sportanlage mit Rasenplatz am Schulzentrum
Holthausen eignet. Wichtiger als ein Kunstrasen wäre dort für den Schulbetrieb
die Renovierung der angegliederten Sportanlagen, wie Sprunggrube oder
Laufbahnen. Einsparungen muss auch der Sport in Hattingen hinnehmen: möglichst schnell sollte der 15.000 € Pacht teuere Platz in Bredenscheid aufgegeben werden.
Grüne/FWI: Sport ist als ein Faktor der Lebensqualität wichtig. Da aber die
Stadt Hattingen erneut am Rande eines Haushaltssicherungskonzeptes balanciert,
liegt der Schwerpunkt investiver Maßnahmen eindeutig bei Schulen und
Kindergärten.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
05.02.09
Grüne/FWI: Fraktionsbesuch am Gymnasium Waldstraße
Erste Priorität bei Schulrenovierung mit dem Geld aus dem Konjunkturprogramm II
Die Fassadenfarbe blättert ab, Vordächer bröckeln, Risse im Mauerwerk - schon
das Äußere der denkmalgeschützten Schule wirkt heruntergekommen. Die Gänge im Innern der Schule zeugen von Anstreicher-Stückwerk im Sinne von "lieblos bis
geschmacklos". Die Einfachverglasung in rissigen Fensterrahmen lässt durch ihren
kühlen Hauch ahnen, wie viel Energie hier sinnlos vergeudet wird. Die Besucher
der Fraktion Grüne/FWI waren schlicht schockiert, als sie den Zustand der
pädagogischen Einrichtung zur Kenntnis nahmen. Rätselhaft ist für die Fraktion,
weshalb die Stadtverwaltung einen derartigen Sanierungsstau überhaupt zugelassen hat. "Je länger wir warten, desto teuerer wird eine Grundsanierung, die längst überfällig ist", kommentierte Fraktionsvorsitzender Kietz-Borgwardt seine Beobachtungen.
Auch die Pavillons (in denen Kietz-Borgwardt als Lehrer vor fast 30 Jahren schon
unterrichtete) gehören eigentliche alle abgerissen. "Energieverschwendung pur",
stellte Dr. Barteck (Sachkundiger Bürger im Bauausschuss) angesichts der maroden Bausubstanz fest.
Grüne/FWI wird bei den anstehenden Beratungen über das Konjunkturpaket II darauf dringen, dass eine solide Grundsanierung des Gymnasiums Waldstraße erfolgt.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
17.12.08
Ganztags-Offensive der Landesregierung für Sek. I Schulen
Schulpolitik nach Rosstäuscher-Art
Bei genauer Betrachtung der so genannten "Ganztags-Offensive" der
Landesregierung handelt es sich vor allem um eine Plünderungsoffensive gegen die kommunalen Kassen, bemäntelt als Schulpolitik. Die Maßnahmen entsprechen dem seit Jahren bekannten Prinzip reflexartigen Reagierens auf die jüngsten
Pisa-Tests. Ob es sich dabei um besonders perfide Finanztaktik der
Landesregierung oder um hoch bezahlten Dilettantismus der Ministerialbürokratie
handelt, ist noch nicht so ganz klar, womöglich ist es eine Mischung aus beidem.
Das Grundproblem liegt darin, dass es keine bildungspolitische Leitidee gibt.
Völlig offen bleibt, wie die künftige Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen
aussehen soll: Dreigliedrigkeit? Gemeinschaftsschulen? Die Landesregierung weiß
es selbst nicht, handelt aber schon einmal. Folglich wird Stückwerk geliefert
durch hirnrissige Erlasse, die zur Einrichtung von Ganztagsschulen als
Möglichkeit auffordern, dies aber bitte "flexibel" (FDP), und wenn die Eltern
nicht wollen auch gar nicht. Aktionismus täuscht politische Entschlossenheit vor
und beschert auf allen Ebenen von Schulträgern und Schulen völlige
Planungsunsicherheit. Selbst der Bedarf der Übermittag-Betreuung von Schülern
wird bei solchen schulpolitischen Vorgaben zum unkalkulierbaren
Investitionsrisiko für Gemeinden.
Grüne/FWI hat deshalb als einzige Fraktion die Mogelpackung des
"1000-Schulen-Programms" abgelehnt. Angesichts des Unmuts in den anderen
Fraktionen bestand hier die einmalige Möglichkeit durch die Ablehnung ein
Zeichen zu setzen, die Chance wurde leider nicht genutzt.
Grund zur Ablehnung sah Grüne/FWI auch in der Verletzung des
Konnexitätsprinzips, d.h. Anweisungen der Landesregierung müssen auch von dieser
finanziert werden. Nach der jetzigen Beschlusslage schultert Hattingen das
Risiko fast vollständig alleine. Zudem würde die komplette Schulpauschale für
2009 wegen der fehlenden Finanzmittel des Landes vollständig für das
"1000-Schulen-Programm" geschluckt.
Dabei wird sich im Jahr 2009 ein erheblicher Bedarf an Investitionen auftun.
Dringend notwendige Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, aber auch die
Umsetzung des „Schulentwicklungsplans“ werden große Summen verschlingen. Noch
nicht gelöst ist dabei die besondere Problematik der Schulstruktur Hattingens
mit seinen "Sorgenkindern" Hauptschule oder schrumpfenden Grundschulen.
Schulpolitische Profilierungsspielchen wollen wir nicht finanzieren!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
09.12.08
Offene Fraktionssitzung in Winz-Baak
Seit vielen Jahren bewegt das Bauvorhaben an der Dahlhauser Straße die Gemüter. War es zunächst der Widerstand gegen die Ausweisung der grünen Freiflächen als Bauland, so wehren sich heute die Anwohner gegen die Belästigungen durch die Bauarbeiten. Grüne/FWI diskutierte in einer offenen Fraktionssitzung mit etwa 20 Anwesenden die Probleme. Beklagt werden vor allem die Verkehrsbelastung durch LKWs sowie mangelnde Absicherungen der Baustelle. Hervorstehende Eisenpfosten erweisen sich als Stolperfallen für Fußgänger. Mangelhaft gesicherte geöffnete Kanaldeckel oder Baugruben gefährden Spaziergänger ebenso wie die Autofahrer, die das Baugebiet passieren müssen. Als besonders problematisch werden die zu schnell fahrenden oder fehlgeleiteten LKWs empfunden, die zudem eine Menge Schmutz auf die Anfahrtsstraßen schleppen. Verärgert reagieren Anwohner auch auf das Fällen von Bäumen, die sogar im Bebauungsplan verzeichnet sind. Mit Besorgnis schauen die Anwohner in die Zukunft: Unklar ist nämlich der Stand der Vermarktung der Häuser, sodass ein jahrelanges Fortbestehen eines nicht abgeschlossenen Baugebiets wie am Altland in Holthausen befürchtet wird. Dies alles ist genügend Diskussionsstoff für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
06.11.08
B-Plan Nr. 149 Heiskampstraße/Ludwigstal II
Pressemitteilung zu Stadtentwicklungsausschuss 11.11.08
Erweiterung von Ludwigstal II stößt bei Grünen/FWI auf Widerstand
„Und ist das Tal erst ruiniert, dann baut es sich ganz ungeniert“ – nicht anders lässt sich die Planung der Verwaltung deuten, das Gewerbegebiet Ludwigstal II auszuweiten. Die bestehende Heiskampstraße soll um 130 Meter grüne Freifläche verlängert werden und ca. 3,7 ha Gewerbegebiet neu erschließen. Begründet wird die Maßnahme mit dem Wunsch einer ansässigen Firma nach Erweiterung der Produktionsfläche.
Bei allem Verständnis der Grünen/FWI für die Belange des Unternehmens „Schotte Automotive“ stößt die Ausweitung des Gewerbegebiets um die fünffache Fläche auf Ablehnung. Dies ist ein Vorwand um ein „Ludwigstal III“ zu Lasten freier Landschaft zu schaffen. Die Bestandssicherung der Firma durch eine äußerst begrenzte Zusatzfläche wird von Grüne/FWI jedoch toleriert: „Ein Anbau, mehr geht nicht.“
Trotz der Landwirtschaft in dem überplanten Bereich handelt es sich um einen ökologisch sensiblen Auslauf eines Bachsiepens. Der Artenschutz im bestehenden Feuchtgebiet in unmittelbarer Nachbarschaft ist nicht mehr gesichert. Konflikte mit dem angrenzenden Neubaugebiet wären damit vorprogrammiert, daran ändern auch die Abstandsflächen nichts. Auch der „Gebietsentwicklungsplan des Landes“ legt größten Wert auf die Reduzierung des Verbrauchs von Freiflächen. Angesichts des Überhangs von freien Flächen in anderen Gewerbegebieten erzeugt dieser Vorstoß der Verwaltung bei Grünen/FWI nur noch Kopfschütteln.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
15.04.08
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 15.04.2008 bringt die Fraktion Grüne/FWI einen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur „Interkulturellen Orientierung der Verwaltung/Integrationsmanagement“ und zur Einrichtung eines „Bürgerhauses für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement“ ein.
Hattingen hat im Jahr 2007 bis Ende Februar 2008 mit Förderung des Landes NRW ein vier Zielen folgendes kommunales Integrationsprojekt im Rahmen des KOMM-IN NRW-Programms „Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit“ durchgeführt und auch für das Folgejahr ein neues Projekt beantragt. Dieses hat nicht nur einen haushaltsrelevanten Finanzbedarf, es hat auch bisher schon deutlich gemacht, dass die Integrationsarbeit in unserer Stadt nur noch sehr schwach institutionell verortet ist. Vom ehemaligen Programmbereich der VHS „Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien“ sind nur noch einige wenige Kooperationsveranstaltungen im Bereich „Interkulturelle Bildung und Begegnung“ geblieben. Dieser Bereich ist im Gegensatz zu den anderen Budgets des vormaligen Kultur-Etats nun im NKF-Haushalt produktmäßig nicht mehr ausgewiesen.
Da Hattingen zudem weder eine Integrationsbeauftragte noch ein Integrationsbüro besitzt, ist auch für die Fortführung der Ausbildung und Begleitung von „Sprach- und Kulturmittlern“ keine Haushaltsstelle / kein Produkt erkennbar, durch das diese Arbeit, deren Nachhaltigkeit gefordert wird, auch finanziell abgesichert wäre. Aus diesem und vielen weiteren Gründen erscheint ein eigenes Produkt zur Interkulturellen Orientierung der Verwaltung dringend erforderlich.
Weitere Begründung:
Während im alten kameralen Haushalt die Frage im Zentrum stand, wie viel Geld auf der jeweiligen Haushaltsstelle einzuplanen sei, sind die Instrumente der Neuen Steuerung Zielvereinbarungen, Produktbeschreibungen, Berichtswesen etc. Aufgabe von Politik ist es mithin, Ziele vorzugeben und bestimmte Produkte zu beschreiben.
Während im Integrationsrat eine pragmatische Lösung zur Absicherung des Lotsenprojekts dahingehend gefunden wurde, dass innerhalb des Aufgabenbereichs der Freiwilligenagentur ein speziell ausgewiesener Geldbetrag in Höhe von 2.000,- € für 2008 und die Folgejahre im Haushalt abgesichert wird, will unsere Fraktion darüber hinaus einen eigenen Produktbereich „Integrationsmanagement“ einrichten.
Gegen die Einwände der Bürgermeisterin und des Kämmerers, dass es sich bei diesem Aufgabenbereich der Verwaltung um eine Querschnittsaufgabe handele, die systemgerecht in einer Vielzahl von bereits ausgewiesenen Produkten vorkommt und dort auch ihre finanzielle Absicherung erfährt, spricht einerseits, dass in Hattingen auch die Frauenförderung als Produkt 02.02. separat ausgewiesen ist, obwohl es sich hierbei ebenfalls um eine typische Querschnittsaufgabe handelt. Andererseits weisen andere Gemeinden mit gutem Grund einen Produktbereich „Integrationsmanagement“ aus, in dem die Arbeit der entsprechenden Fachbereiche bzw. Abteilungen und der ihre Arbeit begleitenden Gemeindeorgane zusammengefaßt und unter spezielle Ziele gestellt und anhand vorgegebener Kennzahlen und definierter Indikatoren für einzelne Maßnahmen und Projekte wirksam gesteuert werden.
Daher geht es bei der Entscheidung, ob diese Querschnittsaufgabe als eigenes Produkt im Etat ausgewiesen werden sollte, wohl weniger um die Systemverträglichkeit einer solchen Ausweisung als viel mehr um die Zweckmäßigkeit unter den Aspekten des Aufwandes und der Zielerreichung bzw. Erfolgssicherung.
Ob die bisherige Aufgabenwahrnehmung durch eine Vielzahl von in unterschiedlichen Fachbereichen angesiedelten MitarbeiterInnen, wie sie zur Zeit erfolgt, dauerhaft die Gewähr dafür bietet, dass die jetzt zu definierenden Ziele auch erreicht werden, erscheint ohne eine minimale Zentralisierung der Verantwortung und Steuerung fraglich. Der verwaltungsinterne FAK Integration mag koordinierend wertvolle Aufgaben wahrnehmen, eine verbindliche Produktverantwortung ohne klar vorgegebene Produkte und Zielvereinbarungen kann auch er nicht leisten.
Zu den Zielen und Produkten in diesem Produktbereich:
Ziele:
- Förderung der Chancengleichheit
- gesellschaftliche Teilhabe
- politische Partizipation
- Gleichberechtigung
- friedliches Zusammenleben
- interkultureller Austausch
Alle Projekte werden ausgewiesen mit: Zielgruppe, Finanzvolumen incl. Fördermittel Dritter.
Die Evaluation der Ziele fließt ein in einen jährlichen Integrationsbericht der Verwaltung.
Auf Integrationskonferenzen wird unter intensiver Beteiligung der Betroffenen ein Integrationskonzept für Hattingen entwickelt, das der weiteren Arbeit in diesem Produktbereich zugrunde gelegt und kontinuierlich fortgeschrieben wird.
Die Umsetzung des Konzepts erfolgt durch Handlungspläne, Maßnahmen, Projekte, die von einer Steuerungsgruppe begleitet werden.
Die Prozesssteuerung ist gewährleistet durch ein Integrationsbüro mit einer Integrationsbeauftragten.
Bürgerhaus für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement
Nach wie vor fehlt in Hattingen ein allgemein zugänglicher und multifunktional nutzbarer Veranstaltungsort, in dem Veranstaltungen der Verwaltung selbst (VHS, Kulturbüro, Stadtbücherei, Frauenbüro, Musikschule, Stadtarchiv, ..) wie auch von Vereinen, Verbänden oder Initiativen in angemessenem Rahmen stattfinden können.
Das Raumprogramm für ein solches Zentrum und die erforderliche Ausstattung wurden vom damaligen Arbeitskreis Bürgerhaus bereits hinreichend präzisiert. Gemäß dem damals entwickelten Raum- und Nutzungsprofil soll nun kurzfristig die konkrete Umsetzung planerisch vorbereitet und nach den entsprechenden Beschlüssen des Rates und seiner Gremien zügig realisiert werden.
Da die Budgets nach NKF jetzt auch Planungsansätze für die dem aktuellen Haushaltsjahr folgenden drei Jahre ausweisen, müsste nach einer Planungsphase in 2008 die Umsetzungsphase für 2009 (Herstellung) und 2010 ff (Betrieb) im Etat fest vorgesehen werden.
F. Staacken
GRÜNE/FWI
01.03.08
Die FDP ist aufgewacht!
Die FDP ist aufgewacht! Jetzt hat die Fraktion gemerkt, dass die verkürzte Schulzeit (G 8) eine organisatorische und räumliche Infrastruktur für den Ganztagsunterricht an Gymnasien erfordert.
Aber: Der Antrag der FDP im Schulausschuss kommt zu spät – die Hattinger Gymnasien und Verwaltung arbeiten bereits an einem Konzept für Nachmittagsunterricht.
Es hilft nichts, wenn die FDP bei der Einführung des Ganztagsunterrichts an den Hattinger Gymnasien mit ihrem Antrag im Schulausschuss Aktivität vortäuscht. Die Fehler bei der Umsetzung der verkürzten Schulzeit auf 8 Jahre (G 8) können dadurch nicht verborgen werden. Vor 3 Jahren fasste die CDU/FDP-Landesregierung den politischen Entschluss zu G 8, doch erst jetzt wird die erforderliche Strukturveränderung in aller Eile nachgeholt: Lehrpläne liegen heute noch nicht vollständig vor. Die Schulbuchverlage erhielten jüngst den sinnigen Vorschlag von der Kultusministerin Sommer (CDU), sie sollten doch das in den neuen Büchern weglassen, was den Herausgebern nicht so wichtig erscheine. Und jetzt wird vor Ort erkannt, dass „organisatorische und räumliche Voraussetzungen“ (Gratzel, FDP) für den Unterricht am Nachmittag notwendig sind. Mit diesem Sachverhalt setzen sich die beiden Gymnasien in Hattingen (auch ohne Antrag der FDP) schon lange auseinander. Der Gipfel im Antrag der Hattinger FDP ist jedoch der Hinweis auf die „erhöhte Bildungspauschale“ des Landes. Nach erklärter Politik von CDU und FDP sollen diese Mittel vor allem für die Rettung der Hauptschulen fließen. Obwohl erkennbar ist, dass die Hauptschulen auf Dauer nicht mehr haltbar sind, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr dorthin schicken. Gleichzeitig sollen die auf Hattingen abfallenden 1,4 Mio € für Kindertageseinrichtungen verwendet werden, bei gleichzeitiger Kürzung der Investitionszulage. Diese Widersprüche muss die Hattinger FDP mit ihrer Landesregierung abklären, denn das Geld kann man nur einmal ausgeben.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
28.02.08
Weg ist frei für Kleingartenanlage
Für die Kleingärten an der Feldstraße muss Ersatz gefunden werden, da der „Pottacker“ städtebaulich neu geplant wird. Als künftiger Standort wurde im November 2007 von der Verwaltung die Lindstockstraße in Holthausen vorgeschlagen.
Probleme gab es bei der Diskussion im Fachausschuss darüber, ob dort auch eine Wohnbebauung erfolgen sollte und ob Kleingärten unter der Starkstromleitung risikofrei errichtet werden können.
Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ging es in dieser Woche zunächst nur um die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). Grüne/FWI wollte lediglich den nördlichen Teil des Plangebietes in „Grünfläche/Dauerkleingärten“ umwidmen. Die Fläche unter den Hochspannungsmasten sollte frei bleiben. Befürchtet wurde von der Fraktion auch die Zerstörung eines hochwertigen Biotops, das die Fläche etwa mittig teilt.
Baudezernent Schommer sicherte jedoch zu, dass dieser ökologisch wertvolle Streifen in jedem Fall ungeteilt erhalten wird.
Auf Vorschlag der SPD wurde jetzt doch die gesamte Fläche umgewidmet. Grüne/FWI schloss sich dieser Entscheidung an. So können z.B. Parkplätze auf der Problemfläche unter der Starkstromleitung ausgebaut werden. Eine Wohnbebauung ist damit vom Tisch. Entscheidend für die Ausgestaltung der künftigen Kleingartenanlage ist nun ein Bebauungsplan, den die Verwaltung entwickelt. Aber im Grundsatz ist der Weg frei für die Kleingartenanlage. Interessenten gibt es laut Stadtverwaltung genügend.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
28.02.08
Grünes Licht für städtebauliches Konzept „Pottacker“
Innenstadt nahes Wohnen in grünem Umfeld – diese Chance eröffnet sich in den nächsten Jahren am „Pottacker“.
Drei Varianten für die Entwicklung eines Siedlungsgebietes auf der ehemaligen L 924 Nord-Trasse wurden im November letzten Jahres vorgestellt. Als Ergebnis der Beratung wurden von Grüne/FWI ergänzende Vorschläge in den Stadtentwicklungsausschuss eingereicht. Diese wurden nun als Empfehlung an die Verwaltung von der Mehrheit aus Grüne/FWI und SPD abgesegnet und bilden die Grundlage für einen künftigen Bebauungsplan.
Grundlage bleibt die Variante 1, die eine Errichtung von Themenhäusern vorsieht. Hier können neuartige Wohnformen für junge Familien, Senioren oder Singles, aber auch ökologische Gebäude entwickelt werden.
Gleichzeitig soll individuelles Bauen mit einer hochwertigen, attraktiven Architektur ermöglicht werden.
Die gesamte Baumaßnahme soll eine positive Ökobilanz aufweisen. Beachtet werden nicht nur die verwendeten Baumaterialien, sondern auch der Klimaschutz durch umweltfreundliche Energieversorgung oder auch Dämmstandards.
Zugesagt wurde vom Baudezernat der Stadt, dass eine ausreichend große Fläche für Gemeinbedarf erhalten bleibt. Ob diese dann für einen Kindergarten, einen Seniorentreff oder ähnliches genutzt wird, kann bedarfsgerecht später entschieden werden.
Heute lässt sich schon sagen, dass der „Pottacker“ einer der attraktivsten Wohnstandorte von ganz Hattingen wird: Viel Grün, Innenstadtnähe und damit eine hervorragende Versorgungsstruktur sind beste Voraussetzungen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
06.02.08
Zu: „FDP: Finanzpolitik der Stadt riskiert Arbeitsplätze“
„Die Hattinger Gewerbesteuer gefährdet Arbeitsplätze“ – diese von der FDP aufgestellte Behauptung wird durch ihre ständige Wiederholung nicht richtig. Wie attraktiv Hattingen als Wirtschaftsstandort ist, zeigte sich anhand der überdurchschnittlich vielen Gewerbeansiedlungen und Erweiterungen von Betrieben im Jahr 2007. Von „Vertreibung der Gewerbetreibenden (Gratzel)“ kann nicht die Rede sein.
Verwunderlich erscheint die Sorge um die Arbeitsplätze seitens der FDP besonders deshalb, weil ihr Fraktionsvorsitzender Gratzel nicht müde wird, den Abbau von bis zu 200 Stellen bei der Stadtverwaltung zu verlangen. Der damit verbundene Verlust an Dienstleistungen für die Einwohner Hattingens wird von der FDP nicht als Problem gesehen.
Finanzielle Spielräume im Etat 2008 gibt es trotz der gestiegenen Steuereinnahmen nicht. Angesichts der Rezessionsgefahren aufgrund der Immobilienkrise sollte man mit vorschnellen Prognosen über eine anhaltend positiv laufende Konjunktur sorgfältiger sein.
Schmerzliche Einschnitte beim Etat 2008 gibt es nämlich jetzt schon wegen der Fehlspekulationen der West-LB. Die Folgen davon muss letztlich der Steuerzahler tragen. Im günstigsten Falle verliert die Stadt Einnahmen in Höhe von 770.000 €, aber auch die Zahl von 1,5 Mio € wurde schon als Rückzahlungssumme an die Sparkasse genannt. Grüne/FWI sieht folglich keine Chance zur Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Unternehmen sind in den letzten Jahren überproportional von Steuern entlastet worden, deshalb müssen sie in Zeiten einer Hochkonjunktur ihren Teil zur Sicherung eines guten gesellschaftlichen Umfeldes erst recht leisten.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
April 08
Etatrede 2008
Einige Sachverhalte, die in den Fachausschüssen behandelt wurden, möchte ich gerne kommentieren.
Im Stadtentwicklungsausschuss einigten wir uns, dass es jetzt ein sinnvoller Zeitpunkt ist, ein Konzept für die Obere Heggerstraße und den Marktplatz zu entwickeln. Meine Fraktion hat sich lange gesperrt. Aus gutem Grund: wir wollten zunächst wissen, welche Entwicklung es am Reschop gibt. Jetzt haben wir Klarheit und dem kommerziellen Schwergewicht des Reschop-Carres müssen wir städtebauliche Akzente entgegensetzen. Dies geht allerdings nicht allein von städtischer Seite. Handel und Gewerbe in der Oberen Heggerstraße müssen selbst aktiv werden und müssen selbst zu Investitionen bereit sein.
Als Blankensteiner freut mich die Entscheidung, die Sporthalle dort neu zu bauen. Sinnvoll ist dies in Hinsicht auf die Schule, aber auch für die dort aktiven Vereine und eine wachsende Zahl von Senioren, mit deren sportlicher Aktivität wir künftig verstärkt rechnen müssen.
Für den Sport in Hattingen haben wir zwei Aufgaben in diesem Jahr zu lösen:
Förderrichtlinien müssen endlich Klarheit schaffen. Die bisherige Praxis von Einzelentscheidungen oder Förderung nach Gutdünken muss beendet werden. Es ist immer wieder verblüffend, wie lange sich eine früher eingeführte Politik nach Gutsherrenart halten kann.
Die städtischen Sportstätten in einen „Betrieb gewerblicher Art“ zu überführen, muss zügig entschieden werden. Die Vorteile liegen auf der Hand, Vorbehalte von Sportvereinen scheinen mittlerweile abzunehmen.
Was unsere eigenen Anträge angeht, freut es uns, dass, dank des hartnäckigen Nachhakens meines Fraktionskollegen Frank Staacken, ein Wohlwollen bei den anderen Fraktionen erkennbar geworden ist.
Integrationsarbeit muss als Produkt mit Zielvorgaben im Etat erkennbar werden. Auch wenn es sich hier um eine Querschnittsaufgabe handelt, kommt man um eine Zentralisierung der Verantwortung und Steuerung nicht herum. Wir haben Ziele und Produkte vorgeschlagen. Das Signal an die Verwaltung, in diesem Sinne konkretisierend tätig zu werden, ist deutlich geworden.
Unser Antrag zum „Bürgerhaus für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement“ hat als Ziel, eine kommunikative Infrastruktur für alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung zu schaffen. Kulturinteressen können unter einem Dach zusammengeführt werden, interkultureller Austausch als Form des friedlichen Zusammenlebens soll dort eine Heimstatt finden. Ein Bürgerhaus wäre ein Standbein für Kultur in Hattingen.
Irritierend war der Kommentar der Bürgermeisterin zu diesem Antrag. Sie schien zurückzufallen auf eine Position vor 1999. Umso erfreulicher waren die Äußerungen der anderen Fraktionen, die die Diskussion inhaltlich offen und im Zusammenhang mit dem Strategiekonzept 2020 führen wollen. Erste Ergebnisse dieses Prozesses könnten dann 2009 vorliegen.
Zunehmende Probleme erwartet meine Fraktion im Jugendhilfebereich. So wird uns Kibiz (das Kinderbildungsgesetz) in den folgenden Jahren in mehrfacher Hinsicht beschäftigen:
In einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gelang es die Elternbeiträge in ihrer Erhöhung abzufedern. Allerdings belastet die neue Beitragstabelle den kommunalen Haushalt. Die Landesregierung schreibt vor, dass 19 % der Kosten durch Elternbeiträge zu decken seien. Eine Zahl, die in NRW selten erreicht wird, wie auch das Beispiel Hattingen mit nur 14,3 % Kostendeckung zeigt.
(Aber wir sind es ja gewöhnt, dass vollmundig verkündete Programme von Bund und Land schließlich von den Kommunen bezahlt werden müssen)
Das bisherige Anmeldeverfahren zeigt, dass die Kindertagesstätten Ort vorschulischer Bildung von den Eltern anerkannt werden. Die von der Landesregierung offensichtlich ganz anders eingeschätzte Nachfrage nach Betreuungsplätzen und –zeiten löst jetzt allerdings Struktur- und Personalprobleme aus, die wir hier vor Ort schnell lösen müssen. Wesentlich ist dabei, dass die Umsetzung von Kibiz nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung geht.
In Kürze könnten wir auch mit einem grundsätzlichen Problem beim Angebot von Kinderbetreuung konfrontiert werden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit steht die Einführung kommerzieller Kitas in größerem Stile bevor. Eingeleitet wurde der Privatisierungsprozess bereits 2004 durch das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ von der Bundesfamilienministerin. (NRW ist bisher das einzige Bundesland, das seither Regelungen mit der Stoßrichtung zur Kommerzialisierung von Kitas vorgenommen hat.) Ergänzt wird die Initiative der Ministerin durch das sog. „Krippengesetz“, das z.Z. im Verfahren ist.
Demnach haben kommerzielle Kitas sogar einen Anspruch auf Förderung durch die Kommunen. Dies bedeutet zusätzliche Belastungen der kommunalen Etats.
Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass das Ziel von Privatunternehmen ausschließlich die Rendite ist. Der soziale Erziehungsauftrag ist immer nachrangig. Die Betreuung von Kindern darf nicht zum Vehikel von Gewinnerwirtschaftung werden.
Führt die zusätzliche Einrichtung von 2,5 Stellen im Jugendbereich zum Erfolg? Die eindringlichen Berichte aus den Abteilungen Erziehungsberatung, Erziehungshilfe und Jugendförderung bewegten die Fraktionen schnell zu dieser Entscheidung. Trotzdem wird uns immer stärker bewusst: wir bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.
Als Ursache wurde immer wieder in der Sitzung des JHA die „Überforderung der Eltern“ genannt. Woher kommt die aber? Sie ist das Resultat gesellschaftlicher Entwicklung der letzten 25 Jahre:
Eltern sind Opfer einer Berufswelt, die unter dem Signum eines schrankenlosen „Liberalismus“ immer mehr Menschen am Rand des sozialen Absturzes balancieren lässt.
Viele Eltern in prekärer Lebenslage mussten leidvoll erfahren, dass sich der Stärkere durchsetzt, ohne Rücksicht auf die Folgen seines Handelns nehmen zu müssen. Eine Erkenntnis, die leider auch das Familienleben und die Erziehung prägt.
Eltern sind Opfer der ökonomischen Forderung nach „Flexibilität“, die die Familienbande an ihre Zerreißgrenzen führt – und darüber hinaus.
Eltern und Kinder sind Opfer einer „Privatisierung“ und „Deregulierung“, die uns neben anderen Segnungen eine schöne, neue Medienwelt beschert hat, in der die Würde des Menschen höchstens noch zu einer Lachnummer taugt. Von dümmlich bis zu gewalttätig werden Verhaltensmuster propagiert und adaptiert, die in einem schreienden Gegensatz zu einer aufgeklärten demokratischen Zivilgesellschaft stehen.
Diese Einsicht in die wirklichen Ursachen ernüchtert.
In den Schulen kündigt sich der Umbruch an: Ganztagsschulen sollen ab 2009 flächendeckend eingeführt werden, auch für Realschulen und Gymnasien. Das ganze Vorhaben kann man im Moment noch als Ankündigungspolitik vor den Kommunalwahlen bewerten. Von daher haben wir nicht den Zeitdruck hier vor Ort, denn einiges ist vom Schulministerium nur halb zu Ende gedacht (man kennt das ja!). Grundsätzlich ist die späte Einsicht der Landesregierung zu begrüßen, aber die Erfahrung mit den bisherigen Reformen lässt Schlimmes ahnen. Der Blick auf die Finanzierung bestätigt diese Vermutung: 100.000 € pro Schule wirken recht kläglich. Die geforderte Kofinanzierung von weiteren 100.000 € durch die Gemeinden wird im Endeffekt deutlich über diese Summe hinausgehen.
Zwang zum Handeln sehen wir allerdings bei der Hattinger Hauptschule: 13 Anmeldungen liegen dort nur vor. Damit ist noch nicht einmal die Mindestzahl für eine Klassenbildung erreicht. Aufwand und pädagogischer Nutzen der Institution stehen in keinem Verhältnis zueinander. (Wohlgemerkt: ich spreche über Strukturen, nicht über pädagogische Arbeit!)
Die Weichen für die Bildungszüge Hattingens müssen dieses Jahr gestellt werden. Die Richtung hat unser Antrag vom letzten Jahr vorgegeben:
• Kooperation mit der Hauptschule Sprockhövel
• Aufgabe der Hattinger Hauptschule
• Umzug der Förderschule St. Georg in die Räumlichkeiten an der Lessingstraße
Lassen Sie nicht wertvolle Zeit verstreichen. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl wird es 2009 keine Entscheidung geben, SPD und CDU werden sich aus Angst vor unpopulären Entscheidungen nicht bewegen.
Wenn schon die Landesregierung die Abstimmung mit den Füßen, weg von den Hauptschulen, nicht akzeptieren will, so sollte doch die Hattinger SPD die im letzten Jahr praktizierte Schizophrenie aufgeben, hinter „ihrer“ Hauptschule herzugreinen und im Land großspurig die Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems zu fordern.
Zur Kultur nur zwei Sätze: Wir freuen uns auf eine hoffentlich fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem neuen Dezernenten. Wir wünschen ihm einen erfolgreichen, engagierten Einstand in seiner Tätigkeit.
Über den Etat habe ich noch kaum ein Wort verloren. Arm ist Hattingen immer noch. Fast 7 Mio € fehlen.
Ernüchternd ist dies vor dem Hintergrund einer Hochkonjunktur, die durch ihren Geldfluss einige Schwierigkeiten abmilderte. Aber auch für die Kommunen gilt, was für die meisten Menschen in Deutschland gilt: Unten kommt nichts an vom Zugewinn („Volks“einkommen ist ja wohl Quatsch).
Dies dürfte aber nicht der Grund gewesen sein, dass in dieser Etatberatung kaum über Zahlen und Summen diskutiert wurde.
Eher war es die neue, ungewohnte Form des NKF, die uns alle noch verhaltener agieren ließ als die Jahre zuvor.
Eine weitere Schwierigkeit im Umgang mit den Finanzen der Stadt sind die fehlenden Vergleichszahlen aus dem Vorjahr sowie die andere Systematik der Bilanzierung.
Positiv bewerte ich die dadurch schier erzwungene Konzentration auf politisches Denken im Rahmen der Beratungen. In den letzten Jahren erschienen mir manche Debatten wie das Gebaren von Krämern, die um kleinste Sümmchen feilschen, ohne dass wir wussten, welchen Effekt wir damit auslösten.
Jetzt müssen wir Ziele oder Kennzahlen benennen – und das ist die originäre Aufgabe von Politik. Es gilt nicht mehr: „Verwaltung, hier hast du ein bisschen mehr Geld – nu mach mal“. Ich betrachte das NKF als Aufwertung und Gewinn für die Politik in ihrem Zusammenspiel mit der Verwaltung.
Ein letzter Gedanke sei mir hier noch erlaubt. Schulden haben wir immer noch. Dennoch sind wir aus dem Haushaltssicherungskonzept raus. Der Etat gilt bilanziell als ausgeglichen.
Wie praktisch. Die überfällige Gemeindefinanzreform ist damit vom Tisch.
Haben Sie etwas dazu gehört? Verbreiterung der Bemessungsbasis? Verstetigung der kommunalen Einnahmen?
Fragen Sie mal Ihren Landtagsabgeordneten!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
29.03.07
Etat 2007 Rede
Haushaltskonsolidierung – das war in den letzten beiden Jahren die zentrale Intention meiner Fraktion. Wir wollten durch einen genehmigungsfähigen Haushalt das Bisschen an Spielraum retten, das wir überhaupt haben.
Deshalb stellten wir in den Jahren 2005 und 2006 so gut wie keine Anträge.
Das hat sich heute geändert:
2007 können wir Anträge stellen, denn wir sind die einzige Fraktion, die entsprechende Deckungsvorschläge macht.
Wir wissen auch wohl zu unterscheiden, wo Geld zusätzlich ausgegeben werden muss und wo gespart werden kann.
Als Beispiel nenne ich hier die Ablehnung der Renovierung des Ratssaales in Teilen. Die Ausgaben für den Zuschauerbereich werten wir als Dienst am Bürger. Die 60.000 € für eine Neubestuhlung sind angesichts der bestehenden Verschuldung jedoch nicht zu rechtfertigen.
Unsere Anträge möchte ich an dieser Stelle nochmals kommentieren:
Im Zusammenspiel mit der SPD kann jetzt der Rahmenplan Hügelland aufgestellt werden. Die Daten und Prognosen sind mehrfach wichtig:
• Bis 2009 muss ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden. Neu gewonnenes Datenmaterial aus dem Rahmenplan wird auch hierfür verwendbar.
• Der Nah-Tourismus wird bei steigenden Energiepreisen eine zunehmende Rolle spielen. Der Rahmenplan kann wertvolle Hinweise auf touristische Entwicklungspotenziale des Hügellandes geben.
• Aussagen über mögliche Konfliktfelder erhoffen wir uns ebenfalls. Der Hautgout überbordender Gülle durch intensivierte Viehhaltung kann für den Terrassenbesucher eines ländlichen Gasthauses schon etwas störend wirken.
• Angesichts der Demographie-Diskussionen in den Ratsgremien sind Daten über die ebenfalls alternde Bauernschaft dringend nötig: Wer übernimmt die Höfe? Gibt es eine Nachfolgegeneration? Oder werden Höfe zusammengelegt? Bildet sich eine neue landwirtschaftliche Struktur mit neuen Produktlinien und Produktionszielen heraus?
Wir meinen:
Die 25.000 € für Planungskosten sind gut angelegt.
Der Sturm Kyrill hat nicht nur in der Nachbarschaft des Landhauses Grum seine Schneisen geschlagen. Schwere Schäden sind überall zu sehen. Draußen im Hügelland hat es einige Waldbesitzer hart getroffen, aber auch in der Stadt selbst fiel mancher Straßenbaum dem Sturm zum Opfer.
Der um 10.000 € erhöhte Ansatz für Wiederanpflanzung, den Grüne/FWI forderte, fand erfreulicher Weise die Zustimmung der anderen Fraktionen.
(Übrigens: Landhaus Grum – Wir werden vermutlich demnächst Entwürfe und Bauanträge zu dem geplanten Hotel an der Ruhr zu erörtern haben. Grüne/FWI begrüßt die Errichtung eines Hotels in der Nähe der Ruhr ausdrücklich, aber nicht an diesem Standort im Landschaftsschutzgebiet.
Klar sind für uns aber auch die Konfliktpunkte:
• Landschaftsbeirat und der Kreis müssen darüber befinden, ob der Hotelbau im Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfähig ist oder nicht.
• Sollte die Genehmigung durch die Kreisgremien erfolgen, deutet sich eine Zustimmung für den Hotelbau bei den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze bereits ab.
Wir appellieren deshalb schon jetzt an die anderen Fraktionen, genau wie wir höchste Anforderungen an die Architektur des Hotels zu stellen. Der Bau befindet sich an einer äußerst exponierten, weithin einsehbaren Eingangsposition der Stadt. Der Standort erfordert zwingend eine architektonische Erstklassigkeit. Planung und Ausführung auf Baumarkt-Niveau ist nicht genehmigungsfähig.
Zum sozialen Ausgleich für Schulkinder brachten wir ebenfalls einen Antrag ein:
Mehrere Monate musste meine Fraktion darauf dringen, die Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII gleichzustellen. Nach langem Zögern hat die SPD mit uns für die notwendige Mehrheit gesorgt.
Für die Kinder beider Gruppen besteht jetzt die Möglichkeit die gleichen Finanzhilfen für Lehr- und Lernmittel sowie das Schoko-Ticket zu beantragen.
Der Bedarf zeichnet sich – nach Rückmeldungen – bereits jetzt ab. Ob die 20.000 € voll ausgeschöpft werden, wissen wir im Moment nicht. Individuelle Lösungen wurden von einzelnen Schulleitern angekündigt. Das mag bei Grundschulen eher funktionieren als bei weiterführenden Schulen.
Etatwirksam, aber aufkommensneutral ist die durch unsere Initiative erfolgte Beseitigung der Straßenreinigungsgebühr. Aufregungen, die gelegentlich lauthals geäußert wurden, werden sich wieder beruhigen. Die Zeit fördert manchmal auch die Einsicht. Jeder will schließlich eine saubere Innenstadt und vom Winterdienst geräumte Straßen, gleichgültig, ob er in der Stadt selbst oder im Außenbereich wohnt.
Heute stehen weitere Anträge zur Debatte:
Einen eigenen Antrag aus dem HFA ziehen wir zurück:
Wir hatten beantragt, die Neubesetzung des Leiters „Weiterbildung und Kultur (FB 42)“ zu unterlassen. Gegenargumente seitens der Bürgermeisterin haben uns nochmals nachdenken lassen. Eine besondere Dringlichkeit liegt nicht vor.
Der Stelleninhaber bleibt noch bis November 2007 tätig, von daher können wir die Entscheidung durchaus vertagen.
Wichtig war uns deutlich zu machen, dass nicht nur in den niederen Einkommensgruppen Stellen wegfallen, sondern auch in Führungspositionen Einschnitte vorgenommen werden sollen.
Wir zielen deshalb jetzt auch noch höher: Im Mai 2008 scheidet ein Dezernent aus. Warum also nicht über die Streichung dieser Stelle nachdenken?
Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir beantragen, für „Aufsuchende Sozialarbeit mit Jugendlichen“ zusätzliche 38.000 € bereit zu stellen, um das laufende Projekt für die nähere Zukunft zu sichern. Damit wäre die Gesamtsumme von 72.000 € für die wichtige Präventionsarbeit zur Verfügung gestanden.
In ähnliche Richtung zielt ein Antrag der SPD, der zunächst unsere Sympathie fand: Schaffung einer Stelle für die Bezirkssozialarbeit.
Ob damit unsere Intention abgedeckt würde, ist nicht sicher.
Außerdem hat der Einwand von Dr. Burbulla Gewicht, dass wir zunächst die Aufgabenkritik des gesamten Fachbereiches abwarten sollten, ehe wir wieder eine Stelle schaffen – und diese womöglich in der falschen Abteilung ansiedeln.
Anträge kosten Geld – viel Geld.
Grüne/FWI ist bisher die einzige Fraktion, die auch einen umfassenden Deckungsvorschlag bringt:
Die Erhöhung der Parkgebühren – die erste seit 13 Jahren
(übrigens: die Fahrpreise des ÖPNV sind in der Zwischenzeit 6 mal erhöht worden). Vielleicht mindert dieser Hinweis die Aufregung über die „Verdoppelung“ des Preises auf 1.-€ pro Stunde Parken.
Seit 13 Jahren subventionieren wir die Autofahrer mit einem Betrag von 310.000 – 340.000 € pro Jahr. Aufkommen muss für diese Summe auch eine große Zahl von Menschen, die gar kein Auto fahren. Damit muss Schluss sein.
Wie Ihnen bekannt ist, verknüpfen wir den Antrag mit einem Angebot an den Stadtmarketing-Verein und den Einzelhandel sowie mit dem Auftrag an die Verwaltung ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorzulegen, das Bequemlichkeit und Gebühren-Sparanreize für die Auto fahrenden Nutzer berücksichtigt.
Ich appelliere vor allem an die Mitglieder der SPD. Wagen Sie doch endlich einmal bewusst unpopulär zu sein. Mit dem üblichen Geeiere sind Sie es doch auch. Je weiter eine Entscheidung in Richtung auf die Kommunalwahl 2009 verschoben wird, desto weniger trauen Sie sich doch überhaupt noch etwas zu bewegen. Konsequenz wird mehr geschätzt als die unsägliche, sattsam bekannte Sowohl-als auch-Politik der Volksparteien, die selten eine Lösung bringt.
Ein Blick voraus, was uns im Jahr 2007 noch beschäftigen wird.
Der Schulentwicklungsplan 2006 bis 2011– endlich liegt er vor.
So ganz schlimm ist die Verspätung aber nicht angesichts der Düsseldorfer Springprozession in Sachen Schulpolitik. Klarheit hat diese bisher nämlich nicht gebracht, eher eine Reihe von Unwägbarkeiten.
Ein Verdacht konkretisiert sich allerdings für meine Fraktion: Entscheidungen der letzten Jahre durch SPD und CDU haben uns eine Standortstruktur bei den weiterführenden Schulen beschert, die sich als nicht trag- und zukunftsfähig erweisen wird.
Besonders hervorheben will ich die CDU-SPD-Entscheidung zur Neuerrichtung der Hauptschule, deren Bestand durch eine Abstimmung mit den Füßen dramatisch in Frage gestellt wird. Weitere – teuere – Schulumzüge könnten uns demnächst ins Haus stehen.
Bei Verwaltungsstrukturreform und Aufgabenkritik erhielt die Stadt Hattingen sanften Druck von der Gemeindeprüfungsanstalt.
1:1 müssen wir die Empfehlungen nicht umsetzen. Aber dem Dilemma zwischen wegfallenden Stellen und Finanzdruck andererseits müssen wir uns stellen, auch wenn Einschnitte beim Personal schon wieder unpopuläre Entscheidungen sind.
Die FDP schießt hier allerdings ein bisserl übers Ziel hinaus mit ihrem Antrag, die Stadtbetriebe in Teilen ausbluten zu lassen.
Übers Ziel hinaus schießen -
Das tut sie leider auch im Landtag. Denn die FDP hat sich bei der Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit ihrem Schlachtruf „Privat vor Staat“ durchsetzen können.
Kommunalwirtschaftliche Betätigung auch in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge darf nur noch erfolgen, wenn die besondere „Dringlichkeit“ nachgewiesen wird. Durch die verschärfte Subsidiaritätsklausel stehen kommunale Unternehmen unter dem permanenten Druck belegen zu müssen, dass kein privates Unternehmen die Aufgabe „nicht ebenso gut erfüllen kann“. Für mich stellt sich die Frage: Ist „billiger“ gleich „gut“?
Der Schlachtruf: Privat vor Staat.
Geschlachtet werden dann z.B. gerne Stadtwerke.
Privatisierungsdruck und gleichzeitig unlautere Konkurrenz durch Internet-Anbieter von Energie (Tochterfirmen von Eon und RWE) nehmen kleine Stadtwerke wie unseres in die Zange nach dem Motto „Gewinn ist geil“.
1,35 Mio € von den Stadtwerken kommen 2007 den 58.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hattingen zu gute.
Nach dem Willen von FDP und CDU kommt dieser Betrag in ein paar Jahren einer Handvoll Aktionäre zu gute.
Auf diese Debatte hier im Haus bin ich heute schon gespannt.
Nicht zu vergessen bei unserem Blick auf 2007 sind unsere Großprojekte:
Hier tut sich ein Kuriosum auf. Wird doch immer auf die träge Politik geschimpft, die nichts anderes zu tun hat als Investoren zu behindern.
Diesmal ist es umgekehrt!
Die Investoren kommen nicht in die Pötte.
Beim Projekt Ärzte-Zentrum in der Talstraße laufen dem Investor „dank Gesundheitsreform“ die Vertragspartner davon. Auf das Geld des Vorhabenträgers hat die Stadt vergeblich gewartet. Aber auch das Scheitern des Projektes ist sehr bedauerlich, schließlich entwickelt sich die Gesundheits-Vorsorge zunehmend zu einem Hattinger Schwerpunkt.
Reschop-Carre – Nachlässigkeit, geschäftliche Kurzsichtigkeit oder schlichte Zockerei von Dawny Day – irgendwie tut mir der Herr Körver von Concepta langsam leid.
Der Glaube an die gepriesene Sachrationalität privatwirtschaftlicher Entscheidungen kann einem restlos verloren gehen.
Wesentlich ist, dass eine machbare Lösung ohne Hertie vorliegt. Dieser sog. PLAN –B wir jetzt in den Fraktionen besprochen und eine Entscheidung muss dann vor den Sommerferien fallen, wenn der Eröffnungstermin gehalten werden soll.
Wobei:
Des einen Leid, des andern Freud: Sollte das Reschop-Carre mitsamt der Stadtbücherei scheitern, hätte ja die Grüne/FWI-Idee vom Bücherei- und Kulturhaus in der Bahnhofstraße wieder eine Chance!
Aufgegeben haben wir die Idee noch nicht.
2006 hat sie endlich begonnen: die Debatte über die demographische Entwicklung in Hattingen.
Ich will hier nur 2 Akzente setzen:
• Für die gesamte Bauleitplanung muss eine Folgekostenanalyse sehr viel intensiver durchgeführt werden. Allzu leicht machen wir es Vorhabenträgern in neuen Baugebieten, eine Infrastruktur zu schaffen, die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur quasi nicht berücksichtigt. Diese Unternehmen gehen ausschließlich von kurzfristigen Vermarktungs-Chancen aus.
• Unter dem Stichwort Seniorenwirtschaft verbirgt sich die Tatsache, dass in einer alternden Gesellschaft die Wirtschaft zwangsläufig immer stärker durch die Nachfrage der Senioren bestimmt wird. Seniorenwirtschaft umfasst Segmente ganz unterschiedlicher Märkte wie Wohnen, Tourismus, Wellness, Nahrungs- und Genussmittel, Freizeit, Bildung oder Medien. Hier bieten sich Chancen eines künftigen Wachstums- und Beschäftigungspotenziales, das uns Betätigungsfelder und Arbeitsplätze für junge Menschen liefert. Potenziale die häufig unterschätzt werden.
Damit will ich es bewenden lassen, Grüne/FWI wird sich zu gegebener Zeit zu Wort melden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Hallo,
den folgenden Antrag stellte ich vor kurzem im Umweltausschuss.
Mir liegt es sehr am Herzen, endlich etwas für die Tauben in unserer Stadt zu tun, aber auch für die Menschen, die sich durch zu große Taubenpopulationen in der Stadt gestört fühlen. Wer mehr wissen möchte über die Problematik, aber auch über Möglichkeiten für ein „Taubenprojekt“, kann sich auch im Internet die Seite www.Stadttauben-nrw.de ansehen. Es gibt in anderen Städten bereits großartige Projekte.
Ich hoffe, die Stadt Hattingen wird hierzu bald etwas sagen können und es geht „richtig los“ (Initiative etc.) Mehr dazu hier an dieser Stelle demnächst!
Brigitte Serrano
* * * *
A N TR A G - Umwelt- und Verkehrssausschuss
Hattingen, den 20.11.2007
Stadttauben in Hattingen
Angeregt durch viele Diskussionen in anderen Städten aber auch mit
Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt regen wir an, dass sich die
Verwaltung in einem zeitlich befristeten Projekt mit den Stadttauben in
Hattingen beschäftigt.
Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden.
1. Werden Stadttauben in der Innenstadt von Einzelhandel, Bevölkerung
und Verwaltung als Problem empfunden?
2. Zur Zeit schwanken die Schätzungen über die Größe der
Innenstadtpopulation von 200 bis 500. Wie groß ist die
Stadttaubenpopulation (Columa livia domestica) tatsächlich?
3. Findet ein Austausch der Populationen aus dem Henrichspark mit der
in der Innenstadt statt?
4. Durch die Arbeit von Stadtmarketing und Freiwilligenagentur
ergeben sich möglicherweise ganz neue Ansätze für ein "Taubenprojekt
Hattingen", das zum Ziel haben könnte, Stadttauben so in das Stadtbild
zu integrieren, dass sie nicht mehr als störend empfunden werden. Gibt
es möglicherweise bereits Pläne der Stadt diese Synergien zu nutzen?
5. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den erfolgreichen
Stadttaubenprojekten zum Beispiel in Moers, Aachen oder Düsseldorf?
Wir regen an, dass sich die Stadt bei der Erhebung der Daten des
Sachverstandes der Taubenklinik in Essen, des Vogelpflegers Thorsten
Kestner (Hattingen), als auch der örtlichen Vogelbeobachter bedient.
Im Namen der Fraktion
Brigitte Serrano
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26.10.07
Demographischer Wandel
Leitziel: Lebensqualität in allen Stadtteilen
Die folgenden Ziele und die Überlegungen dazu werden wir in den nächsten Wochen in die Ratsgremien bringen. Anklänge finden sich natürlich auch in anderen Quellen, z.B. den Vorlagen der städtischen Fachbereiche.
Wir verfolgen jedoch konkrete Vorstellungen, wie eine Struktur in der Stadt Hattingen zu gestalten wäre. Sozialräumliche Strukturen finden nicht nur in den einzelnen Stadtteilen statt, sondern müssen auch eine Zentrale in der Stadtmitte haben. Wir stellen uns deshalb weiterhin vor, das Gelände der Stadt in der Bahnhofstraße zum Aufbau des seit langer Zeit von uns geforderten Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen.
Ziel 1: Schaffung sozialräumlicher Strukturen
Operative Ziele (mittelfristig)
Möglichst viele Menschen – gleich welchen Alters – sollten an einem sinnerfüllten kulturellen, politischen, sozialen, öffentlichen Leben teilnehmen können.
Schaffung einer sozialräumlichen Infrastruktur durch Zentren bzw. Begegnungsräume in den Stadtteilen
Zentrales Begegnungs- und Kommunikationszentrum in der Innenstadt
(z.B. Bahnhofstr. 48)
Zusammenführung von Vereinen, Verbänden, Kirchen, städtischen Einrichtungen, Gruppen (Synergie) in den Zentren als generationsübergreifende, integrative Treffpunkte
Einrichtung des „Sozialkontakters“; dieser bietet Hilfen und Vermittlung an, z.B. Seniorenberatung, Erziehungshilfe, Schuldnerberatung u.a.m.
Vernetzung der Freiwilligenagentur mit den Sozialkontaktern
Erweiterung des Bürgerbusangebots auf die Verbindung der Stadtteilzentren
Operative Ziele (kurzfristig)
Felduntersuchung in allen Stadtteilen, welche Infrastruktur und welche Institutionen (vom Schwimmbad bis zum Seniorenheim) vorhanden sind (Sozialraumaufnahme)
und
welche Akteure als mögliche Partner in Frage kommen
und
welches Personal es in unterschiedlichen Institutionen gibt
Sozialraumkonferenzen durchführen mit dem Ziel, Bürgerkonferenzen zu entwickeln, in denen Angebot und Bedarf der Menschen diskutiert werden kann (lebendige Demokratie leben)
Ziel 2: Kulturoffenheit bewusst leben
Schaffung von Einsicht und Akzeptanz, dass die Kultur und Geschichte von Menschen aus anderen Ländern eine Bereicherung der bundesdeutschen Gesellschaft sind.
Vermittlung des Kulturbegriffs von Herkunftsländern
Vermittlung von Sprache, Kunst und Traditionen zum besseren Verständnis und zur gegenseitigen Anerkennung
Ausbildung von Sprach- und Kulturmittlern, die entsprechende Angebote (z.B. über die Erwachsenenbildung) machen
Erweiterung des künstlerischen und musikalischen Angebots und dessen Einbeziehung in das öffentliche kulturelle Leben der Stadt :
Musikschule, Instrumente aus anderen Ländern im Instrumentenkarussell, Musikreihe „Musik aus…“
Altstadtfest
Kulturwochen „Ein Land stellt sich vor“
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Stadtentwicklungsausschuss 23.10.07
Drs. 170/2007 1. Erg.
Demographischer Wandel
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konnte ein Teil unserer Ziele durchgesetzt werden. Angesichts der Unschärfe der demographischen Ziele kann man fast nicht gegen eines der auch von anderen Fraktionen genannten Ziele sein.
Einen Knackpunkt für die anderen Fraktionen gab es allerdings in unserem Entwurf: Der Stopp von Bebauungsplänen im grünen Umland. Eine Zustimmung hätte nämlich konkrete Rückwirkung auf die Entwicklung an der Dahlhauser Straße und vor allem auch die kostspielige Entwicklung von dem sog. „Bredenscheid Mitte“-Projekt gehabt. Folglich war dieser Passus nicht durchsetzbar.
Gesichtspunkte
• In Anbetracht eines zu verringernden Flächenverbrauchs wird künftig nicht mehr im städtischen Umland geplant und gebaut, sondern der Schwerpunkt liegt auf der attraktiven Innenstadtentwicklung Hattingens.
• Angesichts der alternden Bevölkerung wird das Hattinger Hügelland zunehmend als Erholungsraum Bedeutung gewinnen. Die daraus folgende ökonomische Strukturveränderung muss in einem ökologisch vertretbaren Rahmen erfolgen.
Leitziele
1. In städtischen Randgebieten werden keine neuen Baugebiete entwickelt. Begonnene Planungsverfahren werden gestoppt, sofern keine finanziellen Schäden für die Gemeinde Hattingen entstehen.
2. Stärkung und Attraktivierung der Innenstadt und der gewachsenen Stadtteile als Wohnstandorte mit einer generationsausgewogenen Infra- und Versorgungsstruktur genießen erste Priorität.
3. Innenstadt und Stadtteile erhalten das Profil sozial gemischter Quartiere: alt – jung, einkommensstark – einkommensschwach, Zuwanderer – Alteingesessener u.a.m. Entsprechend sind in der Stadtplanung Gemeinflächen vorzuhalten.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
28.08.07
Bredenscheid-Mitte Teil 2
Wie erwartet findet sich die Stadtplanung für Bredenscheid-Mitte erneut auf der Tagesordnung des Fachausschusses, überraschend ist jedoch der Vorschlag der Verwaltung: Wegen des hohen Kostenrisikos soll die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zunächst zurückgestellt werden.
So hat sich die von Grüne/FWI im Juni gewünschte Zeit zum Nachdenken vor allem bei der Verwaltung als positiv erwiesen. Ob die Zeit in diesem Sinne bei SPD/CDU genutzt wurde, kann man bezweifeln, der Erwartungsdruck auf die beiden Fraktionen ist scheinbar groß.
Die Verwaltung hat das Kostenrisikos in der Vorlage spezifiziert: Die Kosten für die Vermessungsingenieure werden mit 130.000 € veranschlagt, Kosten für Verhandlungen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang des Umlegungsverfahrens können sich auf etwa 70.000 € belaufen.
Fachgutachten für die weitere Entwicklung des Plangebietes erfordern ca. 140.000 € und dazu kämen dann noch Erschließungskosten (vom Lärmschutzwall bis zur Kanalisation) mit ungefähr 2,9 Mio € .
Die gesamte Vorfinanzierung liegt zunächst bei der Stadt, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt – hierbei handelt es sich um mehrere Jahre – der größte Teil der Ausgaben an die Stadt zurückfließt.
Wenn alles gut geht! Denn die Chancen für eine freiwillige Umlage mit den 18 Grundstückseigentümern werden eher pessimistisch eingeschätzt.
Nicht akzeptabel ist für Grüne/FWI der Wille der Verwaltung, dennoch das „freiwillige Umlegungsverfahren zügig zu beginnen“. Grundlagenvermessung und juristische Fachleistungen kosten nämlich ca. 60.000 €. Gleichzeitig soll aber die Maßnahme wegen des hohen Kostenrisikos (!) zurückgestellt werden.
Der Einstieg in den Ausstieg kommt die Steuerzahler teuer zu stehen!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
21.08.07
Energiesparkonzept für städtische Gebäude
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss werden sich mit Möglichkeiten der Energieeinsparung in städtischen Gebäuden auseinandersetzen.
Grüne/FWI begrüßt die Fortführung der Bemühung, hat allerdings auch den Eindruck, dass sich die Verwaltung etwas im „Klein-Klein“ verliert.
Der Hinweis auf die verstärkte „Schulung der Hausmeister“ ist sicherlich sinnvoll, aber die mehrmalige Wiederholung der Maßnahme in Vorlagen der Verwaltung wirkt dann doch als „Füllstoff“.
Hartnäckig wird auch an der Teilnahme am European Energy Award festgehalten. Die vor geraumer Zeit von der SPD eingebrachte Idee wurde allerdings von der Ratsmehrheit abgelehnt: Die Teilnahme bringt wenige Vorteile, kostet aber 35.000 € pro Jahr. Nach Auffassung der Grüne/FWI sollte dieses Geld besser direkt in Energiesparmaßnahmen investiert werden.
Abgelehnt wird von Grüne/FWI das sogenannte „Vorbildprojekt Grünstrom“. Für das Rathaus soll Grünstrom von der AVU beschafft werden. Der Mehrpreis von 1 Cent soll in einen Fond fließen, aus dem dann z.B. Photovoltaik-Anlagen finanziert werden.
Gut und schön! Aber wenn schon Grünstrom, dann doch bitte von einem Anbieter, der eindeutig und ausschließlich Elektrizität aus regenerativen Quellen liefert. Fragwürdig ist es, die AVU zu beauftragen und damit die herkömmlichen Kernkraft-Strukturen zu unterstützen, indem diese für sich ein weiteres Marktsegment erschließen.
Priorität genießt bei Grüne/FWI der Ansatz, der sich ganz am Ende der Verwaltungsvorlage befindet: Reduzierung der Gebäudefläche einerseits und Investitionen in neue Gebäude andererseits.
Beklagt wird z.B., dass ganze Schulgebäude beheizt werden müssen, weil einige wenige Räume von der Volkshochschule genutzt werden. Auch die verstreute Unterbringung von Verwaltungsstellen (v.a. im Kulturbereich!) kostet übermäßig Energie.
Unser Ansatz bleibt deshalb bestehen, auf dem städtischen Gelände an der Bahnhofstraße in einem neuen Gebäude das Kulturangebot der Stadt zu bündeln. Trotz der Unterbringung der Stadtbücherei im „Aquarium“ des Reschop-Carres bleibt ein neues Kulturzentrum mit Veranstaltungsräumen ein sinnvolles Ziel.
Vordringlich ist unter dem Energieaspekt auch die zügige Umsetzung des „Raumkonzeptes für die Unterbringung der Verwaltung“.
Seit einem Jahr hängt die Vorlage in der Warteschleife.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
17.08.07
Bredenscheid-Mitte – wer will die eigentlich?
Längst glaubte man die Idee vergessen, die Wiesen zwischen den beiden Teilen Bredenscheids zuzubauen. Der von der SPD 1999 durchgesetzte Beschluss, Bredenscheid zusammenwachsen zu lassen führte 2001 zu einem Planungswettbewerb, dessen Ergebnisse allesamt niemanden so recht erfreuen konnten. Seit 2002 ruhte deshalb die ganze Angelegenheit und Grüne/FWI hoffte, dass es dabei bliebe.
Im Juni 2007 tauchte die Idee Stadtentwicklung Bredenscheid-Mitte wieder auf (die lange Zeit von 5 Jahren, in der sich nichts bewegte, spricht für die „Begeisterung“, mit der die Bauverwaltung das Projekt betrachtet). Es war deshalb nicht verwunderlich, dass Stadtverordneter Dr. Seebold namens der SPD die Weiterführung mit den Worten begrüßte: „…Wir sind gehalten, diese Planung weiterzuführen…“
Grüne/FWI fragt sich, wer denn das wohl sei, von dem die „SPD gehalten ist“. Im Ausschuss blieb diese Nachfrage unbeantwortet.
Immerhin geht es um 100 Gebäude, die in die Freifläche gebaut werden sollen. Verknüpft wird die Baumaßnahme mit der Planung eines Sportfeldes, wodurch sicherlich mancher Widerstand verringert werden kann.
Probleme sieht Grüne/FWI nun an zwei Punkten:
Die Wohnungsbedarfsprognose für Hattingen legt den Gedanken nahe, vorsichtiger mit bestehenden Freiflächen umzugehen. Der demographische Wandel kann in wenigen Jahren zu einem Überhang von Wohnraum In Hattingen führen.
Eigentlicher Knackpunkt ist jedoch das komplizierte und teuere Umlegungsverfahren, das notwendig ist angesichts der ungünstigen Grundstückszuschnitte. 18 Eigentümer müssen aus einer Grundstücksverteilungsmasse adäquat bedient werden, ein Verfahren, das mit Sicherheit zu Komplikationen führt. Die Stadtverwaltung sieht sich zumindest außer Stande, die Umlegung vorzunehmen und soll nun ein Fachbüro damit beauftragen. Die Kosten dafür betragen geschätzte 100.000 €! Die Stadt müsste dafür zunächst in Vorkasse treten, erst Jahre später würde das Geld zurückfließen.
Im Juni konnte Grüne/FWI die Entscheidung zunächst noch aufhalten und vertagen. Verhindern lässt sich die fragwürdige Entwicklung jedoch kaum.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
17.08.07
Schulentwicklungsplan 2006 – 2011 jetzt offiziell vorgelegt
Heftige Auseinandersetzungen darüber begleiteten die Beschlussfassung am 14. Juni 2007 im Rat. Nach Einschätzung von Grüne/FWI handelt es sich um ein Dokument der Entscheidungsangst vor allem der SPD.
Die Zukunft der Hattinger Hauptschule rückte in das Zentrum der Diskussion. Schon im vorgeschalteten Schulausschuss fand eine windelweiche Eierei statt, bei der sich die beiden Fraktionen CDU und SPD nicht festlegen wollten.
Grüne/FWI zeigte in der Folge den Mut zur unpopulären Entscheidung: Die Fraktion stellte den Antrag zur Abstimmung, die Hattinger Hauptschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. SchülerInnen, die diese Schulform überhaupt noch wählen, könnten in der Gesamtschule oder in der Ganztagesschule von Sprockhövel einen Platz finden.
Auch die Sprockhöveler Hauptschule leidet an Auszehrung, denn längst ist von den Eltern erkannt worden, dass ein Hauptschulabschluss bei der Lehrstellensuche oft als diskriminierend gesehen wird.
Besonders unverständlich ist die Haltung der SPD, die mit der „Qualität der pädagogischen Arbeit an der Hauptschule“ argumentierte und diese unbedingt erhalten wollte – so als gäbe es nicht das jahrelange Bemühen gerade der SPD um die Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems. Im Übrigen ist der SPD der eigene Denkfehler gar nicht aufgefallen: Es ging im Rat der Stadt um eine Strukturentscheidung, nicht um die Beurteilung irgendeiner pädagogischen Qualität.
Grüne/FWI denkt weiter:
Mit der Auflösung der Hauptschule ließe sich das Raumproblem der Förderschule St. Georg lösen, deren Klassen auf zwei Gebäude und eine zusätzliche Dependence in der Heggerfeldschule verteilt sind. Die Kontinuität der Förderschule ist eher gesichert als die der Hauptschule, ein Umzug in die dann frei werdenden Gebäude an der Lessingstraße wäre deshalb sinnvoll.
Darüber hinaus könnten die jetzigen Gebäude der Förderschule an der Schul- und Talstraße entweder anders genutzt oder veräußert werden. Deren hoch attraktiver Standort drängt sich förmlich auf als städtebaulicher Entwicklungsschwerpunkt in der Innenstadt.
Die Mehrheit der Zauderer setzte sich durch: die Entscheidung ist bis 2009 vertagt – ins Wahljahr. Die jetzige Nicht-Entscheidung der SPD ist damit eine taktische Steilvorlage für die CDU im Wahljahr, denn die wird das Dreigliedrige Schulsystem mit Zähnen und Klauen verteidigen!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Rathausrenovierung: Tritt auf die Kostenbremse
Noch steht die Stuhl-Parade für den Großen Sitzungssaal Modell auf den Fluren des Rathauses. Grüne/FWI beschloss jetzt bei der Etatberatung, dass keiner der neuen Stühle angeschafft werden sollte. Das Geld solle gespart werden oder für notwendige Renovierungsarbeiten an anderer Stelle ausgegeben werden.
Ob die neuen Stühle überhaupt ergonomisch angemessen sind, konnte auch die Sitzprobe durch die Fraktion nicht eindeutig festgestellt werden. Von daher war die Skepsis gegen die Neubestuhlung schon gleich gegeben. Angesichts der Preise für die Stühle rückt die Fraktion nun gänzlich ab von dem Gedanken, den Ratssaal damit auszustatten. Auch die weiteren Veränderungen der Sitzungsebene im Rathaus, die recht kostenträchtig sind, sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben. Verzichten sollte man z.B. auf die aufwändige Gestaltung der Empore mit Balkon oder Flachbildschirmen, wohl aber sollten die Besucher von Sitzungen bequemer sitzen können. Im Saal selbst sollte die traditionelle U-Form der Tische erhalten bleiben, trotz aller Nachteile. Die Anordnung wie im Parlament (Stadtverordnete sitzen hintereinander) wird strikt als kommunikationsfeindlich abgelehnt.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
14.02.07
Pressemitteilung
Lernmittelfreiheit und Schoko-Ticket – Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitslosengeld II – Empfänger
Mehrere Monate dauerte es, bis die Initiative von Grüne/FWI nun im Schulausschuss Erfolg hatte: Kinder von ALG II –Empfängern werden mit denjenigen der früheren „Sozialhilfe“-Empfänger gleichgestellt bei der Finanzhilfe für Lernmittel und Schoko-Ticket. Ein gemeinsamer Antrag von Grüne/FWI und SPD fand eine ausreichende Mehrheit im Schulausschuss.
Das im Juni 2006 beschlossene Schulrechtsänderungsgesetz führte zu der Ungleichbehandlung der betroffenen Gruppe. Die Bezieher der früheren „Sozialhilfe“ bekamen weiterhin die staatliche Hilfe bei Lernmitteln und Fahrtkosten, während die sog. Hartz IV Empfänger leer ausgehen sollten. Das in seiner Konsequenz nicht ausreichend bedachte Gesetz soll oder kann vom Schulträger, sprich der Stadt, ausgebügelt werden.
Gleichzeitig droht jedoch die übergeordnete Behörde, die Haushaltsgenehmigung zu verweigern, sofern dieser Ausgleich als „freiwillige Finanzleistung“ erfolgt. 20.000 € werden trotz Haushaltssicherung von der Stadt zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus haben sich jedoch schon im letzten Jahr einige Schulen selbst bemüht, dieses Problem individuell und unbürokratisch zu lösen. Grüne/FWI und SPD gehen davon aus, dass dies auch 2007 geschieht. Von daher ist der im Etat vorgesehene Betrag nur als „Auffangreserve“ zu verstehen, wenn keine andere Hilfe mehr möglich ist.
Mit der Hilfe zur Finanzierung des Schokotickets ist primär die Fahrt zur Schule zu sehen. Andererseits ist für die Jugendlichen und Kinder die Mobilität wichtig, um miteinander in Kontakt bleiben zu können. Nachdem die Verkehrsbetriebe hier nicht helfen wollten, springt künftig die Stadt in die Bresche.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
13.02.07
Pressemitteilung
Hotel an der Ruhr – nicht nur der Orkan Kyrill hat Fakten geschaffen
Bei der Ortsbesichtigung der Sturmschäden stellte sich Ernüchterung ein. Die gesamte Fläche des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrspitze war einem Kahlschlag zum Opfer gefallen. Einzig die Bäume am Rand der potenziellen Baufläche für ein Hotel blieben verschont. Noch während der Ortsbesichtigung wurde fröhlich weitergesägt: Unbeschädigte Bäume wurden gleich mit abgeholzt.
Bei der Fraktion Grüne/FWI drängte sich zwangsläufig die Folgerung auf, dass hier ein bisschen nachgeholfen wurde, damit sich die Idee vom Hotelbau und deren Umsetzung im Landschaftsschutzgebiet quasi schicksalshaft fügen.
Wohlgemerkt: Der Bau eines Hotels in der Nachbarschaft zur Ruhr wird von Grüne/FWI sehr begrüßt. Der sich stetig entwickelnde Tourismus würde dadurch gefördert, der wachsende Bettenbedarf könnte in attraktiver Lage gedeckt werden.
Auf Widerspruch stößt das Ansinnen des Investors in zweierlei Hinsicht: Der Hotelbau muss nicht an dieser exponierten Stelle realisiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, auf den gegenwärtigen Parkplatz auszuweichen, der ebenfalls in unmittelbarer Nähe zur Ruhr sowie zum Landhaus Grum liegt. Der Vorsatz, den Hotelbau ausschließlich im empfindlichen Uferschutzgebiet durchdrücken zu wollen, kann nicht akzeptiert werden.
Der zweite Punkt, der Bedenken auslöst, ist die Architektur. Zwar sind bisher nur wenige Vorentwurf-Skizzen bekannt geworden, diese jedoch lösen Bedenken aus. Sie gehören eher in die Kategorie „Verspielter Plattenbau mit Türmchen und Erkerchen“. Wenn ein solcher Vorentwurf tatsächlich zur Realisierung kommen sollte, sähe die Fraktion Grüne/FWI diesen als Kontrapunkt zu den Baudenkmälern Birschels Mühle und Haus Weile/Grum. An einer solch exponierten, von weither einzusehenden Stelle kann nur erstklassige Architektur genehmigt werden. Die Denkmalsbehörde ist hier mindestens genauso in die Verantwortung zu nehmen wie der Umweltschutz.
Dies gilt es zu verhandeln, deshalb ist es dringend notwendig, dass der Landschaftsbeirat des Kreises sein Votum abgibt. Erst dann kann eine Lösung zum Wohle des Investoren Grum und Hattingens gefunden werden.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Straßenreinigung: Endlich sind die Gebühren abgeschafft!
Seit einigen Jahren versucht die Fraktion Grüne/FWI bereits, die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst abzuschaffen. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2006 fand sich endlich eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag von Grüne/FWI bei SPD und FDP. Die Kosten für die städtischen Dienste werden künftig auf die Grundsteuer umgelegt.
Bei der bisherigen Straßenreinigungsgebühr handelte es sich um die vom Umfang her gesehen geringste Gebühr, allerdings mit dem höchsten Verwaltungsaufwand. Jährlich musste Straßenzug für Straßenzug abgeglichen werden, inwieweit Gebühren erhoben werden können oder nicht.
Andererseits brauchten viele HattingerInnen gar keine Gebühren zahlen, sofern sie z.B. in Bereichen wohnen, die nicht zum geschlossenen Wohngebiet gehören. Die gesäuberte Innenstadt oder auch geräumte Straßen im Winter wurden dennoch in Anspruch genommen.
Mit der Umlegung der Kosten auf die Grundsteuer ist nun eine wesentlich breitere Bemessungsgrundlage erreicht, viele Nichtzahler sind nun mit einbezogen. Von daher spart nicht nur die Stadt beim Verwaltungsaufwand, sondern auch viele Haushalte werden künftig weniger zahlen müssen trotz der gestiegenen Grundsteuer.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Katholische Weiltor-Schule St. Franziskus: Rückzug aus der Ökumene?
Allgemeine Anerkennung genießt die Kath. Weiltor-Grundschule St Franziskus für ihre pädagogische Arbeit und neue Ansätze integrativen Lernens von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Umso unverständlicher erscheint jetzt ein Antrag der Schulleitung und Schulkonferenz bezüglich der Offenen Ganztagsschule ab 2007/2008.
Ursprünglich war beschlossen, dass die Trägerschaft der offenen Ganztagsschule die Stadt übernehmen sollte.
Ein Beschluss der Schulkonferenz warf diese Vereinbarung über den Haufen. In einem Schreiben an die Stadt verweist der Schulleiter Lück auf das neue Schulgesetz NW hin: „Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.“
Dieser Passus soll nun auch für die Offene Ganztagsschule gelten, statt der städtischen Mitarbeiter sollen nun ausschließlich katholische ErzieherInnen der Caritas Bochum die Arbeit übernehmen.
Grüne/FWI sieht hier die bisher erfreulich offene pädagogische Arbeit der Grundschule konterkariert durch die strikte Forderung nach katholischer Zugehörigkeit der MitarbeiterInnen. Dies ist eine bedauerliche Abkehr vom ökumenischen Gedanken hin zur streng katholischen Ausrichtung, die hier auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um eine städtische Schule und nicht um eine Schule, die in der Trägerschaft der katholischen Kirche ist. Es bestehen zudem Bedenken bei der Fraktion Grüne/FWI, dass sich hier ein konservativer Katholizismus breit machen könnte.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Etat 2007 ist eingebracht – keine Entspannung der Hattinger Finanzlage
Keinerlei Spielräume eröffnet der Etat 2007 für die Politik, weiterhin gilt die pure Mängelverwaltung und eine Genehmigung des Haushaltes ist auch keineswegs gesichert. Dies ist der erste Eindruck bei der Fraktion Grüne/FWI vor der Haushaltsberatung, die am 3. Februar in einer Klausurtagung stattfinden wird.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 157,4 Mio €, der Vermögenshaushalt erreicht 27,5 Mio €. Das Defizit liegt unter Einrechnung von alten Schulden, die abgedeckt werden müssen, bei 30,7 Mio €.
Den Jubelschreien über die angesprungene Konjunktur (wofür die Bundesregierung wahrlich nicht verantwortlich ist!) folgt auf kommunaler Ebene die Ernüchterung. Beim Land NRW kommt ein Mehrbetrag von 1,1 Mrd. € in die Kasse, trotzdem will das Land die Gemeinden stärker belasten, um den Landeshaushalt zu konsolidieren:
• Der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung wird verdoppelt
• Der Grunderwerbssteuer-Anteil wird aus der Verbundmasse herausgenommen
• Die Mittel für Kindertagesstätten und für Weiterbildung werden gekürzt
Zusätzliche Belastungen der Stadt sind immer zu befürchten und damit werden die so genannten „Freiwilligen Leistungen“ in Kultur und Sozialem Leben der Stadt gefährdet. Die Genehmigungsbehörde droht seit Jahren damit, Einschnitte bei diesen Ausgaben nicht mehr zu akzeptieren, wenn es um die Genehmigung des Etats geht.
Sparsamkeit und Kreativität – wir bemühen uns um beides!
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Etatrede 2006
Die Klagen über die Haushaltslage sind bekannt, sämtliche Argumentationen geführt, von daher kann ich mich an dieser Stelle kurz fassen.
Interessant finde ich nur, dass nach Jahren der Antrags-Enthaltsamkeit plötzlich doch wieder eine Reihe von Anträgen aus den diversen Fraktionen auf den Tisch flatterte.
Wir selbst haben uns mit eigenen Anträgen – wie in den vergangenen Jahren – zurückgehalten. Die Konsolidierung des Haushalts genießt weiterhin Priorität. Ausnahmen davon machen wir nur in Fällen besonderer Dringlichkeit.
Diese lag z.B. bei der Wiederbesetzung der Stelle im Haus der Jugend vor.
Welche Probleme uns ins Haus stehen können, dafür bietet Frankreich seit Monaten ein beunruhigendes Fanal. Soweit, dass die Autos brennen, sind wir bei weitem noch nicht, aber zu einer perspektivlosen „Generation Kleenex“ – wie die Jugendlichen genannt werden - darf es nicht kommen. Beunruhigende Symptome einer Entwicklung dahin sind jedoch nicht zu übersehen.
Ich will hier keine Panik verbreiten, nur die Einsicht in die Notwendigkeit umfassender Jugendarbeit schärfen.
Deshalb haben wir die Anträge des Jugendparlaments und der CDU unterstützt, die Stelle im Haus der Jugend wieder zu besetzen. Wesentlich erschien meiner Fraktion allerdings, die sofortige Besetzung vorzunehmen und dass die Person, die dafür in Frage kommt, einen Migrationshintergrund und dementsprechende Erfahrungen aufweisen kann.
Anfangen muss die Jugendarbeit aber schon im Kindergarten, wenn es gilt die Integration von Zuwanderern zu verbessern und die Kompensation von prekären Familiensituationen zu leisten.
Vor allem müssen wir an die Eltern herankommen, denn die Mängel in der frühen Kindererziehung bescheren uns die späteren Probleme.
Die Erkenntnis, dass präventive Sozial- und Jugendarbeit ganz früh ansetzen muss, ist mittlerweile auch bei der CDU angekommen und ein Anfang ist von der Landesregierung gemacht. Bang wird mir nur für die Zukunft, dass die Jugendpolitik in Düsseldorf zwar verkündet, aber von den Gemeinden umgesetzt und bezahlt werden muss.
Bedeutend für den sozialen Frieden mit der jungen Generation ist ein weiterer Aspekt:
Junge Menschen brauchen eine Perspektive, auf die hinzuarbeiten lohnt. Die Chance zur Berufsausbildung und die Aussicht auf einen gesicherten Arbeitsplatz vermögen manchmal mehr als präventive Maßnahmen.
Die Stadt leistet ihren Beitrag, auch wenn dies finanziell schwer fällt. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer sollte deshalb auch als Appell an die Hattinger Unternehmen interpretiert werden, ihrerseits mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.
Hierin liegt die Motivation meiner Fraktion, auf eine erhöhte Gewerbesteuer zu verzichten, nicht etwa darin, die Gewinnaussichten der Firmen zu verbessern.
Also: Perspektiven schaffen, Ausbildungsplätze stellen. Der Preis für die „Entlassungsproduktivität“ (Unwort des Jahres) könnte nämlich hoch werden.
Einiges Gezerre herrschte einmal mehr um die Sportpauschale und ich werde das dumpfe Gefühl nicht los, dass damit Klientelpolitik betrieben werden soll.
Meine Fraktion verweigert sich beiden vorgeschlagenen Vorhaben von CDU und SPD; also kein Kunstrasen und keine aufgerüstete Spielfläche am Wildhagen. Wir verweisen mit allem Nachdruck auf die lange Liste von Maßnahmen, die den Bestand der Sportanlagen und Turnhallen sichern müssen. Der Forderung nach einem überflüssigen Kunstrasen stelle ich ganz konkret den Ersatz der abgängigen Turnhalle in Blankenstein gegenüber. Die Einleitung dieser Maßnahme behalten wir uns für 2007 vor.
Einen einzigen Antrag haben wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellt und wie um allen Klischees Genüge zu leisten, handelte es sich um die Anpflanzung von Bäumen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Bitte ist nur: Gehen Sie einmal offenen Auges durch Hattingen und registrieren Sie, wie viele Bäume im Stadtgebiet entfernt wurden, ohne dass es zu einer Neuanpflanzung gekommen ist. Vielleicht ändern Sie dann Ihre Meinung im nächsten Jahr.
Einen weiteren Antrag will ich an dieser Stelle einbringen: Dieser liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es handelt sich um die Erhöhung der Grundsteuer A/B. Der Antrag spiegelt unsere Position vom Dezember letzten Jahres konsequent wider. Nachvollziehen konnten wir die Argumente, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Angesichts der Attraktivität Hattingens als Wohnort halten wir eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze für vertretbar. CDU und SPD sind mit allen möglichen Anträgen in die Debatte eingestiegen, wir sorgen für die finanzielle Deckung.
Der Kämmerer hat den Einnahmeverlust auf ca. 600.000 € beziffert. Helfen Sie nun mit diesen Verlust zu begrenzen und unterstützen Sie unseren Antrag.
Politische Schwerpunkte lassen sich nicht unbedingt am Etat ablesen. Trotzdem möchte ich kurz 3 Themenbereiche ansprechen:
Das Concepta-Projekt am Reschop ist gut gestartet. In den Grundzügen stimmt das Konzept, aber ich warne davor in voreilige Bescheidenheit zu verfallen. Auf keinen Fall darf es bei der konkreten Gestaltung der Baukörper zu Billig-Architektur kommen. Optimal wäre ein Bau, der so hochwertig gestaltet ist, dass die Menschen gerade wegen der Architektur nach Hattingen kommen.
Wir sollten uns über die Vorzüge des Hattinger Standortes bewusst sein. Wir haben genauso wenig zu verschenken wie der Investor.
Für den Bereich der Kultur hatte ich mir durch unsere Bürgermeisterin einige Impulse mehr erwartet. Allerdings respektiere ich, dass sie sich auf das Stadtmarketing zunächst konzentriert hat. Erinnern will ich aber trotzdem an das vor einigen Jahren von meiner Fraktion auf die Tagesordnung gesetzte Bürgerhaus. Leider ist der Schwung, mit dem die Idee auch von anderen Fraktionen angegangen wurde, verebbt. Aber selbst wenn die Finanzierung in diesen Zeiten schwierig ist, ist die Idee ja nicht falsch oder überflüssig und wir sollten wenigstens an einer Konzeption weiterarbeiten.
Der Focus der Politik war in den letzten 2 Jahren auf die Stadt Hattingen selbst gerichtet. Ich will den Blick in diesem Jahr verstärkt auf unser Hügelland richten. Diesen Bereich dürfen wir nicht vernachlässigen. Der „Rahmenplan Hügelland“ liegt auf Eis. Die Diskussion in der Vergangenheit zeigte, dass hier quer zu den Fraktionsgrenzen Koalitionen gebildet wurden, die sich gegenseitig und damit eine sinnvolle Entwicklung des Hügellands blockierten. Als Stichworte zur Thematik will ich nur kurz anreißen:
Welchen Weg gehen wir beim Nah-Tourismus?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem demographischen Wandel und dem Generationswechsel in der Bauernschaft? Welche Potenziale bietet das Hügelland und welche sollen mit Schwerpunkt entwickelt werden?
Ich will es dabei belassen, wie wir zum Haushalt stehen, haben wir bereits durch unsere Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss signalisiert.
Es gilt das gesprochene Wort.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
23.11.06
Pressemitteilung
Lernmittelfreiheit und Schoko-Ticket:
Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern erhalten keine Hilfe von der Stadt
In einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss im August wurde die Ungleichbehandlung von ALG II Empfängern und den ehemaligen Sozialhilfe-Empfängern publik: ALG II Empfänger müssen den Eigenanteil für Schulbücher und das Schoko-Ticket selbst finanzieren, die anderen nicht.
Die Verwaltung schlägt nun dem Schulausschuss vor, dies so zur Kenntnis zu nehmen, da die Schulen in besagten Fällen „individuelle Lösungen“ des Problems anstrebten.
Allerdings beziehen sich diese Lösungen lediglich auf die Schulbücher. Die Regelung der Fahrtkosten für die betroffenen Kinder bleibt unbeantwortet.
Grüne/FWI wird einen bereits im August vorgestellten Antrag erneut zur Abstimmung stellen, um die Ungleichheit für ALG I und ALG II Empfänger zu beseitigen. Sofern keine individuelle Lösung seitens der Schulen gefunden wird, soll die Stadt finanziell einspringen. Dies gilt besonders für das Schoko-Ticket. Ein Etatansatz ist für 2007 vorzusehen, denn es ist damit zu rechnen, dass erheblich mehr Eltern im nächsten Jahr den Eigenanteil für Bücher nicht ansparen, sondern Hilfe von dritter Seite erwarten. Folglich muss die Stadt hier eine finanzielle Auffanglinie schaffen.
Der Beschlussentwurf für die Sitzung des Schulausschusses am 29.11.2006 lautet:
Bei der finanziellen Regelung der Eigenanteile bei der Lernmittelfreiheit und beim SchokoTicket werden die Empfänger von SGB XII und SGB II gleich behandelt. Die durch die Befreiung über den gesetzlichen Rahmen hinaus anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Stadt Hattingen, sofern keine individuellen Lösungen durch die Schulen selbst gefunden werden.
Ein entsprechender Ansatz ist im Etat 2007 vorzusehen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
4.11.06
Pressemitteilung
„Kultur kompakt“ mit Blick auf Ruhr
Die umstrittene Verlagerung der Stadtbücherei ins Reschop-Center und die künftige Unterbringung der Verwaltung müssen nach Auffassung der Fraktion Grüne/FWI im Verbund betrachtet werden. In der Beratung der bisher getrennten Sachverhalte entwickelte die Fraktion nun aus einer der Verwaltungsalternativen eine „Variante 3“ als Gesamtkonzept.
Das städtische Gebäude Bahnhofstraße 48 soll nicht abgerissen werden, sondern wird für die Unterbringung von Kultureinrichtungen genutzt. Der bestehende Bau mit 1.127 qm Nutzfläche bietet dafür genügend Raum. Zur Unterbringung der Stadtbücherei wird ein Neubau auf dem sich anschließenden Gelände errichtet. Die Gesamtfläche des städtischen Grundstücks beträgt über 7.000 qm.
In den beiden Gebäudekomplexen können die Volkshochschule (VHS), Musikschule, Büros sowie im Neubau die Bücherei selbst mit integriertem Veranstaltungsraum und Lesesaal mit Blick auf die Ruhr untergebracht werden. Auch bisher verstreut liegende künstlerische Angebote wie z.B. die Malschule könnten bei diesem Projekt „Kultur kompakt“ in Atelierräumen eine neue Heimat finden. Einen städteplanerischen Architektenentwurf wird die Fraktion im Laufe der Woche vorlegen.
Die Vorteile dieses Konzepts liegen auf der Hand: Endlich wären die Kultureinrichtungen der Stadt nicht mehr auf unterschiedliche Standorte verstreut. Die Bahnhofstraße wird in Übereinstimmung mit dem Entwicklungskonzept „Rahmenplanung Innenstadt“ aufgewertet. Das städtische Grundstück nimmt eine Schlüsselposition für die Verbindung Innenstadt zum Landschafts- und Gewerbepark ein. Kultur, Kunstzone auf dem Hüttengelände und Industriemuseum bilden dann eine Einheit. Konsequent würde damit auch das Landesprojekt „Städte an die Ruhr“ einen entscheidenden Akzent in Hattingen erhalten.
Die finanzielle Belastung der Stadt würde sich bei diesem Vorschlag von Grüne/FWI nicht wesentlich ändern. Neben den bisher von der Verwaltung für den Verkauf vorgesehenen Gebäuden ließe sich auch das attraktive VHS-Haus mit seinem großen Grundstück vermarkten, ebenso die Häuser Roonstraße 5 und 10. Gegebenenfalls ließe sich sogar die Job-Agentur oder/und das Sozialamt am neuen Standort Werkstraße unterbringen. Beträchtliche Mietkosten entfielen damit. Eingeplante Abbruchkosten (Bahnhofstraße) werden eingespart. Die kostspielige Anmietung von Räumen im Reschop-Center entfiele zu Gunsten der Investition in städtisches Eigentum.
Die Überlegungen der Stadtspitze zum Ausbau des Verwaltungsschwerpunktes an der Werkstraße bleiben davon unberührt. Deren Argumente für die bürgerfreundliche Zusammenführung von Standorten mit kurzen Wegen gelten gleichermaßen für „Kultur kompakt“ in der Bahnhofstraße.
Bedauerlich ist der Zeitdruck für eine Entscheidung (Stadtverordnetenversammlung am 16.11.06), aber die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung erkennen mit Sicherheit die einmalige Chance, die der Vorschlag von Grüne/FWI bietet.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.06: Demografischer Wandel in Hattingen
Mit einiger Verzögerung ist nun die Diskussion über den demografischen Wandel und seine Folgen in Hattingen in Gang gesetzt worden. Immer wieder hatte die Fraktion Grüne/FWI die Entwicklung thematisiert, doch erst jetzt wurden Arbeitsgruppen in der Verwaltung installiert.
„Hattingen wird älter, weniger und bunter“ – dies ist der kurze Nenner, auf den sich die Entwicklung bringen lässt. Ausführlich wurden in der Ausschusssitzung die Abnahme der Bevölkerung und deren Älterwerden dargelegt. Zu „bunter“ finden sich keine Hinweise. Erst auf unsere Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, dass auch für diesen Bereich eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Diese hat jedoch die Schwierigkeit, entsprechendes Datenmaterial über Menschen mit Migrationshintergrund zu finden. Viele Migranten haben die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen und werden von der Statistik nicht mehr besonders erfasst. Wesentlich wären Kenntnisse hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung von Kindergärten, Schulen oder der integrativen Seniorenarbeit, alles Arbeitsfelder, die besondere Anforderungen stellen.
Die Bertelsmann-Stiftung verweist in ihrer Studie auf besondere Herausforderungen und Handlungsfelder für Gemeinden der Größe Hattingens.
Als Beispiele seien hier genannt:
Erhaltung der Lebensqualität und Attraktivität einer Stadt und ihres ländlichen Raumes
Kunst und Kultur sollte nicht „Nebenprodukt“ der Gesellschaft sein, sondern ganz oben angesiedelt werden (Zitat Immendorffs, siehe Ausstellung im Stadtmuseum)
Der ländliche Raum Hattingens ist einem gravierenden Änderungsprozess unterworfen, der bisher nicht angemessen in den Focus der Kommunalpolitik gerückt wurde.
oder
Anpassung sozialer und technischer Infrastruktur
Die Erhaltung von Kanälen oder Straßen muss durch eine kleinere Bevölkerungszahl finanziell gesichert werden. Dieser Sachverhalt ist noch zu wenig berücksichtigt bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Eine exzessive Ausweitung von Bauland zur Gewinnung junger Familien mit Kindern ist nur ein kurzfristiger Gewinn für eine Gemeinde, denn eine überdehnte technische Infrastruktur führt zu zusätzlichen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt.
Im Übrigen ist dieser Konkurrenzkampf zwischen Gemeinden ein Nullsummen-Spiel für die Region, ein Kampf ohne Gewinner.
Hier die richtigen Strategien zu entwickeln wird die Fraktionen in den nächsten Monaten reichlich beschäftigen. Jetzt ist erst einmal ein Anfang gemacht.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
25.9.06
Pressemitteilung
Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Hattingen
Mit der erfreulichen Ausschüttung von 106.000 € aus dem Gewinn der Sparkasse kann die Stadt Hattingen dieses Jahr rechnen. Die Vorstellungen über die Verwendung des Geldes driften allerdings zwischen Fraktionen einerseits und auch gegenüber der Verwaltung erheblich auseinander.
Unstrittig zwischen allen ist die Verwendung von wenigstens 53.000 € für die Jugendhilfe. Für Tagespflege, Einzelbetreuung und Heimunterbringung muss die Stadt jetzt überraschend 350.000 € aufbringen. Das Geld ist bisher im Etat nicht vorgesehen.
Der Streit entfacht sich jedoch an 43.000 €, die die Verwaltung für Projekte des neu gegründeten „Bündnisses für Familie“ ansetzen will. Problem dabei: Konkrete Projekte existieren noch gar nicht, lediglich einige „Grundtendenzen“, wie sich die Frauenbeauftrage der Stadt, Ingrid Wawrzyniak, ausdrückte.
Diese Art der Verplanung von Geld bewertet die Fraktion Grüne/FWI als unseriös. Zudem befürchtet die Fraktion die Bindung von Geldern aus künftigen Sparkassengewinnen, wenn erst einmal ein Anspruch darauf festgelegt wurde.
Wesentlich konkreter sind hier die Vorschläge von Grün/FWI: Ein kleiner Teilbetrag (ca. 10.000 €) soll den Kindern von Beziehern von Arbeitslosengeld II für das Schoko-Ticket zukommen. Damit wäre die bisher ungleiche Behandlung gegenüber den Sozialhilfe-Empfängern wenigstens teilweise aufgehoben. Der Löwenanteil (ca. 43.000 €) sollte der Jugendhilfe für die Heimunterbringung und Einzelbetreuung zufließen.
Den Projekten aus dem „Bündnis für Familie“ soll aus dem Etat 2007 Geld zur Verfügung stehen – sofern diese dem Jugendhilfeausschuss konkret unterbreitet werden.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
23.06.06
Pressemitteilung
Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder: SPD, FDP und CDU drücken sich um unpopuläre Erhöhung
Trotz der Proteste der Kommunen hat der von CDU/FDP geführte nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, sich aus der Finanzierung der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder zurückzuziehen. Wieder einmal hat sich damit das Land zu Ungunsten der Gemeinden finanziell entlastet. In Hattingen schlägt sich allein diese Kürzung mit ca. 100.000 € Mehrkosten nieder.
Die Stadtverwaltung sieht sich aufgrund des Geldmangels gezwungen, die zusätzlichen Kosten an die Eltern weiter zu geben, d.h. eine Erhöhung der Beiträge von 9 % sollte vom Rat der Stadt genehmigt werden.
Der Jugendhilfe-Ausschuss verweigerte sich dem Anfang Juni einstimmig. Im Kontext der Beschlüsse in derselben Sitzung zur Einrichtung von Familienzentren und anderen Maßnahmen zur Stützung von Familien und Kindern, konnte eine Entscheidung der für die Jugendarbeit zuständigen VertreterInnen der Fraktionen gar nicht anders ausfallen – und sei es nur als symbolischer Akt.
In der Tat konterkariert die landespolitische Kürzung von Geldern die allseits vollmundig erklärte „Politik der Kinderfreundlichkeit“.
Angesichts der Finanznot kann Hattingen die ausfallenden Landesgelder aber nicht kompensieren, die Stadt ist gezwungen die Eltern mit heran zu ziehen. Deshalb beantragte die Fraktion Grüne/FWI wenigstens eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 5% (statt 9%). Grüne/FWI entschloss sich zu dem unpopulären Schritt, weil nicht klar ist, wo und wie andere soziale Einrichtungen gefährdet werden, wenn die ausfallenden Landeszuschüsse durch den laufenden Etat kompensiert werden sollen. Darüber hinaus wird die Genehmigung des Haushalts 2006 durch die übergeordnete Behörde insgesamt in Frage gestellt.
Dieser Argumentation folgte keine der anderen Fraktionen – es fehlte der Mut, sich der unangenehmen, vom Land aufgezwungenen Entscheidung zu stellen. SPD, FDP und CDU setzten durch, dass die Elternbeiträge unverändert bleiben. In anderen Worten: Tageseinrichtungen für Kinder werden mit einem ungedeckten Scheck finanziert.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Etatrede
2005 April 05
Gestritten wurde über Marginalien – ansonsten verlief die Beratung des städtischen Haushalts in seltener Unaufgeregtheit. Mal ehrlich: es lohnt sich wirklich nicht, große Worte über den Etat zu machen. Unsere Klagen über die finanziellen Fesseln schallen aus allen Kommunen des Landes als Echo zu uns zurück. Unsere selbst auferlegte Bescheidenheit bei der Formulierung von Anträgen zum Etat ist vor allem beseelt von dem Wunsch: Möge der Haushalt noch mal genehmigt werden!
Trotzdem befinden wir uns nicht im Zustand des Stillstandes. Dem Kurswechsel bei den Finanzen muss der Kurswechsel im Kopf folgen. Damit meine ich, dass wir uns verabschieden müssen von der Vorstellung, unsere Finanzprobleme seien nur vorübergehender Art, wirtschaftliche Probleme seien lediglich konjunktureller Art und mit Wirtschaftswachstum – dem ständig beschworenen - ließen sich die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen. Diese Denkfiguren sind abgegriffen, sie helfen auch nicht, wenn wir sie ständig wiederholen. Deshalb, ich wiederhole es, müssen wir den Kopf frei machen für künftige Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Von zentraler Bedeutung wird für uns die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik sein. Die demographische Zukunft hat längst begonnen. Gern wird die demographische Entwicklung in Deutschland immer wieder erwähnt, im Kern aber ist sie als Schlüsselaufgabe der Politik immer noch nicht begriffen worden.
„Von Sachsen über Thüringen bis ins Ruhrgebiet zieht sich eine Schneise
der Entvölkerung quer durch die Republik. Gleichzeitig entstehen neue
Boomregionen und Ballungszentren vor allem in Baden Württemberg und Bayern.
In Nordrhein-Westfalen findet Entwicklung höchstens noch an der Rheinschiene
statt.“ so heißt es in einer Studie zu den demographischen Perspektiven
bis 2020. Das ist das Szenario, dem wir uns heute schon stellen müssen:
Abwanderung, zunehmender Wohnungsleerstand, Schließung von Kindergärten
und Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern – die Bewegung, die den Osten
Deutschlands bereits mit voller Wucht getroffen hat, wird uns mit derselben
Härte überrollen, wenn wir nicht heute anfangen, Gegenmaßnahmen zu überlegen
und einzuleiten. Patentlösungen gibt es nicht, ich habe sie auch nicht,
absolut unseriös sind die plakativen Wahlkampfantworten, die allein von
dem Motiv getragen werden: „Wer dem Wähler als erster die Wahrheit sagt,
hat verloren.“
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit will ich die Aufmerksamkeit darauf richten,
mit welchen Herausforderungen und Problemen, aber auch Chancen wir zu
tun bekommen.
„Die Welt fährt auf Hattingen ab“ hieß vor vielen Jahren ein Slogan, der Hattingen als Wirtschaftsstandort anpries. Bezug nahm der Slogan auf die Rolltreppen des damals noch Orenstein und Koppel genannten Unternehmens. Führende Technik schien ein Garant für die Zukunftsfähigkeit der Firma zu sein. Im Jahr 2000 zählte das schon nicht mehr. Unsicherheit machte sich breit, die Globalisierung mit der Verlagerung von Produktionen verdüsterte die Aussichten des Standorts Hattingen.
Und heute? Nüchtern müssen wir erneut feststellen, dass global operierende Unternehmen keinerlei Rücksicht nehmen. Der Mensch, das „Human-Kapital“, wie das Unwort des Jahres lautet, ist nichts weiter als ein zu minimierender Kostenfaktor. Die Rendite wird von übermächtigen Finanzfonds stetig nach oben definiert und diesem Ziel werden die Menschen rücksichtslos unterworfen.
Wen wundert´s dass sich Firmen dem Staat oder ihrer Standortgemeinde gegenüber erst recht nicht verpflichtet fühlen. Öffentliche Mittel oder Steuervorteile werden – wie auch bei Kone der Fall – wie selbstverständlich als Mitnahmeeffekt eingestrichen, die shareholder freuen sich. Verantwortungslosigkeit gegenüber Öffentlichkeit und sozialem Gemeinwesen wird womöglich noch als besondere geschäftliche Cleverness missdeutet. (Wenn sich Politiker so verhalten, werden sie öffentlich geschlachtet, Manager bekommen dafür eine Gehaltszulage)
Nur, diese Subventionsgelder fehlen in den öffentlichen Kassen und damit fehlt immer häufiger öffentliche Nachfrage.
Siehe das Beispiel Hattingen: Am Reschop bräuchten wir seit Jahren schon Ersatz für die maroden Rolltreppen. Wir können aber keine kaufen, weil das Geld fehlt. Ich habe meine berechtigten Zweifel, dass der transnationale Konzern Kone auch nur einen Cent an Steuern in Hattingen lässt. Was produziert wird, muss auch einen Käufer finden. Hat der Käufer kein Geld, bleibt die Ware liegen. Eine ökonomische Binsenweisheit. Vielleicht begreifen das irgendwann auch einmal die sonst so cleveren Manager, die betriebswirtschaftlich so höchst rational, aber volkswirtschaftlich anarchisch und sozial unverantwortlich handeln, wie das Beispiel Kone heute wieder zeigt.
Unsere Sympathie und Unterstützung versichern wir den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kone.
Besondere Zuwendung verdienen aber die Menschen in Hattingen, die bereits Verlierer in dem Prozess der um sich greifenden Deindustrialisierung sind: Menschen, die ihres Arbeitsplatzes bereits beraubt wurden. Menschen, die kaum mehr die Möglichkeit zur freien Selbstgestaltung des Lebens besitzen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Job-Agentur haben sich bisher offenbar hervorragend eingesetzt, um die Betreuung und Beratung von Menschen in Gang zu bringen, die unter die Regelungen von Hartz IV und Arbeitslosengeld II fallen. Dieser Einsatz ist anzuerkennen.
Es ändert jedoch nichts daran, dass die Gesetze und Regelungen selbst nur ein Manipulieren an Abgaben und Leistungskatalogen darstellen und keine Lösung für die Ursachen sozialer Defizite bieten. Wir brauchen ein Steuersystem, zu dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beiträgt, nicht nur die Lohnsteuerzahler. Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur des Sozialstaats, die sich wieder am Grundgesetz orientiert, nämlich, dass Eigentum verpflichtet. Aber auch die Sozialgesetzgebung selbst gerät in Konflikt mit Artikel 1 des Grundgesetzes, der da lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn man einem Menschen eine Arbeit für 1 Euro anbietet, so sehe ich darin eine Entwürdigung der Fähigkeiten und Kenntnisse eines Menschen. Wir können nicht die entsprechenden Gesetze ändern. Aber wir können Arbeit, wo sie denn hier in unserer Stadt anfällt ordentlich entlohnen und damit den Menschen, der sie verrichtet, in seiner Würde respektieren.
Der Stellenplan der Stadtverwaltung muss deshalb immer wieder auf den Prüfstand. Der von uns vor zwei Jahren beschlossene Stellenabbau darf nicht ungefragt fortgeschrieben werden.
Was lehrt uns der zu erwartende Rückzug von Kone oder auch der VSG aus Hattingen?
Industrielle Produktion wird weiterhin in Hattingen erodieren. Die Hoffnung auf größere Gewerbeansiedlungen sollten wir ganz schnell beerdigen. Wir sind mittendrin im Deindustrialisierungsprozess. Unsere Chancen liegen bei der traditionellen Fertigung höchstens noch in Nischenprodukten, bei kleineren und mittelständischen Unternehmen, die sich spezialisiert haben.
Folglich muss unsere Wirtschaftsförderung den Bestand genauer analysieren und herausfinden: Was ist zukunftsfähig? Anschließend müssen hier bestehende Firmen synergetisch miteinander zu Cluster-Profilen vernetzt werden. Da müssen die Hattinger Firmen aber auch mitziehen. Nicht ansässige Unternehmen mit komplementären Produkten oder Dienstleistungen müssen anschließend branchengezielt gesucht und angesprochen werden. Die Erstellung von solchen Cluster-Profilen helfen aber auch Neueinsteigern und Jungunternehmern Nischen oder Arbeitsfelder zu entdecken, die wirtschaftliche Entwicklungschancen bieten.
Die Kontakte zu den Universitäten müssen wiederbelebt und intensiviert werden. Organisatorische Voraussetzungen wie Chip und Zek sind ja da. In den letzten Jahren führten diese allerdings ein ziemliches Schattendasein.
Unsere Flächen, die wir bisher für große Gewerbeansiedlungen bereit gehalten haben, sollten wir radikal überplanen. „Die Stadt zum Fluss“, „Ab in die Mitte“, „Wohnen und Arbeiten auf dem Henrichshüttengelände“ sind Programme und Stichworte für eine künftige Stadtentwicklung. Die Entwürfe der Studenten des Bauhauses sind für mich ein wesentlicher Anstoß zum Umdenken. Faszinierend sind vor allem die Entwürfe, welche einen Übergang von der Stadt in den Gewerbe- und Landschaftspark bilden. Die schwierige Topographie wird mit einer architektonischen Schwerelosigkeit überplant, die mich nur noch staunen ließ.
Ich hoffe inständig, dass wir in Rat und Verwaltung den Mut zu unkonventionellen Entwicklungskonzepten aufbringen und uns nicht in Kleingeisterei oder beschränktem Pragmatismus verzetteln. Die „hockenden Häuser“ oder „Klein-Venedig“ an der Ruhr sind ein erfrischender Kontrast zur oft geistlosen Architektur als steingewordene Trostlosigkeit.
Nicht jedes
der vorgestellten Modelle kann verwirklicht werden, aber die Richtung
stimmt und die Planungsweichen können wir heute schon stellen.
Wir sind gefordert, Mut zu zeigen!
Ich setze nicht nur in diesem Zusammenhang auf das neue Stadtmarketing.
Wie erhöhen wir die Attraktivität Hattingens so, dass Menschen und Unternehmen hierher kommen?
Um gleich einem alten Politklischee entgegenzuwirken: Die Attraktivität bemisst sich nicht an der Höhe der Gewerbesteuer. Wir wissen ja jetzt, wie wenige nur Gewerbesteuer zahlen.
Viel wichtiger sind andere Standortfaktoren. Z.B. Wie sieht die Kinderbetreuung aus, auch die Betreuung von unter Dreijährigen?
Wie sind die Bildungs- und Ausbildungsangebote beschaffen?
Gibt es ein Kulturangebot, das klein aber fein ist?
Wie sieht das Wohnumfeld und Wohnangebot aus?
Dessen Attraktivität definiert sich übrigens nicht länger über niedliche Reihenhäuschen für die typische Kleinfamilie, deren Bestand zunehmend gefährdet ist. Familien lösen sich auf, Alleinerziehende, Patchwork-Familien und Singles als Lebensformen verlangen andere Wohnkonzepte.
Attraktives Wohnen für Singles hat sehr viel mit Kommunikation zu tun. Unsere Aufgabe wird es deshalb sein, neue Wohnformen zu unterstützen, die die Auflösung der tradtionellen Kleinfamilie genauso berücksichtigt wie die demographische Entwicklung einer älter werdenden Bevölkerung.
(Eine Veranstaltung im Rahmen der Bauhaus-Ausstellung mit Dr. Krupinksi vom Ministerium für Städtebau hat gezeigt, dass man anders Orten viel weiter ist in den von mir skizzierten Überlegungen und dass das Ministerium hier fördernd eingreift).
Der anvisierte Stadtumbau Südstadt bietet uns zusammen mit Einwohnern und HWG die Chance wirklich neue Wege einzuschlagen.
Ansätze dafür gibt es bereits in unserer Stadt.
Ein in Hattingen weitgehend unbeachtetes Wohnmodell bietet Birschels Mühle. Für die meisten ist dies lediglich ein weiteres Altenheim. Dass hier ein völlig neues generationsgemischtes Wohnkonzept versucht wird, ist wenig bekannt.
Neue Wohnformen können wir konkret planen für die Flächen am Pottacker. So schön das klingen mag, dort „Stadtvillen“ errichten zu wollen, so fragwürdig ist das Vorhaben. Die Innenstadtnähe der Fläche setzt die Priorität zu Gunsten älterer Menschen. Das bedeutet nicht ein weiteres Altenheim, sondern neue Wohnformen wie z.B. Wohngemeinschaften. In anderen Städten funktionieren diese, wir müssen´s nur nachmachen. Ältere Menschen, die am Pottacker wohnen, können Car-sharing machen oder brauchen gar kein Auto mehr, um in die Stadt zu kommen. Bus und Bahn sind zu Fuß schnell erreichbar. Wege zu Kultur und Freizeiteinrichtungen sind kurz. Und vor allem der Weg zum Arzt oder zu Gesundheitseinrichtungen, z.B. dort wo heute noch das alte Hallenbad steht. Hier haben wir bereits Investoren, die nur auf das Startzeichen warten.
Womit wir bei einem nächsten zukunftsträchtigen Entwicklungsschwerpunkt Hattingens wären. Die Diskussion verläuft oft zu stark polarisierend in die Richtung „Ganz Hattingen als Altenheim – ja oder nein?“ Wenn wir unsere Stadt tatsächlich für ältere Menschen zur attraktiven Ersten Adresse machen können, bedeutet das schließlich auch jede Menge an beruflichen Chancen für Dienstleistende. Folglich wird Hattingen für Angehörige der arbeitenden Generationen ebenfalls attraktiv. Die befürchtete Konsequenz, dass ganz Hattingen zum Altenheim wird, erübrigt sich. Was die Ausstattung Hattingens mit Krankenhäusern, Reha-Klinik und Pflegeeinrichtungen betrifft, haben wir im Vergleich zu anderen Gemeinden heute schon die Nase vorn. Diesen kleinen Vorsprung müssen wir nützen.
Nach der Demographie sollten wir einen Blick auf die Sozialstruktur werfen.
Die Sozialstruktur Hattingens hat sich seit der Schließung der Hütte 1987 deutlich verändert. Hattingen ist keine Arbeiterstadt mehr. Ausdruck findet der Wandel unter anderem in der überdurchschnittlichen Kaufkraft, die in Hattingen existiert. Unser Problem ist allerdings, wie wir diese Kaufkraft hier binden können.
Angesichts der Hochrüstung neuer, immer größerer Einkaufszentren, die in einem schier kannibalistischen Verdrängungswettbewerb enden wird, drängt sich doch immer mehr die Frage auf: Hätte ein Einkaufszentrum am Reschop wirklich eine Überlebenschance? Meine Zweifel sind mittlerweile noch größer geworden.
Ein Entwicklungsschwerpunkt ist der Reschop auf jeden Fall. Das heißt aber nicht, dass man ein rein ökonomisch orientiertes, nach Geschäftsschluss totes Zentrum hinstellt. Auch hier stoßen wir wieder auf die einseitige ökonomistische Reduktionsformel, die den Menschen ausschließlich als „wandelnden Nachfragefaktor“ definiert. Eigentlich ist es schrecklich hervorheben zu müssen, dass der Mensch eben nicht nur Konsument von Waren ist.
Zunächst müssen wir sowieso abwarten, was mit Karstadt geschieht. Vielleicht ist diese Zwangspause ein Glücksfall. Wir sollten die Zeit nutzen und überlegen, wie wir am Reschop eine belebte Erweiterung der Innenstadt hinbekommen, ein richtiges neues Stadtviertel und nicht nur einen Konsumtempel. Bei der Planung des Reschop-Viertels sollten wir auch wagemutig sein und den Kontrast Altstadt und modernste Architektur provozieren. Entscheidend ist, dass das neue Reschop-Viertel ein lebendiges Stück Hattingen wird.
Ein breites Feld der Diskussion im Rahmen des Stadtmarketings.
Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sind ebenfalls maßgeblich für die Attraktivität einer Stadt.
Einigermaßen entspannt zeigt sich die Situation an Hattingens Schulen. Sorgenkind ist jetzt vor allem die Hauptschule mit ihren geringen Anmeldezahlen. Bei mir entsteht der Eindruck, das dreigliedrige Schulsystem erledigt sich von selbst. Ich hätte nichts dagegen, aber die Dreigliedrigkeit wird ja von den konservativen Kräften im Land mit Zähnen und Klauen verteidigt, trotz des vernichtenden Urteils der Pisa-Studie. „Was machen wir mit unserer neuen, leeren Hauptschule?“ diese Frage wird sich in wenigen Jahren stellen. Darüber nachdenken sollten wir heute schon.
Neu ist jetzt die Einrichtung der Offenen Ganztagsgrundschule. Ersten Erfahrungen in der Grundschule Holthausen folgen hoffentlich weitere in anderen Stadtteilen.
Offen gesagt handelt es sich dabei um einen halbherzigen Schritt in die richtige Richtung. Klarer wäre die Einrichtung der obligatorischen Ganztagsgrundschule gewesen und außerdem die klarere Konsequenz aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder, die in den Schul-Studien besser abschnitten als die Bundesrepublik.
Von daher folgen für unsere Gemeinde einige Unwägbarkeiten. Wir wissen nicht genau, wie sich der Bedarf entwickelt. Unklarheit entsteht deshalb, in welchem Maße z.B. Raumkapazitäten geschaffen werden müssen. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir jetzt Pavillons bauen, die in drei Jahren überflüssig sind, weil die Schülerzahlen abnehmen. Die Gefahr fehlgeleiteter Investitionen geht zu Lasten der Gemeinden. Uns bleibt die Hoffnung, dass das Kalkül der Landesregierung aufgeht, dass die Offene Ganztagsgrundschule einen Übergang darstellt für die wirkliche Ganztagsschule.
(Ich hoffe, der Ausgang der Landtagswahl erspart uns eine schulpolitische Springprozession)
Trotz leerer Kassen kommt in die Kulturlandschaft Hattingens Bewegung.Die Ausstellung Picasso und Matisse sowie die jetzige Bauhaus Dessau-Ausstellung haben Maßstäbe gesetzt.Hinter die dürfen wir nicht zurückfallen.
Für das großzügige, nein besser: das langmütige Engagement der Sponsoren möchte ich mich hier nochmals herzlich bedanken. Wenn die HWG nicht durchgehalten hätte, wäre die Bauhaus-Ausstellung schon vor Monaten aufgrund interner Widerstände drittklassig beerdigt worden. Persönliche Animositäten, verletzte Eitelkeiten oder Antipathien hätten beinahe zum Scheitern dieses Projektes geführt. Ziel- und sachorientiertes Arbeiten im Kulturbereich ist gerade dann unerlässlich, wenn man mit Sponsoren oder auswärtigen Institutionen zusammenarbeiten muss.
Je mehr die öffentlichen Mittel für Kunst und Kultur zurückgehen, desto mehr muss private Initiative gefördert werden – und wenn es nur durch Beratung und logistische Hilfestellung ist. Exemplarisch für solche zarten Kulturpflänzchen möchte ich unser Museumscafe in Blankenstein oder das Henrichs in der Gebläsehalle nennen, wo in den letzten Monaten viel unternommen wurde in Sachen Kultur. Erfreulicherweise hat hier die Verwaltung bereits Unterstützung signalisiert, und das muss nicht immer Geld sein.
Die Gebläsehalle als Veranstaltungsort gewinnt zunehmend an Gewicht. Sie wird gut angenommen. Die Stadt selbst muss dort aktiv werden. Von daher sehen wir in dem neulich so umstrittenen Kooperationsvertrag sogar eine gute Chance, eigene Akzente mit Kunst und Kultur zu setzen.
Ein bisschen Zukunftsmusik sei hier gestattet:
Vielleicht gelingt es ja, den Kultur-Schwerpunkt ins Umfeld von Industriemuseum und Gebläsehalle zu verlagern. Kulturzentrum und Bürgerhaus, diese alte Idee, wurde von den Bauhaus-Studenten mitbedacht und ebenfalls auf dem Hüttengelände angesiedelt. Die Ideen sollten ein Ansporn für uns sein.
Geld haben
wir keins, aber Ideen viele.
Drehen wir die Haushaltsmisere ins Positive: Not macht erfinderisch.
Danke
Stefan
Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
16.6.06
Pressemitteilung
Gestaltungssatzung für die Hattinger Altstadt und
Gestaltungsempfehlungen für die obere und mittlere Hegger Straße
Im Juni 2006 wurde die seit gut zwanzig Jahren bestehende Gestaltungssatzung überarbeitet und liberalisiert. Diesem Vorhaben hat die Fraktion Grüne/FWI im Wesentlichen zugestimmt. Angemahnt hat die Fraktion allerdings, dass die Satzung auch wirklich ernst genommen werden sollte. Etliche Male ist es in der Vergangenheit zu klaren Verstößen gegen die Satzung gekommen, d.h. Baugenehmigungen wurden erteilt, obwohl Grüne/FWI Protest eingelegt hatten.
Bezeichnender Weise wurden Verstöße bisher so gut wie nie mit Bußgeldern geahndet.
Nach dem „Prinzip Hoffnung“ hat die Fraktion jetzt zugestimmt, damit die Altstadt auch künftig vor der Baumarkt-Architektur geschützt bleibt.
Auch die Gestaltungsempfehlungen für die Hegger Straße fanden die Zustimmung von Grüne/FWI. Wichtig war der Fraktion dabei, dass hier nicht auf die Stadt als Finanzierer von städtbaulichen Verschönerungsmaßnahmen geschielt wurde. Allzu oft forderten Einzelhändler aus der Hegger Straße z.B. die Neupflasterung, in der vagen Hoffnung, dass dann mehr Kunden in die Geschäfte des oberen Abschnitts der Straße kämen.
Jetzt sind zunächst die Immobilienbesitzer und Einzelhändler aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. In erster Linie denkt die Fraktion hier an die Fasadengestaltung, die deutlich verbessert werden könnte. Erst in zweiter Liniesollte dann die Stadt ihren Beitrag leisten.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
16.6.06
Pressemitteilung
Sanierung des Freibads in Welper
Allzu gerne hätte die Fraktion Grüne/FWI die Verlängerung des Schwimmbeckens auf exakte 50 Meter beantragt. Im Moment ist es nur 49,83 Meter lang – dusselige Planung oder blinder Polier? Jedenfalls sind Wettkämpfe nur eingeschränkt möglich, wie ein Schreiben des Deutschen Schwimmverbandes bestätigte. Nicht nur zu kurz, sondern auch zu schmal ist das Becken; den letzten Ausschlag für den Verzicht des Ausbaus brachte die Information, dass das Becken mit 1,40 Meter auch noch zu flach sei. Unter diesen Umständen wäre es unsinnig, weiteres Geld (90.000 €) in eine Verlängerung des Beckens zu stecken.
Zustimmung fand der Antrag der SPD, die Maßnahme jetzt aber nicht zeitlich bis zum Jahr 2008/09 zu verzögern, sondern 2006 nach dem Saisonende mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
17.5.06
Pressemitteilung
Klares Nein zum Bebauungsplan „Dahlhauser Straße West“
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde jetzt ein neuer Entwurf für die Bebauung der Freiflächen an der Dahlhauser Straße vorgelegt. Wie bereits in der Vergangenheit lehnt die Fraktion Grüne/FWI die Zersiedelung des ökologisch wertvollen Hanges zur Ruhr grundsätzlich ab. Der sensible Raum sollte auch weiterhin der Erholung von Spaziergängern dienen und nicht der Begehrlichkeit von Investoren geopfert werden. Offen blieb nämlich in den Ausführungen der Verwaltung, wann und in welchem Umfang überhaupt Baumaßnahmen durchgeführt würden. Nichts wäre jedoch schlimmer, als wenn halbfertige Bauten verstreut im Gelände ständen.
Grüne/FWI bezweifeln zudem, ob die Vermarktung von Wohnhäusern im geplanten Umfang noch möglich ist. Die Schwierigkeiten auf ausgewiesenen Bauflächenin Blankenstein, am Altland oder auch an der Königsteiner Straße Wohnungen zu verkaufen, weisen auf eine zunehmende Sättigung des Marktes hin.
Die von der Verwaltung erhoffte Zuwanderung einkommenskräftiger Familien ist in den Augen der Fraktion Grüne/FWI ein unverantwortliches Nullsummenspiel zu Lasten anderer Gemeinden.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
8.3.06
Pressemitteilung
Haus der Jugend – Politik muss Jugendarbeit unterstützen
Die Fraktion Grüne/FWI unterstützt voll und ganz die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Stelle im Haus der Jugend neu zu besetzen. Der bisherige Stelleninhaber hat die Leitung der neu eingerichteten Freiwilligen-Agentur der Stadt übernommen. Zunächst sah die Verwaltung vor, die personelle Lücke mit Honorarkräften zu füllen. Gegen diese notdürftige Regelung erhoben sich bei Grüne/FWI Zweifel, denn eine kontinuierliche Jugendarbeit ist so nicht leistbar. Auch der Einsatz von Fachkräften im Anerkennungsjahr garantiert keineswegs die angemessene Betreuung und Arbeit mit Jugendlichen, die häufig mit ihren Problemen Rat und Tat brauchen. Selbst der zuständige Dezernent Lunemann bezeichnete die genannte Notlösung als „Krücke“.
Abgelehnt wird der –allerdings nicht weiter verfolgte – Vorschlag der SPD, zusätzliches Geld für Honorarkräfte zur Verfügung zu stellen. Grüne/FWI befürchtet, dass damit der unhaltbare Zustand verfestigt würde.
Grüne/FWI wird deshalb im dafür zuständigen Haupt- und Finanzausschuss im März die Wiederbesetzung der Stelle mit einer Diplomfachkraft voll unterstützen. Allerdings legt die Fraktion Wert darauf, dass bei der Besetzung bevorzugt eine Fachkraft mit Migrationshintergrund eingestellt wird. Ein großer Teil der Besucher des Hauses der Jugend kommt aus Familien, die nach Deutschland zugewandert sind und somit andere kulturelle Traditionen aufweisen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit dieser jugendlichen Zielgruppe ist auch in der Jugendhilfeplanung vorgesehen. Dem gilt es jetzt als Beitrag zur Integration und Lebenshilfe durch eine entsprechend geeignete Person Rechnung zu tragen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
20.02.06
Pressemitteilung
Was wird aus dem Hattinger Hügelland?
Diese Frage wird die Fraktion Grüne/FWI jetzt stärker in den Vordergrund rücken. Zwar wurde bei dem Stadtmarketing-Prozess immer wieder auf die Bedeutung des grünen Umfelds von Hattingen verwiesen, wie und in welche Richtung aber eine Entwicklung in dem Gebiet stattfinden sollte blieb offen.
Im ortsnahen Tourismus erfreut sich die Elfringhauser Schweiz ungebrochener Beliebtheit. Allerdings kommt es zunehmend zu Konflikten durch Verkehrsbelastung oder den standortunverträglichen Ausbau eines landwirtschaftlichen Großmarktes. Die geordnete Entwicklung des Gebietes durch einen „Rahmenplan“ wurde im Stadtrat bisher verhindert. Dabei sind die Gastronomie sowie die bäuerliche Direktvermarktung durchaus Faktoren zur Steigerung der Attraktivität Hattingens.
Aber auch andere Probleme werden sich in den nächsten Jahren stellen:
Welche Zukunftschancen hat die bäuerliche Wirtschaft in dem kleinräumigen Gebiet überhaupt? Ökonomische Faktoren wie der Kostendruck erzwingen wesentliche Veränderungen bei der Größe der Höfe. Auch die Altersstruktur der Bauernschaft wird die Aufgabe von Höfen oder deren Überführung in Pachtverhältnisse nach sich ziehen. Dabei kann es künftig zu erheblichen Konflikten zwischen den raumplanerischen Zielen „Naherholung“ und „Landwirtschaft“ kommen.
Durch die Aufgabe von Höfen muss die Landschaftspflege neu organisiert werden, die heute schon einen maßgeblichen Anteil an landwirtschaftlicher Arbeit hat. Greift der Mensch nicht pflegend in die Kulturlandschaft ein, wird sich der Wald das Gebiet zurückerobern.
Angesichts ständig steigender Energiepreise wird die Nutzung von Holz an Energiequelle immer attraktiver. Der Waldbesitzer als Energielieferant steht erst am Anfang seiner Karriere. Diese zu befördern ist auch Aufgabe der Stadt, die beispielhaft vorangehen sollte durch die Installation von Pilotanlagen in eigenen Gebäuden.
Naherholung und Kultur lassen sich in Oberelfringhausen im Bandweber-Museum kombinieren. Die interkommunale Zusammenarbeit mit vergleichbaren Museen in Schwelm und Wuppertal hat mit dem Kunstprojekt „Alajaquard“ einen ersten Anlauf genommen. Hier sollte man anknüpfen um die Kooperation zu verstetigen und damit den Standort Oberelfringhausen zu sichern. Dringend geboten ist die Einstellung und Schulung von Personal, damit Kenntnisse traditioneller Bandwebertechnik an die nächste Generation weitergegeben werden können, Kenntnisse die sonst unwiederbringlich verloren sind.
Diese wenigen Aspekte zeigen schon, dass es höchste Zeit für die Ratsgremien ist, sich den drängenden Fragen zu stellen.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
20.02.06
Pressemitteilung
Schulpolitik
Eine Weichenstellung im Etat 2006 für die künftige Schulpolitik erscheint äußerst schwierig zu sein. Der Schulentwicklungsplan 2005 – 2010 (SEP) wurde schon verspätet in die Ratsgremien eingebracht und droht jetzt in Teilen Makulatur zu sein. Insbesondere durch die gesetzliche Aufhebung der Einzugsbereiche für Grundschulen kann die Zahl von Einschulungen unkalkulierbar werden. Durch die „Abstimmung mit den Füßen“ droht einzelnen Grundschulen, die heute schon einzügig geführt werden, die Auflösung. Andere wiederum könnten an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gebracht werden.
Die Stadt als Schulträger muss deshalb heute schon klare Signale setzen und die Schulen anweisen, wie bei der freien Grundschulwahl durch die Eltern verfahren werden kann, um unbillige Härten und unerwünschte Strukturverschiebungen zu vermeiden. Ganz klar muss sein, dass die finanziell angeschlagene Kommune nicht hinter dem Elternwillen herbauen kann, indem neue Schulräume geschaffen werden.
Im Rahmen des SEP muss das Raumprogramm einzelner Schulen überprüft und überarbeitet werden. Besonders betroffen ist die Schule im Verbund/St. Georg, die ihre Gast-Klassen in der Heggerfeldschule zurückführen muss in die eigenen Gebäude, ohne dass hier entsprechende Klassenräume bestehen. Auch am Schulzentrum Holthausen sind Engpässe zu verzeichnen, nachdem die neue Realschule nun bis zur 10. Jahrgangsstufe ausgebaut ist. Daten über die Auslastung der naturwissenschaftlichen Räume im Schulzentrum sollten zur nächsten Sitzung des Schulausschusses vorliegen. Der Sitzungsvorlage sind diese zumindest nicht zu entnehmen, Rückschlüsse für die Finanzplanung sind deshalb für die Fraktionen schwierig.
Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
GRÜNE/FWI trägt Entscheidung für Reschop-Bebauung mit
Lange Zeit stand die Fraktion GRÜNE/FWI einer Bebauung des Reschop mit einem Einkaufscenter ablehnend gegenüber. In der Ratssitzung stimmte die Fraktion mehrheitlich dem Entwurf des Projektentwicklers „Concepta“ jetzt zu. Einigkeit besteht in der Fraktion über die Notwendigkeit, Impulse für die Innenstadt zu setzen. Die Situation des Einzelhandels erweist sich als prekär, Investitionen von Ortsansässigen werden verzögert, die Angebotsstruktur des Einzelhandels in Hattingen verengt sich stetig – als Konsequenz droht der verstärkte Abfluss von Kaufkraft aus Hattingen. Grund ist unter anderem die Unsicherheit darüber, was am Reschop geschieht. „In dieser Situation nicht zu handeln, wäre wohl der größte Fehler“, bewertet der Fraktionsvorsitzende Kietz-Borgwardt den Schritt. Erleichtert wurde die Entscheidung, dass es sich bei dem „Concepta“-Entwurf nicht um ein geschlossenes Center handelt, sondern um eine Erweiterung und Abrundung der Innenstadt. Als Stärke und wesentliches Argument zu Gunsten von Concepta wurde die große Erfahrung dieses Investors erachtet.
Kritisch angemerkt wurde die Unschärfe des vorgelegten Konzeptes. Ein Ablehnungsgrund ist das jedoch nicht: „Es ist allemal besser, einer Grobstruktur gemeinsam den Feinschliff zu geben, als dass ein vermeintlich fertiger Entwurf Stück für Stück vom Investor abgespeckt wird.
“ Bei bereits avisierten Gesprächstermine mit den Verantwortlichen von „Concepta“ wird deshalb die Konkretisierung des Projektes erwartet. Eigene Vorstellungen der Fraktion werden in die Lenkungsgruppe auf Stadtebene eingebracht, sollen aber auch direkt mit dem Investor besprochen werden.
Stefan
Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Wiedereröffnung des Hallenbads Talstraße: Verwaltung bietet schiefe Alternative.
Die Fraktion GRÜNE/FWI führte in ihrer letzten Sitzung ein umfangreiches Gespräch mit dem Investor, Herrn Vo Huu sowie Vertretern der Planungsgruppe A+B über das angestrebte Ärzte- und Gesundheitszentrum am Standort des jetzigen Hallenbads Talstraße.
Überraschung löste bei der Fraktion aus, mit welchem Nachdruck der Investor hervorhob, dass das Ärzte- und Gesundheitszentrum auch ohne ein Schwimmbad umgesetzt würde. Der Verzicht auf das Schwimmbad könnte sogar von Vorteil sein, da mehr Raum für die Einrichtung von Praxis- und Therapieräumen zur Verfügung stände.
Dieser Sachverhalt ist bisher von der Verwaltung nicht deutlich gemacht worden. „Uns ist eine schiefe Alternative zur Entscheidung vorgelegt worden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Kietz-Borgwardt die Vorlagen der Stadt. „Es wurde der Eindruck erweckt, dass eine Entscheidung gegen das Schwimmbad den längerfristigen Leerstand des Gebäudes zur Konsequenz hätte. Dieser Fehlschluss ist jetzt geklärt.“
Ein Ärzte- und Therapiezentrum ohne öffentliches Schwimmbad kann sich die Fraktion GRÜNE/FWI sehr wohl am Standort Talstraße vorstellen. Die endgültige Entscheidung für oder gegen ein neues Bad ist allerdings noch ausgesetzt, bis die offenen Fragen aus der Ratssitzung von Ende Juni durch die Verwaltung geklärt sind. Großes Verständnis fand der Investor jedoch bei GRÜNE/FWI, dass eine weitere Verzögerung des Projektes unzumutbar sei, wenn die Entscheidung gegen das Schwimmbad fallen sollte. Das Zeitfenster für die Verwirklichung des Ärzte- und Therapiezentrums schließt sich spätestens im Dezember dieses Jahres. Deshalb dringt die Fraktion GRÜNE/FWI darauf, dass der Stadtrat Anfang November dem Investor ein klares Signal gibt – ob mit oder ohne Hallenbad.
Stefan
Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Pressemitteilung 11.05.05
Städtebauliches Konzept für die Fläche am Pottacker
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 10.5.05 der Verwaltung der Auftrag gegeben, mehrere Varianten für die über 30.000 qm bebaubare Fläche am Pottacker zu entwickeln.
In der ersten Behandlung der Angelegenheit im Januar forderte der Techn. Beigeordnete Schommer die Fraktionen auf, eigene Zielvorgaben zu entwickeln, an denen sich die Verwaltung bei der weiteren Planung orientieren kann.
Als einzige Fraktion hat Grüne/FWI eigene Vorstellungen entwickelt und an die Verwaltung gegeben. Außerdem wurde der Beschlussentwurf der Verwaltung auf Initiative von Grüne/FWI geändert und präzisiert.
Erfreulicherweise fand der Antrag gegen die Stimmen der CDU eine Mehrheit zusammen mit der SPD (8 gegen 6 Stimmen).
Auf große Zustimmung stießen die Zielvorgaben, die nicht Bestandteil des Beschlusses selbst sind, aber in die Planungsarbeit einbezogen werden sollen.
Ebenfalls auf unsere Anregung hin wurde der zweite Teil des Beschlussentwurfs durch den Beigeordneten Schommer korrigiert: Aufgrund der großen Zahl der Bewerber um einen Kleingarten oder eine Grabelandfläche werden nun mehrere Standorte nicht nur geprüft, sondern sollen auch später zur Verfügung gestellt werden.
Die korrigierte Fassung ist ebenfalls hier wiedergegeben (siehe unten).
10.05.2005 Stadtentwicklungsausschuss
Drucksache
18/2005
Städtebauliches
Konzept für eine Bebauung der ehemaligen Trasse der Landesstraße 924 –
nördlicher Ast
Beschlussentwurf
1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, auf der Grundlage des Konzeptes der Rahmenplanung Innenstadt einen städtebaulichen Entwurf zur Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung zu entwickeln. Grundlage ist der Entwurf mit verdichteter Bebauung. Alternativ dazu werden zwei Varianten entwickelt, die sich an Vorgaben aus den Fraktionen orientieren. Die Zielvorgaben werden in einem gesonderten Anhang beigefügt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtliche Machbarkeit der in den Anlagenaufgeführten Ersatzstandorte zu prüfen, mit dem Ziel neue Kleingartenanlagen zu schaffen.(Änderung kursiv)
Zielvorgaben der Fraktion Grüne/FWI
1. Der B-Plan soll abschnittsweise in Quartieren entwickelt werden. Für die einzelnen Quartiere lassen sich Schwerpunkte festlegen, z.B. Kinder- und Familienfreundlichkeit, altengerechte Struktur, ökologisches Bauen, Autofreiheit oder neue Wohnformen.
2. Der B-Plan kennzeichnet offene Baufelder. Die Festlegung separierter Bauflächen für Einzel- oder Reihenhäuser sowie Geschosswohnungsbau unterbleibt, um individuelle Planungen zu ermöglichen und eine „Kästchen“-Struktur zu vermeiden.
3. Priorität genießt eine attraktive und individuelle Architektur. Es sollte nicht der Eindruck einer Einheitssiedlung entstehen, auch sollte der rechte Winkel nicht das Maß aller Planung sein.
4. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf der Konzeption neuer Wohnformen liegen, z.B. Senioren-Wohngemeinschaften, generationsgemischte Wohnformen, Familien-Wohngemeinschaften. Hier bieten sich Wohnhöfe an.
5. Für den Bau solcher neuen Wohnformen können große Bauträger/Baugesellschaften berücksichtigt werden, ansonsten sollten die Grundstücke ausschließlich an Privat verkauft werden.
6. Die Bauhöhen sollten begrenzt sein. Die maximale 3-Geschossigkeit ist höchstens im Randbereich als Angleichung an bereits bestehende Bebauung vorstellbar (z.B. im Anschluss an die Bebauung östliche Talstraße).
7. Ein angemessener Flächenteil soll für Gemeinbedarf vorgehalten werden, z.B. für Kindergarten, Abenteuerspielplatz oder auch eine Freizeit-/Sporteinrichtung wie Hallenbad.
Stefan
Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Pressemitteilung 11.05.05
Hallenbad Talstraße
Die Fraktion Grüne/FWI hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie dem neuen Nutzungskonzept für ein öffentliches Bad an der Talstraße zustimmen wird.
Ein Hallenbad in der Innenstadt war in der Diskussion über das Bäderkonzept 2002 der erklärte Wunsch von Grüne/FWI. Diese Position wurde auch durch den damaligen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt. Von daher erscheint das jetzt vorgelegte Konzept, zusammen mit einem Privatinvestor das ehemalige Bad wieder in Betrieb zu nehmen, durchaus reizvoll. Vor allem die Aufwertung des doch recht veralteten Hallenbads durch eine Sauna und Wellness-Einrichtungen wäre richtig.
Unübersehbar sind jedoch die offenen Fragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vorhabens.
- Bemerkenswert ist bereits der Blick auf die Vorlage der Verwaltung, denn bisher sind alle Bäder-Angelegenheiten vom Kämmerer Dr. Burbulla geregelt worden. Diese Vorlage wurde jedoch nicht von ihm erarbeitet, sondern vom Technischen Dezernenten Schommer. Für die Kämmerei unterzeichnete nicht Dr. Burbulla, sondern der Amtsleiter Urbanek. Die Erklärung der Bürgermeisterin, man habe die Zuständigkeit anders geregelt, wirkt hier schon sehr dünn, schließlich braucht das Konzept in seiner Realisierung die vorbehaltlose Rückendeckung und Zuarbeit des für die Finanzen zuständigen Kämmerers.
- Das finanzielle Risiko bei dem Konzept bleibt ausschließlich bei der Stadt hängen. Der Privatinvestor konzentriert sein Engagement auf die Einrichtung von Praxisräumen und Geschäftsräume, die sicherlich profitabel sein werden. Mit dem Bad, das immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, hat der Investor nichts zu tun.
- Die Deckungsvorschläge für die jährlichen Kosten von ca. 265.000 € beruhen auf dem Prinzip Hoffnung. Der Hinweis, man könne Erlöse aus Grundstücksverkäufen ansetzen, ist nicht akzeptabel. Dies würde bedeuten, dass laufende Ausgaben aus der Substanz des Eigentums der Stadt bestritten werden. Die Schuldentilgung hat hier gegenüber die Priorität.
- Die Konsequenzen für den Haushalt werden völlig ausgeblendet. Wir sind noch bis 2012 im Haushaltssicherungskonzept, mit weiteren Einsparforderungen seitens der übergeordneten Behörde ist zu rechnen. Selbst der Etat 2005 ist noch nicht genehmigt. Mit Sicherheit wird aber die Genehmigung des Etats 2006 verweigert, wenn wir den Etat mit der zusätzlichen „freiwilligen Leistung“ eines Hallenbades weiter ins Defizit treiben.
- Die Konsequenzen für bürgerschaftliche und soziale Einrichtungen in Hattingen, die durch die „freiwilligen Leistungen“ der Stadt finanziell unterstützt werden, sind unabsehbar. Durch die zusätzliche Finanzierung des Hallenbades Talstraße gefährden wir den Fortbestand von kick über donum vitae bis hin zur Erziehungsberatungsstelle.
Dies sind nur einige kritische Aspekte der anstehenden Diskussion und Entscheidung. Grüne/FWI sieht sich in einer Gesamtverantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, nicht in einer Verpflichtung gegenüber einer bestimmten Wählerklientel. Jedenfalls werden wir keiner Lösung zustimmen, bei der die Stadt „baden“ geht.
Stefan
Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI
Pressemitteilung
16.02.05
Aktion
zu Gunsten der Stadtbibliothek: „Schenk ein Buch“
Seit Jahren stagniert der Etatansatz der Stadtbücherei für die Anschaffung
von Büchern und anderen Medien. Auch für 2005 sind 38.500 Euro angesetzt,
ein Betrag, der nur mit Mühe zu Erhalt und Erweiterung des Buchbestandes
ausreicht. Die Fraktion Grüne/FWI schlägt deshalb vor, zum UNESCO „Welttag
des Buches“ am 23. April der Stadtbibliothek Bücher zu schenken.
In Hattinger Buchgeschäften hinterlegt die Stadtbücherei ihren „Wunschzettel“
mit Titeln. Spender wählen ein Buch aus und stiften es nach dem Lesen
der Stadtbücherei. Auf Wunsch erinnert ein Aufkleber im Buch an die freundliche
Stiftung. Ein Ansprechpartner der Stadtbibliothek sollte ebenfalls benannt
werden, damit Doppelanschaffungen möglichst vermieden werden.
Den Vorschlag zu der Aktion „Schenk ein Buch“ wird Grüne/FWI auf der nächsten
Sitzung dem Kulturausschuss unterbreiten.
GRÜNE/FWI